18.11.08 Das BKA als Hüter der Pressefreiheit?
18. November 2008 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp
Der Bundestag hat jetzt das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG) durchgewunken und damit ein eindeutiges Zeichen gegen die Pressefreiheit gesetzt: Deren Schutz würde in das Ermessen des BKA gestellt. (TELEPOLIS, Claudia Schröder)
Quelle:
TELEPOLIS









