Aktion & Demo gegen Vorratsdatenspeicherung
30. Dezember 2008 | Von ilona | Kategorie: Datenschutz & Demokratie
Ende 2007 haben CDU/CSU und SPD die verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung beschlossen. Seit dem steht dieses Vorhaben in der Kritik. Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung laut der Organisation AK Vorratsdatenspeicherung als “eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.” Die weitreichenden Vorratsdaten würden “erhebliche Rückschlüsse auf […]
