Beiträge zum Stichwort ‘ Geheimabkommen ’

26.9.08 Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht.

26. September 2008 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht. Die im Arbeitskreis zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer rufen den Deutschen Bundestag auf, seine Zustimmung zu dem ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelten […]