Für eine bessere Welt

»FDP-Bundestagsabgeordnete Joa­chim Gün­ther ruft seine Frak­ti­ons­kol­le­gen dazu auf, Zei­tun­gen abzu­be­stel­len und Radio- und Fern­seh­sen­der nicht mehr ein­zu­schal­ten. Er wolle damit gegen eine von ihm ver­mu­tete Medi­en­kam­pa­gne gegen seine Par­tei vor­ge­hen, berich­tet die in Dres­den erschei­nende »Säch­si­che Zei­tung«.« (WELT ONLINE) Halt Stop! WEM hat er das erzählt? Einer Zei­tung? Hmmm. Das hört sich nun wirk­lich nicht nach einem kon­se­quen­ten Boy­kott an - liegt aber wohl in der Natur der Sache: Wenn nie­mand von dem Boy­kott erführe, dann wäre am Ende nie­man­dem klar, dass es sich um einen sol­chen han­delt… Also braucht man die Medien, um auf einen Medi­en­boy­kott hin­zu­wei­sen. Ist schon etwas skurril.

Was, Kli­ma­wan­del? Ja es gibt Men­schen, die bezwei­feln, dass es den Kli­ma­wan­del gibt. Herr Röss­ler von der FDP gehört anschei­nend dazu. Denn laut Kli­ma­ret­ter.info hat das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium nun eine Wer­be­kam­pa­gne für Koh­le­kraft­werke los getre­ten – wir wol­len ja schließ­lich keine Ver­sor­gungs­lü­cke ris­kie­ren. Bevor die Wirt­schaft schlapp macht, pus­ten wir doch lie­ber noch etwas CO2 in die Atmosphäre.

Was, so eine Kam­pa­gne kos­tet unser Steu­er­geld? Ach, was! Für die Zukunft unse­rer Kin­der (sprich: Das unend­li­che Wirt­schafts­wachs­tum, von dem unsere Kin­der pro­fi­tie­ren sol­len) muss man schon mal ein paar Euros aus­ge­ben… Das spa­ren wir an ande­rer Stelle schon wie­der ein, was Herr Röss­ler? Oder war da jemand auf Stim­men­fang bei den Unter­neh­mern? [Ach­tung Satire!] (via klimaretter.info)

Gerade ist die Pro­be­ab­stim­mung mit »nor­ma­ler« Mehr­heit durch, da kommt tele­po­lis mit der Bot­schaft, dass die bei­den FDPler Frank Schäff­ler und Burk­hard Hirsch fast alle Stim­men für einen Mit­glie­der­ent­scheid zusam­men haben. Damit wol­len die bei­den (und die rest­li­chen xxxx Unter­zeich­ner) den dau­er­haf­ten Euro-Ret­tungs­schirm ESM (über den der Bun­des­tag im nächs­ten Jahr abstim­men soll) ver­hin­dern. Er soll den Ban­ken die Rück­zah­lung von Kre­di­ten aus Län­dern mit maro­den Staats­fi­nan­zen garan­tie­ren. »Das Mit­glie­der­be­geh­ren will, dass statt solch einer unbe­fris­te­ten Haf­tung Mög­lich­kei­ten für einen Aus­tritt über­schul­de­ter Län­der aus der Euro­zone geschaf­fen wer­den«. D.h. selbst wenn die Ent­schei­dung mor­gen für Mer­kel und ihren umstrit­te­nen EFSF aus­fällt, bleibt es span­nend… Gesam­ten Bericht lesen…

In einer Pres­se­mit­tei­lung des Umwelt­schutz­ver­bands heißt es: »Der NABU ist alar­miert über die Bestre­bun­gen von Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Rös­ler, die wirk­sams­ten Ener­gie­spar­maß­nah­men aus dem Ent­wurf für die neue EU-Energieeffizienz-Richtlinie zu strei­chen. „Die der­zeit in Brüs­sel dis­ku­tierte Effizienz-Richtlinie ist eine logi­sche Kon­se­quenz der euro­päi­schen Kli­ma­be­schlüsse von 2007 unter der EU-Rats­prä­si­dent­schaft von Bun­des­kanz­le­rin Angela Mer­kel. Wenn Wirt­schafts­mi­nis­ter Rös­ler die Richt­li­nie jetzt ent­ker­nen will, ver­spielt er für Deutsch­land immense Markt­chan­cen durch intel­li­gente Dienst­leis­tun­gen und Tech­no­lo­gien zum Ener­gie­spa­ren“, erklärt NABU-Prä­si­dent Olaf Tschimpke vor dem heu­ti­gen ener­gie­po­li­ti­schen Gespräch der Umwelt­ver­bände im Bun­des­kanz­ler­amt. „Statt die Richt­li­nie zu ver­wäs­sern, braucht die deut­sche Ener­gie­po­li­tik jetzt das Ein­grei­fen einer Effi­zi­enz­kanz­le­rin Angela Mer­kel, sonst setzt sich die ver­hee­rende Poli­tik eines Minis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Ener­gie­ver­schwen­dung durch“, meint der NABU-Prä­si­dent«. Wei­ter lesen…

Noch lie­gen die Details der anste­hen­den Reform der Pfle­ge­ver­si­che­rung nicht auf dem Tisch. Doch eines scheint sicher: Die Ver­si­cher­ten müs­sen sich auf höhere Bei­träge gefasst machen. Das hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr jetzt durch­bli­cken las­sen. (stern.de)

Quelle: stern.de