29 Nov 2011

Kinder und Traumatisierte hinter Gittern

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Das UN-Antifolterkomitee und NGOs kri­ti­sie­ren die Pra­xis deut­scher Abschie­bungs­haft, berich­tet die Ärzte­or­ga­ni­sa­tion . »Das Anti­fol­ter­ko­mi­tee der Ver­ein­ten Natio­nen zeigt sich in hohem Maße dar­über besorgt, dass in vie­len Bun­des­län­dern Mecha­nis­men feh­len, schutz­be­dürf­tige Abschie­bungs­häft­linge zuver­läs­sig zu iden­ti­fi­zie­ren. Dazu gehör­ten neben Min­der­jäh­ri­gen ins­be­son­dere auch Trau­ma­ti­sierte, psy­chisch kranke Men­schen und Fol­ter­op­fer. Abge­se­hen von Tuberkulose-Checks fehl­ten medi­zi­ni­sche Ein­gangs­un­ter­su­chun­gen wie auch sys­te­ma­ti­sche Über­prü­fun­gen auf psy­chi­sche Krank­hei­ten oder Trau­ma­ti­sie­run­gen, kri­ti­siert das Komi­tee in einer Erklä­rung zum Abschluss sei­ner dies­jäh­ri­gen Sit­zung in Genf vom 31.10. bis 25.11.2011«, schreibt der in sei­nem News­let­ter. Wei­ter heißt es:

»Das Komi­tee unter­streicht zudem, dass Abschie­bungs­häft­linge, nament­lich Frauen, nicht über­all getrennt von Unter­su­chungs­häft­lin­gen unter­ge­bracht wer­den«, sagte Mar­tin Stark, Direk­tor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes . Außer­dem wider­spre­che es euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben, dass meh­rere Tau­send Asyl­be­wer­ber, für deren Asyl­ver­fah­ren ein ande­res euro­päi­sches Land zustän­dig sei, sofort nach ihrer Ankunft in Haft genom­men wer­den. »Diese Per­so­nen lan­den über­pro­por­tio­nal oft in deut­schen Abschie­be­ge­fäng­nis­sen«, kri­ti­sierte Wal­traut Wirt­gen onv IPPNW (Inter­na­tio­nale Ärzte für die Ver­hü­tung des Atom­krie­ges), die als Ärztin viele Jahre ehren­amt­lich bei Refu­gio Mün­chen gear­bei­tet hat. Die Ärztin Mecht­hild Wenk-Ansohn vom Ber­li­ner Behand­lungs­zen­trum für Fol­ter­op­fer (bzfo) wies dar­auf hin, »dass die Inhaft­nahme für Folter- und Gewalt­op­fer das Risiko einer erneu­ten Trau­ma­ti­sie­rung und schwe­ren Ver­schlech­te­rung des Gesund­heits­zu­stands beinhal­tet.« Die mög­li­chen Schä­den stell­ten die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit von Abschie­bungs­haft ins­ge­samt in Frage.

Par­al­lel­be­richt der NGOs: http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Soziale_Verantwortung/Parallel_Report_Germany_CAT_Final.pdf

Staa­ten­be­richt: http://www2.ohchr.org/english/bodies/cat/cats47.htm

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23 Nov 2011

Aufruf: Volksbewegung »Solarstrom in Bürgerhand«

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Die will den Aus­bau der Solar­strom­er­zeu­gung in Bür­ger­hand mit einer maxi­ma­len Zubau­rate von einem Giga­watt nahezu zum Still­stand zu brin­gen. Zeit­gleich soll die strom­in­ten­sive Indus­trie immer stär­ker pri­vi­le­giert wer­den. Wer dahin­ter steckt, dürfte klar sein: Die mäch­tige Energie-Lobby gibt nicht kampf­los ihre Pfründe auf. Eine Zukunft der dezen­tra­li­sier­ten, erneu­er­ba­ren Ener­gie klingt nur für Bür­ge­rIn­nen gut…

»Inter­es­sierte Kreise in und Wirt­schaft ver­schlei­ern sit­ten­wid­rige Extrem-Renditen der Atom­in­dus­trie von 280 Pro­zent – Ren­di­ten von weni­gen Pro­zen­ten ein­fa­cher Bür­ger, klei­ner Unter­neh­men und der Kom­mu­nen wer­den hin­ge­gen skan­da­li­siert«, kri­ti­siert ent­spre­chend der Ener­gie­ex­perte Hen­rik Pau­litz der atom­kri­ti­schen Ärzte­or­ga­ni­sa­tion . »Nicht the­ma­ti­siert wird zudem, dass mit den gering­fü­gi­gen Ren­di­ten klei­ner Solar­dach­an­la­gen der so genannte kleine Mann auf der Straße ver­die­nen kann, wäh­rend er für die 280%-Gewinne der Kon­zerne umge­kehrt durch über­höhte Strom­preise nur drauf­zahlt. Seit Jah­ren schon wer­den will­kür­lich stei­gende Strom­preise, die nach­weis­lich allein der Stei­ge­rung der Milliarden-Gewinne der gro­ßen die­nen, in halt­lo­ser Weise bestän­dig den erneu­er­ba­ren Ener­gien in die Schuhe geschoben.«

Nach dem Super-GAU von Fukus­hima habe die Bun­des­re­gie­rung zwar den Ein­druck ver­mit­telt, sie setze die durch, schreibt die Orga­ni­sa­tion. Doch: »In Wirk­lich­keit aber sol­len die erneu­er­ba­ren Ener­gien bis zum Jahr 2020 ledig­lich 35 Pro­zent zur deut­schen Strom­ver­sor­gung bei­tra­gen – ebenso viel wie vor Fukus­hima«, so Pau­litz. »Und diese 35 Pro­zent bedeu­ten, dass der Zubau der erneu­er­ba­ren Ener­gien sei­tens der Poli­tik und der Netz­be­trei­ber mas­siv behin­dert wird, denn die Bran­chen­pro­gnose von vor weni­gen Jah­ren sagte einen Anteil von rund 50 Pro­zent an der deut­schen Strom­ver­sor­gung bis 2020 vor­aus. Oben­drein wis­sen Fach­leute, dass diese Bran­chen­pro­gnose – ganz im Gegen­teil zu den rea­li­täts­fer­nen Pro­gno­sen der kon­zern­ge­steu­er­ten Insti­tu­tio­nen – tra­di­tio­nell sehr zurück­hal­tend ist und dass bei ent­spre­chen­dem poli­ti­schen Wil­len und ohne stän­dige Behin­de­run­gen durch Poli­tik und Kon­zerne 100 Pro­zent erneu­er­bare Ener­gie sehr schnell und für die Bevöl­ke­rung kos­ten­güns­tig rea­li­sier­bar sind.«

So gese­hen war das Jahr 2011 für den IPPNW nicht der Ein­stieg in die Ener­gie­wende, son­dern viel mehr ein Fron­tal­an­griff auf die erneu­er­bare Ener­gie­quelle, von der die Bevöl­ke­rung finan­zi­ell am meis­ten pro­fi­tie­ren könnte: auf die Pho­to­vol­taik. »2010 wur­den in nur einem Jahr neue Solar­an­la­gen mit einer Spit­zen­leis­tung von 7,4 Giga­watt neu instal­liert. Jetzt plant die schwarz-gelbe Bun­des­re­gie­rung, den Photovoltaik-Zubau mit einer Decke­lung auf maxi­mal ein Giga­watt fak­tisch nahezu zum Still­stand zu brin­gen und somit einen gan­zen Wirt­schafts­zweig zu stran­gu­lie­ren«, kri­ti­siert Pau­litz. »Wäh­rend täg­lich Bil­der von der angeb­li­chen Ener­gie­wende über den Fern­seh­bild­schirm flim­mern und die Bevöl­ke­rung auf erneute unge­recht­fer­tigte Strom­preis­er­hö­hun­gen ein­schwö­ren sol­len, wird in Wirk­lich­keit eine Voll­brem­sung der Ener­gie­wende vor­be­rei­tet und zum Teil bereits umge­setzt, wie aktu­elle Mel­dun­gen aus der Solar­bran­che über bereits erfolgte und bevor­ste­hende Ent­las­sun­gen zeigen.«

Die aktu­elle Ent­wick­lung zeige jedoch nicht, was die Regie­rung tat­säch­lich im Sinn habe – so der IPPNW – son­dern wie die Oppo­si­tion zur Ener­gie­wende stehe: »Vor Fukus­hima haben aus­ge­rech­net die Grü­nen im Inter­esse der Groß­kon­zerne an der Decke­lung des Photovoltaik-Ausbaus sehr aktiv mit­ge­wirkt. Jetzt muss gerade die Öko-Partei unter Beweis stel­len, dass sie mit aller ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Macht für einen offen­si­ven Photovoltaik-Ausbau strei­tet und dazu zählt ins­be­son­dere auch die För­de­rung dezen­tra­ler Ener­gie­spei­cher für die Pho­to­vol­taik«, fin­det Paulitz.

Um nicht den Poli­ti­kern die ganze Ange­le­gen­heit zu über­las­sen – immer­hin ist die Abkehr von der Atom­kraft auch erst durch die Men­schen auf den Stra­ßen gekom­men – ruft der IPPNW zu einer brei­ten » für den Solar­strom und Speicher-Ausbau in Bür­ger­hand« auf und appel­liert aus­drück­lich auch an die Ver­nunft der Kom­mu­nal­po­li­ti­ker von CDU, CSU und FDP. Das Jahr 2012 müsse alle gesell­schaft­li­chen Kräfte bün­deln, die sich nicht län­ger von weni­gen Groß­kon­zer­nen und von Poli­ti­kern durch halt­lose Preis­dis­kus­sio­nen an der Nase her­um­füh­ren las­sen wol­len. Wei­tere Infos gibt es unter: www.ippnw.de

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21 Nov 2011

Online-Aktion: Präventiv-Schlag gegen den Iran verhindern

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Diplo­ma­tie statt , for­dert die ärzt­li­che Frie­dens­or­ga­ni­sa­tion . Sie for­dert die Hohe Ver­tre­te­rin der für Außen- und Sicher­heits­po­li­tik Cathe­rine auf, unter Ein­bin­dung der USA, Russ­land, Chi­nas und der Ara­bi­schen Liga aktiv zu wer­den, um einen gegen Irans Atom­an­la­gen zu verhindern.

Die IPPNW bit­tet Ash­ton zudem die Ver­hand­lun­gen für einen mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen­freie Nahen und Mitt­le­ren Osten zu unter­stüt­zen, die alle Atom­waf­fen in der Region, inklu­sive der Isra­els, mit ein­be­zie­hen. Ein kom­men­des Sys­tem der umfas­sen­den grenz­über­schrei­ten­den Koope­ra­tion und Zusam­men­ar­beit der Staa­ten der Groß­re­gion müsse den Staa­ten und Men­schen jene Sicher­heit ver­mit­teln, die jetzt offen­sicht­lich fehle.

Jeder kann die­sen Appell unter­zeich­nen unter: www.ippnw.de/index.php?id=618

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10 Nov 2011

Online-Aktion: Westerwelle gegen Krieg

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Die ärzt­li­che Frie­dens­or­ga­ni­sa­tion ist zutiefst beun­ru­higt über die Kriegs­an­dro­hun­gen der letz­ten Tage gegen­über dem . Sie appel­liert an Außen­mi­nis­ter Guido Wes­ter­welle, sich mit Nach­druck für eine diplo­ma­ti­sche Lösung des Kon­flik­tes ein­zu­set­zen und eine Betei­li­gung Deutsch­lands an Kriegs­vor­be­rei­tun­gen expli­zit aus­zu­schlie­ßen. Mit­tels einer Online- will die IPPNW öffent­li­chen Druck auf die ausüben.

Die Infor­ma­tio­nen im IAEO-Bericht über ein mög­li­ches Atom­waf­fen­pro­gramm sind bis­her nicht durch stich­hal­tige Beweise belegt. Viele Infor­ma­tio­nen im Bericht sind durch Geheim­dienste, Satel­li­ten­bil­der und Inter­views mit Exi­li­ra­nern gesam­melt wor­den, ähnlich wie in der Zeit vor dem . Diese Behaup­tun­gen erwie­sen sich damals im Nach­hin­ein als nicht zutref­fend, teil­weise als erfun­den und rein poli­tisch motiviert.

»Selbst wenn der Iran tat­säch­lich an der Ent­wick­lung einer gear­bei­tet hätte, ist ein die fal­sche Ant­wort. Krie­ge­ri­sche Maß­nah­men gegen den Iran wür­den in ers­ter Linie wie­der unschul­dige Zivi­lis­ten tref­fen und einen Flä­chen­brand ent­fa­chen, der weit über die Region hin­aus wir­ken wird«, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Mat­thias Joch­heim. Auch andere Eska­la­ti­ons­schritte wie die von Frank­reichs Prä­si­dent Nico­las Sar­kozy gefor­der­ten Sank­tio­nen »in nie gekann­tem Aus­maß« seien die Grund­lage dafür, dass im Iran jede gesell­schaft­li­che, wirt­schaft­li­che oder poli­ti­sche Kri­tik im Keime erstickt werde.

Die IPPNW for­dert von der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft die zügige Ein­rich­tung einer atom­waf­fen­freien Zone für den Nahen und Mitt­le­ren Osten. Zur Ent­span­nung des Kon­flikt­her­des gehört not­wen­di­ger­weise die Abrüs­tung der israe­li­schen Atom­waf­fen. Ein wich­ti­ger Bei­trag, den in der Region zu för­dern, ist zudem der Stopp von deut­schen Rüs­tungs­lie­fe­run­gen dort­hin. Hier könnt ihr an der Online-Aktion teil­neh­men!

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30 Sep 2011

Aktion: 10 Jahre Krieg in Afghanistan

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»Seit 10 Jah­ren führt die NATO und damit auch die Bun­des­wehr in «, schreibt der (www.ippnw.de). Des­halb ruft die in auch zum 10. Jah­res­tag zu einer gegen die­sen Krieg mit ver­schie­de­nen Akti­ons­for­men auf:

»10 Jahre Afgha­nis­tan­krieg: Trup­pen abzie­hen - sofort und bedin­gungs­los«
Pro­test­marsch zum Kanz­ler­amt mit Umzin­ge­lung
Sonn­abend, 8.10.2011, Beginn 13 Uhr Pots­da­mer Platz, Abschluß­kund­ge­bung 15:30 Uhr

»Dem eine Chance - Trup­pen raus aus Afgha­nis­tan - Wider­stand und Pro­test gegen Peters­berg II«
Bonn, 3.-5.12.2011

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