Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will mal wieder das Grundgesetz ändern. Diesmal passt ihm der seit Jahrzehnten praktizierte Abstimmungsmodus im Bundesrat nicht. Angesichts der vielen unterschiedlichen Koalitionen ist eine Mehrheit dort nicht immer leicht zu bekommen, denn eine Enthaltung wird faktisch wie eine Nein-Stimme gewertet. (n-tv)
Quelle:
n-tv

Brigitte Zypries zur umstrittenen Änderung des Grundgesetzes:
Frau Zypries, ist ein entführtes Flugzeug, das sich im Anflug auf das Kanzleramt befindet, ein besonders schwerer Unglücksfall?
Selbstverständlich.

Zur Abwehr eines solchen Unglücksfalls will die Regierung es künftig zulassen, dass die Bundeswehr militärische Mittel einsetzt. Dürfte die Luftwaffe das Flugzeug also abschießen?
Die Luftwaffe dürfte nur dann schießen, wenn in […]

Es ist ein vergiftetes Geschenk zum 60. Jubiläum: Die große Koalition schickt sich an, das Grundgesetz zu ändern. Sie will den bisher verbotenen Bundeswehreinsatz im Inneren zulassen. (sueddeutschte.de, Heribert Prantl)
Quelle:
sueddeutsche.de

 
Gestern tagte der Koalitionsausschuss von CDU und SPD über den Einsatz der Bundeswehr im Innern. So ganz beiläufig wurde in den Abendnachrichten verkündet, dass sich die Koalition nun darauf geeinigt hätte. An dieser Stelle möchte ich auf einen Kommentar in dem Weblog “Kinder-Alarm” aufmerksam machen, der doch noch mal hinterfragt, was eigentlich wirklich hinter der […]

“Die Würde des Menschen ist unantastbar” und “Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit”, heißt es in unserem Grundgesetz. Ganz gleich, ob man sie philosophisch oder staatstheorethisch versteht: Die im Grundgesetz festgeschriebenen Rechte sollen nicht nur das friedliche Miteinander der Menschen gewähren, sondern auch die ethische Basis einer Gesellschaft sein. Aufgrund […]