Für eine bessere Welt

Bemer­kens­wert ist, dass nun – neben Herrn Schäu­ble - auch Frau Mer­kel für die Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer ist. Da gab es auch schon andere Zei­ten, wo man sich vehe­ment dage­gen sträubte und die Idee als ebenso absurd abge­tan wurde, wie ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men heute… Aber wie dem auch sei. Es gibt natür­lich noch einen, der strikt dage­gen ist. Und das ist kein klei­nes, bewun­derns­wer­tes gal­li­sches Dorf… Nein, es ist natür­lich die Fast Drei Pro­zent Par­tei… Aber Cam­pact gibt uns nun die Mög­lich­keit, online ein vor­be­rei­te­tes Schrei­ben an Herrn Rös­ler zu schi­cken und ihn zu ermun­tern - es tut auch nicht weh, oder? http://www.campact.de/finanzkrise/sn1/signer

Es sind genug Ban­ken »geret­tet« wor­den, fin­det die NGO attac. Sie ruft nun zu Aktio­nen und einer Kri­sen­an­hö­rung in Ber­lin am 15. Okto­ber auf. Zu an dem euro­pa­wei­ten Akti­ons­tag haben die spa­ni­sche Bewe­gung »Demo­cra­cia Real Ya!« (www.democraciarealya.es) und das euro­päi­sche Attac-Netzwerk auf­ru­fen. »Die so genann­ten Ret­tungs­maß­nah­men zie­len ein­zig dar­auf, die Gläu­bi­ger der ver­schul­de­ten Län­der zu ver­scho­nen – auf Kos­ten der All­ge­mein­heit«, fin­det Mike Nag­ler vom bun­des­wei­ten Attac-Koordinierungskreis.

Dies gelte sowohl für die ges­tern im EU-Par­la­ment zur Debatte ste­hende Ver­schär­fung des Stabilitäts- und Wachs­tums­pakts, als auch für den Euro­ret­tungs­schirm, der heute im Bun­des­tag beschlos­sen wer­den soll. Mike Nag­ler: »Die Regie­run­gen nut­zen die Euro­krise, um dau­er­haft eine Poli­tik des Sozial- und Demo­kra­tie­ab­baus in der EU durch­zu­set­zen. Doch die Fixie­rung auf Kürzungs- und Pri­va­ti­sie­rungs­pro­gramme wird die Krise nur wei­ter verschärfen.«

Wei­tere Infos gibt es unter: http://www.attac.de/

Gerade ist die Pro­be­ab­stim­mung mit »nor­ma­ler« Mehr­heit durch, da kommt tele­po­lis mit der Bot­schaft, dass die bei­den FDPler Frank Schäff­ler und Burk­hard Hirsch fast alle Stim­men für einen Mit­glie­der­ent­scheid zusam­men haben. Damit wol­len die bei­den (und die rest­li­chen xxxx Unter­zeich­ner) den dau­er­haf­ten Euro-Ret­tungs­schirm ESM (über den der Bun­des­tag im nächs­ten Jahr abstim­men soll) ver­hin­dern. Er soll den Ban­ken die Rück­zah­lung von Kre­di­ten aus Län­dern mit maro­den Staats­fi­nan­zen garan­tie­ren. »Das Mit­glie­der­be­geh­ren will, dass statt solch einer unbe­fris­te­ten Haf­tung Mög­lich­kei­ten für einen Aus­tritt über­schul­de­ter Län­der aus der Euro­zone geschaf­fen wer­den«. D.h. selbst wenn die Ent­schei­dung mor­gen für Mer­kel und ihren umstrit­te­nen EFSF aus­fällt, bleibt es span­nend… Gesam­ten Bericht lesen…

Sie haben es uns doch mona­te­lang so schön vor­ge­be­tet und ver­spro­chen: Der Auf­schwung sei gigan­tisch, mus­ter­gül­tig, meis­ter­lich, end­gül­tig – ja gran­dios. Die Arbeits­markt­zah­len über­wäl­ti­gend und seit den Wirt­schafts­wun­der­jah­ren nie dage­we­sen. Deutsch­land, der Mus­ter­schü­ler Euro­pas, der die Krise ohne Mur­ren und Knur­ren über­wun­den hat. Sei­ner­zeit kam uns Wirt­schafts­mi­nis­ter Brü­derle in spe gar nicht mehr aus dem beid­hän­gi­gen Schul­ter­klop­fen mehr her­aus. Heute ist er ziem­lich leise…

Die Nach­denk­sei­ten haben zum abrup­ten Ende des doch angeb­lich so soli­den Wirt­schafts­wachs­tums in Deutsch­land einen lesens­wer­ten Kom­men­tar geschrie­ben: http://bit.ly/pjwSsv

Nadel­sti­che von der Voodoo-Priesterin aus dem Kanz­ler­amt:  Der Main­zer Car­ne­vals Ver­ein sieht in Ex-Verteidigungsminister Gut­ten­berg das bis­lang „letzte Merkel-Opfer“. (focus.de)

Quelle: focus.de