Beiträge zum Stichwort ‘ Inneres ’

10.10.08 “Alles, was schießt”

10. Oktober 2008 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp

Brigitte Zypries zur umstrittenen Änderung des Grundgesetzes:
Frau Zypries, ist ein entführtes Flugzeug, das sich im Anflug auf das Kanzleramt befindet, ein besonders schwerer Unglücksfall?
Selbstverständlich.

Zur Abwehr eines solchen Unglücksfalls will die Regierung es künftig zulassen, dass die Bundeswehr militärische Mittel einsetzt. Dürfte die Luftwaffe das Flugzeug also abschießen?
Die Luftwaffe dürfte nur dann schießen, wenn in […]


2.10.08 Einigung: Die Säulen des neuen EU-Vertrages

2. Oktober 2008 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp

Bildergalerie: Justiz und Inneres wird endgültig eine gemeinsame Aufgabe der EU-Staaten. Das bedeutet, dass die EU-Kommission mehr Einfluss auf den Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität bekommt. Noch wichtiger aber ist, dass es künftig auch kein Veto einzelner Staaten in diesem Bereich mehr gibt. (DiePresse.com)
Quelle:
DiePresse.com