Unsere Welt steckt voller Geheimnisse, unerklärlicher Phänomene und großer Illusionen. Bereits vor einigen Tagen hatten wir hier im Blog darüber gegrübelt, wer wohl diesen Herman van Rompuy gewählt hat – und wie? Nun, solche Geheimniskrämereien werden kritische Geister unter uns ebenso bewundern wie beispielsweise die Verschleierung der Zahl der Lobbyisten, die im EU-Parlament ein- und […]

Über 80 Prozent der Deutschen geht davon aus, dass Sponsorengelder politische Entscheidungen beeinflussen. Das geht aus der aktuellen Deutschlandtrend-Umfrage von Infratest dimap hervor. Die meisten Menschen halten der Umfrage zufolge Politiker für käuflich. (ksta.de)
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ksta.de

Guido Westerwelle sieht sein Engagement für befreundete Unternehmer gern als ganz normales politisches Alltagsgeschäft. Neueste Initiative: Die Eröffnung einer Luxusherberge, die sein Lebensgefährte mit organisierte. Dabei lobte der Minister das Haus als eines der weltweit “spannendsten Hotels”. (SpOn)
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SpOn

Mal abseits von zweifelhaften Angeboten für Gespräche mit Rüttgers -  Was läuft eigentlich sonst in den Vorhallen der Parteitage? Um uns ein genaueres Bild zu machen, haben wir mit Leuten gesprochen, die in der letzter Zeit mit (eher kleineren) Ständen auf verschiedenen Parteitagen vertreten waren.  (lobbycontrol.de)
Quelle: lobbycontrol.de

Die Deutschen sterben aus. Mit dieser fabelhaften These schlagen wir uns nun schon seit Jahren herum. Jetzt hören und lesen wir: Die Geburtenraten steigen wieder. - Deutschland vergreist. Auch diese These wabert durch die Medien. Zu solchen Behauptungen kommt man nur, wenn man nicht rechnen kann und Statistiken falsch deutet. Sagen Kritiker der üblichen Demografie-Debatten. […]

Während die Staatsführer der Welt in Kopenhagen ihre Köpfe zusammenstecken, um (vermutlich halbherzige) Lösungen für die Umwelt- und Klimaprobleme der Erde zu finden, arbeitet man im Hintergrund schon eifrig daran, dass diese „Lösungen“ nicht gar zu spürbar für die Wirtschaft werden. (Konsumpf)
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Konsumpf

Unlängst hat die Organisation LobbyControl erst aufdecken, wie Lobbyisten unsere Politiker und Medien zu beeinflussen versuchen. Wir berichteten bereits – aktion-fur-ein-verpflichtendes-lobby-register – und auch, dass LobbyControl eine E-Petition für ein verbindliches Lobby-Register in die Wege leitete. Leider haben sich nicht genug Mitzeichner gefunden, um eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss zu starten. Lässt uns der Einfluss […]

Nach einer Wahl liegen die Dinge meistens anders als davor; das gilt auch für die Bundestagswahl. Quelle darf jetzt plötzlich Pleite gehen. Aber: immer noch schüttet der Staat z. B. bei Opel großzügig Gelder aus. Während Hypo Real Estate und einige Landesbanken hoch bezuschusst wurden, verweigert man anderen die Subventionen. Warum im einen Fall so […]

Von den vielen Versprechen, die Lohnexzesse bei den Banken einzudämmen, bleibt international wie auch in der Schweiz wenig übrig. …Kaum scheint die Rettung gelungen, läuft bei den Banken offenbar wieder alles wie zuvor. (tagesanzeiger.ch, Markus Diem Meier)
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tagesanzeiger.ch

Dass Guttenberg eine Gesetzesvorlage extern ausarbeiten ließ, sehen auch Beamtenvertreter und Staatsrechtler mit Sorge. Sie warnen, dass Lobbyisten zu großen Einfluss bekommen. (FOCUS)
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FOCUS

Das Verteidigungsministerium hat trotz aller Warnungen vor falscher Ernährung an Schüler tausende Fastfood-Gutscheine verteilt. Das geht nach einem Bericht des “Spiegel” aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. (n-tv.de)
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n-tv.de

Mehrere Bundestagsabgeordnete haben verheimlicht, dass sie sich in Vereinen engagieren, die der Rüstungslobby nahe stehen. Fünf Abgeordnete von SPD und FDP werden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zum Teil seit Jahren bei der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und dem Förderkreis Deutsches Heer (FKH) als Präsidiumsmitglieder geführt. (tagesschau.de)
Quelle:
tagesschau.de

Die INSM schickt Journalisten durchs Land: Durch einen Hinweis wurde uns bekannt, dass die arbeitgeberfinanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft derzeit drei Journalisten für 30 Tage quer durch Deutschland schickt, um der Frage nachzugehen: Was ist aus der “guten alten Sozialen Marktwirtschaft” geworden? Die angeheuerten Journalisten sollen “der sozialen Marktwirtschaft gegenüber positiv eingestellt und einem unternehmernahen […]

“Wer die Touren abläuft, hat danach ein ganz neues Bild von Deutschland“, schreibt die Süddeutsche über den Stadtführer von LobbyControl über die Lobbyisten-Standorte in Berlins Regierungsviertel. Die Touren des Guides gibt es nun auch als Führung für Jugendliche (ab der 10. Klasse). Die Führungen sind mit zwei Stunden etwas kürzer als die “klassische” Lobbystadtführung und […]

Medien bestimmen unsere Wahrnehmung, unsere Meinungen und damit auch unser Handeln. Denn die meisten Dinge die wir über das Leben wissen, haben wir nicht selbst erlebt. Unser Weltbild ist ein Konstrukt aus Informationen die uns die Medien liefern; Informationen die wir selektiv wahrnehmen und nur selten überprüfen - weil sie so schön in unser Weltbild […]

 
Schon wieder gibt es einen Lobby-Medien-Skandal. Wieder handelt es sich bei den beteiligten Akteuren um das deutsche Lobbyunternehmen EPPA GmbH und die “Denkfabrik” Berlinpolis. Die beiden waren bereits im Zusammenhang mit dem PR-Skandal um die Deutsche Bahn von der Organisation LobbyControl genannt worden (siehe beispielsweise folgende News). Nun geht es um den Verband der Deutschen […]

Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. (VDB) räumte gestern ein, dass er 2008 monatelang mit unlauteren Mitteln Werbung für seine Ziele – die positive Darstellung von Biosprit – betrieb. Der heutige VDB-Präsident Claus Sauter bestätigte gegenüber LobbyControl, dass der Verband Anfang 2008 das deutsche Lobbyunternehmen EPPA GmbH – bekannt aus dem Zusammenhang mit der Bahn-Affäre […]

Wer die größten Profiteure der EU-Agrarsubventionen sind steht jetzt im internet. Die Liste zeigt: Nicht die Bauern erhalten die meisten Gelder, sondern die Lebensmittelkonzerne. (Kölnische Rundschau, Markus Grabitz)
Quelle:
Kölnische Rundschau

Unsere liebe Deutsche Bahn – Anlass für jede Menge Unmut wegen Verspätungen, arrogantem Gehaben und Daten-Affairen. Nun kommt anscheinend ein weiterer Schmutzfleck dazu: “Uns ist es gelungen, einen großen Skandal bei der Deutschen Bahn AG aufzudecken”, meldet die Organisation LobbyControl gestern.

“Mehr als 15.000 professionelle Lobbyisten flanieren regelmäßig in den Gängen der europäischen Institutionen, wobei der Großteil wirtschaftliche Interessen vertritt. Ohne dass effektive Reglementierungen über Transparenz und Ethik für Lobbying bestehen, findet die Einflussnahme der Unternehmenslobbyisten auf die Gesetze weitab öffentlicher Beachtung statt” - das steht auf der Website www.electioncampaign.eu. Schon lange setzen sich NGOs daher […]