Eine fünfköpfige Gruppe soll den Datenschutz in Europa stärken. Die Berater sollen für die Richtlinie 95/46 die so genannten Datenschutzrichtlinien kontrollieren. Diese beschreibt das Zusammenspiel der technologischen Revolution und der internationalen Entwicklung. Das Projekt erscheint sinnvoll, die Zusammensetzung der Gruppe ist jedoch fragwürdig: So werden vier Berater durch die US-Industrie und nur einer von der […]

Bis vor kurzem galt sie als Klima-Kanzlerin, doch nach dem EU-Gipfel in Brüssel zeigten sich vor allem Umweltschützer enttäuscht von Merkel. Selbst der Koalitionspartner SPD warf ihr Lobbyismus vor. (netzeitung.de)
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netzeitung.de

Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch haben heute die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2008 bei einem Festakt in Brüssel gekürt. Außerdem beteiligt: fast 8500 Leute, die in einer öffentlichen Internetabstimmung über die Gewinner entschieden haben.
Den diesjährigen Worst EU Lobbying Award gewinnen - mit mehr als 50 Prozent der […]

Die Worst Eu Lobby Awards soll am 9. Dezember mal wieder verliehen werden. Wir berichteten bereits über die Nominierten. Doch wie reagieren eigentlich die Lobbyisten selbst auf die Nominierung des Negativ-Preises? Verfallen sie Selbstkritik, Reue und geloben Besserung? Oder streiten sie alles ab und halten die Vorgänge, die zu einer Nominierung geführt haben, für falsche […]

Berlin (ots) - 17. 9. 2008 - Die von Politik und Industrie oft vorausgesagte Stromlücke wird es nicht geben. Das belegt eine Studie des Ingenieurbüros EU-Tech, die Greenpeace in Auftrag gegeben hat und heute in Berlin vorstellt. (AD HOC NEWS)
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AD HOC NEWS

Dank einer von LobbyControl und Campact initiierten Kampagne haben Bürgerinnen und Bürger über 8.000 Protest-Mails an ihre Bundestagsabgeordneten geschickt und gegen Lobbyisten in Ministerien protestiert. Die Abgeordneten haben in einem Ausschuss für Richtlinie der Bundesregierung, die die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien regeln soll, eine deutliche Verschärfungen der Regelung gefordert. Dies wird von LobbyControl und […]

“Abgeordnete sind politikverdrossen” liest man heute bei DER TAGESSPIEGEL - als hätte man das nicht schon vorher geahnt… In dem Artikel geht es um eine Studie der Universität Jena, die 1000 Länderparlamentarier in ganz Deutschland nach ihrem “Selbstverständnis” befragt hat. Das Ergebnis: Der Frust wächst, besonders in Brandenburg und Berlin. 55 Prozent der Brandenburger Abgeordneten […]

Die Washingtoner Lobby- und PR-Agentur LawMedia Group (LMG) soll unter fremden Namen Kommentare für Online-Magazine und Zeitungen verfasst sowie Kampagnen losgetreten haben, mit denen der Erhalt der Netzneutralität und Googles Anzeigengeschäft mit Yahoo lächerlich gemacht werden. (heise online)
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heise online

Die Macht geht vom Volke aus - heißt es. Doch ist das in der parlamentarischen Praxis auch wirklich so? Eine aktuelle Analyse des Bundesrechnungshofes zeige - so das netzwerk recherche -, dass Mitarbeiter von Unternehmen, im Rahmen von „Personalaustauschprogrammen“ auf Kosten und im Sinne ihrer Arbeitgeber an Gesetzesvorhaben und Erlassen mitwirken.
“Auf Kritik an ihrer Macht […]

Über 300 externe Mitarbeiter wirkten in den vergangenen Jahren in Bundesministerien an der Formulierung neuer Gesetze und der Vergabe öffentlicher Aufträge mit. Bezahlt wurden sie von den Konzernen, die sie in die Ministerien entsandt hatten. Bei derart aggressivem Lobbyismus bleibt der Mittelstand auf der Strecke. (Markt und Mittelstand)
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Markt und Mittelstand