Es ist nun rund 20 Jahre her, dass ich im Sachkunde-Unterricht gelernt habe, Europa habe ein “Demokratiedefizit”… Daran hat sich bis heute nichts geändert  – abgesehen davon, dass es immer mehr Macht bekommen hat und bekommen soll. Die “Globalisierung” hält als vermeintlich so drängender Sachzwang für diese “Notwendigkeit” her. Das Problem ist nur: Wir (die […]

Der Lissabon-Vertrag, der die EU angeblich bürgerfreundlicher macht: Kaum ist er in Kraft, dient er schon als Begründung – oder Ausrede? – für kräftige Griffe in die Steuertöpfe. Unverschämtestes Beispiel: Das EU-Parlament will gleich einmal 150 neue Beamte anstellen, auch die Gagen für die Sekretäre der Abgeordneten steigen. (heute.at)
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heute.at

Eigentlich ist Island bisher noch nicht «in der Europäischen Union». Sicher will Island die EU-Mitgliedschaft, aber die Gewährung derselben wurde durch die Kleinigkeit einer Bankenkrise im September/Oktober 2008 aufgeschoben und wird nun noch stärker gefährdet durch die Entscheidung des Präsidenten, dem isländischen Volk direkte Mitsprache darüber zu geben, ob und wie sein gescheiterter Bankensektor finanziell […]

Noch bevor das offizielle Abstimmungs-Ergebnis zum EU-Vertrag feststand, vermeldeten Medien und Politiker, dass Irland für Lissabon stimmte. EU-Präsidentschaft: “Irisches ‘Ja’ ist wichtiger Sieg”. (MMnews)
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MMnews

Meinungsforscher und die Buchmacher glauben, dass Irland den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Die Krise hat die Iren “weichgekocht”. Angst vor Sanktionen bei einem “Nein”. (MMnews)
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MMnews

Rasant haben die Parlamentarier die Begleitgesetze zum Lissaboner Vertrag in der Sommerpause beraten und jetzt auf der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl verabschiedet. Zwischen SPD und CSU ging es dabei noch einmal heftig zur Sache. (SpOn, Sebastian Fischer)
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SpOn

Wie sagen manchmal entnervte Eltern kurz und bündig zu ihren Kindern, wenn sie nach längeren Nervenstrapazen einfach genug von Dikussionen um den Lolli, noch eine Stunde Computerspiele oder länger Aufbleiben haben? “Nein heißt Nein!” Nun gibt eine Aktion, die in ähnlichem Tenor (no means no) für die erneute Abstimmung in Irland über den Lissabon-Vertrag mobilisieren […]

Parteichef kommt CDU entgegen - Westerwelle: Vorstellungen der CSU sind verrückt. …Noch in den vergangenen Tagen hatten die Christsozialen viel Wind in der Sache gemacht und damit gedroht, die Novellierung des von Karlsruhe beanstandeten Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag notfalls sogar auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. (WELT ONLINE)
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Berlin (dpa) - Der Streit über mehr Mitspracherechte bei EU- Entscheidungen hat eine neue Debatte über Volksabstimmungen ausgelöst… Nachdem die CSU in Deutschland EU-Erweiterungen von Referenden abhängig machen will, hat die SPD Volksabstimmungen auch zu innenpolitischen Themen ins Spiel gebracht. (ZEIT ONLINE)
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ZEIT ONLINE

Im Unions-Streit über die Europapolitik will sich die CSU trotz weiter bestehender massiver Differenzen rasch mit der Schwesterpartei CDU einigen. Das betonte die Führung der CSU-Landesgruppe am Mittwoch zum Abschluss einer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz. (FOCUS ONLINE)
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FOCUS ONLINE

Der CSU-Chef Horst Seehofer fordert in der Europapolitik mehr Mitspracherechte für Bundestag und Bundesrat. Gleichzeitig kündigte die Partei des bayerischen Ministerpräsidenten an, sich bei der Verabschiedung des Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag nicht unter Druck setzen lassen zu wollen. (FOCUS ONLINE)
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FOCUS ONLINE

Berlin (Reuters) - Die CSU fordert die Rückübertragung von Zuständigkeiten der Europäischen Union an die Mitgliedsländer. …Es müsse ebenso geprüft werden, welche Kompetenzen bei der EU nicht mehr sinnvoll aufgehoben seien und deshalb wieder zurück zu den einzelnen Staaten verlagert werden könnten. (REUTERS DEUTSCHLAND)
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Die CSU baut neue Hürden für die Ratifizierung des EU-Reformvertrages auf. Sie nimmt dabei in Kauf, dass der Bundestag den Zeitplan für die Verabschiedung eines Begleitgesetzes zum EU-Vertrag nicht einhalten kann. Deutschlands Zustimmung zum Vertrag könnte sich so auf die Zeit nach der Wahl verschieben. (WELT ONLINE)
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WELT ONLINE

Die Dichte willkommener Nachrichten ist ja zurzeit nicht gerade allzu hoch. Da freut es natürlich, wenn so etwas wie heute geschieht: Das Bundesverfassungsgericht erteilt der Ratifizierung des EU-Reformvertrages (Lissabon-Vertrag) eine Abfuhr. Dieser sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch wenn man sich sonst oft fragt, wie genau es unsere Volksvertreter mit dem Grundgesetz nehmen, so […]

Deutschland darf den EU-Reformvertrag vorerst nicht ratifizieren. Laut Bundesverfassungsgericht ist dieser zwar mit dem Grundgesetz vereinbar. Allerdings muss ein begleitendes deutsches Gesetz so geändert werden, dass es Bundestag und Bundesrat mehr Mitspracherechte einräumt. Das soll schon bald passieren. (WELT ONLINE)
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WELT ONLINE

Am 30. Juni entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Einführung der EU-Diktatur: Das Grundgesetz wird “nachrangig”, Brüssel bestimmt. Das Thema “Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen zum Lissabon-Vertrag” findet nicht statt. Aus gutem Grund? (MMnews, Peter Boehringer)
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MMnews

Prag - Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat die EU-Garantien an Irland als eine Veränderung des Reformvertrags von Lissabon kritisiert. …Obwohl in dem Vertrag stehe, dass nicht alle EU-Länder einen eigenen Kommissarposten erhielten, werde ihnen plötzlich versprochen, dass sie nun doch einen bekommen sollten, zitierte der Online-Dienst novinky.cz den europakritischen Staatschef am Samstag. (REUTERS DEUTSCHLAND)
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REUTERS […]

Eine Glücksmeldung ging kürzlich durch unsere Zeitungen: Das tschechische Parlament hat mit knapper Mehrheit das Ermächtigungsgesetz von Lissabon gebilligt. Nun müssen nur noch die Iren so lange abstimmen, bis ebenfalls eine knappe Mehrheit entsteht, dann soll die folgenschwerste Verfassungsänderung wirksam werden, welche je die europäischen Demokratien getroffen hat. (ZEIT-FRAGEN, Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover)
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ZEIT-FRAGEN

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus will den EU- Reformvertrag auch nach der Zustimmung durch die zweite Parlamentskammer vorerst nicht ratifizieren. Er sieht durch das Regelwerk die Souveränität seines Landes gefährdet und macht seine Unterschrift vom Ausgang eines neuen Referendums in Irland abhängig. (n-tv.de)
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n-tv.de

Der Vertrag zur EU-Reform könnte heute in Tschechien eine wichtige Hürde nehmen, um nach dem “Nein” der Iren im vorigen Jahr doch noch in Kraft zu treten. Der Senat berät in Prag über den Lissabon-Vertrag und wird voraussichtlich darüber abstimmen. (ZDFheute.de)
Quelle:
ZDFheute.de