Kanzlerin Angela Merkel kann sich bei einem geheimen Treffen nicht gegen die schwarzen Ministerpräsidenten durchsetzen – vor allem, weil die sich über Seehofers Hoteliers-Geschenk ärgern. (Abendzeitung)
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Abendzeitung

Parteichef kommt CDU entgegen - Westerwelle: Vorstellungen der CSU sind verrückt. …Noch in den vergangenen Tagen hatten die Christsozialen viel Wind in der Sache gemacht und damit gedroht, die Novellierung des von Karlsruhe beanstandeten Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag notfalls sogar auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. (WELT ONLINE)
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WELT ONLINE

Berlin (dpa) - Der Streit über mehr Mitspracherechte bei EU- Entscheidungen hat eine neue Debatte über Volksabstimmungen ausgelöst… Nachdem die CSU in Deutschland EU-Erweiterungen von Referenden abhängig machen will, hat die SPD Volksabstimmungen auch zu innenpolitischen Themen ins Spiel gebracht. (ZEIT ONLINE)
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Im Unions-Streit über die Europapolitik will sich die CSU trotz weiter bestehender massiver Differenzen rasch mit der Schwesterpartei CDU einigen. Das betonte die Führung der CSU-Landesgruppe am Mittwoch zum Abschluss einer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz. (FOCUS ONLINE)
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Der CSU-Chef Horst Seehofer fordert in der Europapolitik mehr Mitspracherechte für Bundestag und Bundesrat. Gleichzeitig kündigte die Partei des bayerischen Ministerpräsidenten an, sich bei der Verabschiedung des Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag nicht unter Druck setzen lassen zu wollen. (FOCUS ONLINE)
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Nachdem die SPD die Angriffe des Innenministers Schäuble gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier als „inakzeptable Entgleisung“ zurückgewiesen hat, nimmt der Streit zwischen SPD und CDU nun handfeste Formen an. Innenminister Schäuble (CDU) warf Steinmeier vor „irgendwelchen Unsinn“ zu fordern, woraufhin Seehofer (CSU) der SPD sogar nahe legte, aus der Großen Koalition auszutreten. (FOCUS ONLINE)
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Der Rücktritt des Ex-Bundeswirtschaftsministers bringt Turbulenzen in die einzelnen Parteien. Bilder von Michael Glos. Stimmen zu seinem Rücktritt. (abendblatt.de)
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