27 Jun 2012

Proteste gegen ESM und Fiskalpakt im Netz

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Attac protestiert gegen den ESM (c) Mehr Demokratie e.V. Attac-Mitglieder pro­tes­tie­ren gegen den © Mehr e.V.

Am Frei­tag stimmt der Bun­des­tag über den dau­er­haf­ten »« ab – auch ESM (eng­lisch für »Euro­pean Sta­bi­lity Mecha­nism«) genannt. Mit weit­rei­chen­den Fol­gen für unsere Demo­kra­tie. Oder genauer gesagt für unse­ren Demokratie-Abbau. Die #StoppESM-Proteste, Online-Petitionen, Face­book Events und Twit­ter Kam­pa­gnen blei­ben daher auch nicht aus. Ein Überblick.

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Europa: Vorschläge gegen die EU-Demokratie-Krise

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Viele Por­tu­gie­sen hal­ten die in bereits für abge­schafft. Warum? Weil das dort bei Finanz­fra­gen kaum noch selbst ent­schei­den kann. Die Ent­schei­dun­gen wer­den näm­lich mitt­ler­weile haupt­säch­lich von der Troika aus Welt­bank, Wäh­rungs­fonds und vorgegeben.

Dem entgegenwirken

»In vie­len Län­dern führt die zu Demo­kra­tie­ab­bau und Sou­ve­rä­ni­täts­ver­lust – manch­mal löffelchen- und manch­mal auch eimer­weise wie in «, meint die Orga­ni­sa­tion e.V., die sich schon seit Jahr­zehn­ten für direkt-demokratische Ele­mente ein­setzt. Sie macht nun Vor­schläge, wie sich die­sem besorg­nis­er­re­gen­den Demo­kra­tie­ab­bau in Europa begeg­net wer­den könnte. Wei­ter­le­sen

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18 Nov 2011

Volksbegehren: Die Stadt muss ihr Handeln offen legen

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Spä­tes­tens seit der und den Mil­lio­nen, die hier in unkla­ren Grä­ben ver­si­ckern, ist dem Ham­bur­ger Bür­ger klar: Public-Private-Partnerships, bei denen die Stadt nicht öffent­li­che Ver­träge mit Pri­vat­fir­men trifft, sind höchst unde­mo­kra­tisch und nicht hinzunehmen.

Um dem Abhilfe zu schaf­fen, haben , Mehr e.V. und der eine gestar­tet: Sie for­dern ein Trans­pa­renz­ge­setzt. »Ein von den Bünd­nis­mit­glie­dern vor­ge­leg­ter Gesetz­ent­wurf für ein Ham­bur­ger Trans­pa­renz­ge­setz (HTG) sieht vor, dass die Stadt künf­tig unter ande­rem Ver­träge, Gut­ach­ten und Dienst­an­wei­sun­gen für die All­ge­mein­heit öffent­lich machen muss. Bür­ger sol­len diese und andere Infor­ma­tio­nen, etwa Senats­be­schlüsse, Daten­samm­lun­gen und Bau­ge­neh­mi­gun­gen, über ein zen­tra­les Infor­ma­ti­ons­re­gis­ter kos­ten­los im Inter­net auf­ru­fen kön­nen«, berich­tet Trans­pa­rency International.

Übri­gens: Auch Du kannst Dich dafür ein­set­zen! Nicht nur mit Dei­ner Unter­schrift, son­der indem Du selbst mög­lichst viele Unter­schrif­ten ein­sam­melst. Unter­schrif­ten­lis­ten kön­nen bei den Samm­lern oder im Kam­pa­gnen­büro des Trans­pa­renz­bünd­nis­ses (Mit­tel­weg 12, Rother­baum) abge­holt oder per Mail (info(at)transparenzgesetz.de) und Fax (317 69 10 28) ange­for­dert werden.

Wei­tere Infos gibt es zum Bei­spiel auf der Web­site von Mehr Demo­kra­tie.

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09 Nov 2011

Datenschutz und Bürgerrechte: Bedrohen Datenpanscher unsere Demokratie

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Wie weit darf der Staat auf der Suche nach mehr »Effi­zi­enz« gehen? Und wo begin­nen die not­wen­di­gen Bür­ger­rechte? Dür­fen Finanz­äm­ter Steu­er­pflich­ti­gen Tro­ja­ner auf­spie­len, um nach­zu­wei­sen, dass sie gemo­gelt haben? Dür­fen Kran­ken­kas­sen EC-Kartenbelege beim Ein­zel­han­del kau­fen, um dem Ver­si­cher­ten so einen unge­sun­den Lebens­wan­del nach­zu­wei­sen? Ist die Frage der ehe­ma­li­gen Jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­gitte Zypries »Was ist ein Brow­ser?« ein pein­li­cher Ein­zel­fall – oder ein durch­aus typi­sches Anzei­chen dafür, dass unsere Poli­ti­ker und viele Beamte schlicht­weg zu unwis­send sind, um ver­ant­wor­tungs­voll mit den »neuen« Medien umzu­ge­hen und Ent­schei­dun­gen zu treffen?

Um die­sen ungu­ten Ver­mu­tun­gen auf den Grund zu gehen, haben sich e.V. und der freie Jour­na­list Joa­chim Jakobs für die Vor­weih­nachts­zeit ein paar Fra­gen an die Poli­ti­ker aus­ge­dacht. »Harte Nüsse«, wie sie mei­nen. Die ins­ge­samt 16 Fra­gen fin­det ihr hier. Ver­öf­fent­li­chen und wei­ter geben ist erwünscht.

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29 Sep 2011

Veranstaltung: Parteipolitik oder Volkes Stimme? Mehr Demokratie durch direkte Demokratie?

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Diese Fra­gen sol­len bei einer Ver­an­stal­tun­gen der Friedrich-Naumann-Stiftung am 11. Okto­ber in Wei­mar und Erfurt dis­ku­tiert wer­den. »Offen­bar sind die klas­si­schen Par­tei­struk­tu­ren immer weni­ger in der Lage, die Ent­wick­lun­gen der Gesell­schaft in vol­lem Umfang abzu­bil­den. Mit Volks­ent­schei­den und Bür­ger­be­geh­ren orga­ni­sie­ren sich abseits der Basis­be­we­gun­gen und bestim­men die poli­ti­sche Agenda mit. Die Bür­ger wol­len mit­re­den und mit­ent­schei­den über zen­trale The­men wie , Bil­dung, Groß­pro­jekte oder Bür­ger­rechte«, schreibt die Orga­ni­sa­tion Mehr , die alle zum Mit­dis­ku­tie­ren einlädt.

Wann? Am 11. Okto­ber um 15 Uhr in Wei­mar im Goethe-Gymnasium (Ama­li­enstr. 4) und um 19 Uhr in Erfurt im Natur­kun­de­mu­seum (Große Arche 14) statt. Um Anmel­dung wird gebe­ten unter: http://alt.mehr-demokratie.de

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