Das Europäische Parlament hat am Dienstag über die Reform des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation, einschließlich Mobil- und Festnetztelefonie, Rundfunk und Internet, debattiert. Voraussichtlich am 23.September soll darüber abgestimmt werden (TELEPOLIS, Holger Elias)
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TELEPOLIS

Brüssel — Die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zur Kaukasus-Krise sind im Europaparlament auf Kritik gestoßen. Auslöser des Konflikts sei eine “Provokation Georgiens” gewesen, sagte der Fraktionschef der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, in Brüssel. Dazu hätten die Staats- und Regierungschefs kein Wort gesagt. Die EU müsse aber “alle Beteiligten” verurteilen - auch den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, der […]

Das Europaparlament hat den Versuch von Medienfirmen abgelehnt, eine EU-weite Netzzensur einzuführen. Erledigt ist der Wunsch, die Bürgerrechte zu schleifen, aber noch nicht. (ZEIT ONLINE)
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ZEIT ONLINE

Straßburg (dpa) - In Europa gelten künftig strenge Regeln für den Umgang mit illegalen Einwanderern. Das Europaparlament stimmte in Straßburg mehrheitlich für die umstrittene «Rückführungsrichtlinie», in der eine Abschiebehaft von sechs Monaten, in Ausnahmefällen bis zu 18 Monaten vorgesehen ist. (sueddeutsche.de)
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sueddeutsche.de