China hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Schuld für seine Absage des EU-China-Gipfels gegeben. Die Pläne des gegenwärtigen EU-Ratsvorsitzenden, den Dalai Lama zu treffen, hätten China veranlasst, das Montag im französischen Lyon geplante Treffen zu verschieben, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Qin Gang, in Peking mit. Es gebe “keine gute Atmosphäre für den Gipfel”. […]

Ellen Ehni hat in der Tagesschau heute darüber berichtet, dass es im öffentlichen Rundfunk Frankreichs zu Streiks gekommen ist. …Das ist äußerst bedenklich, denn der familiär der CIA nahestehende Jurist Nicolas Sarkozy hat inzwischen ohnehin schon beinahe so viel Medienmacht angehäuft wie sein Mandat und Freund Silvio Berlusconi. (mein-parteibuch.com)
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mein-parteibuch.com

Sarkozys Äußerung von vergangener Woche könnte man als Versuch eines Staatsstreichs werten. Auch Angela Merkel kann Frankreichs Staatschef kaum daran hindern, sich zu Europas Präsidenten aufzuschwingen. (FTD, Wolfgang Münchau)
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FTD

Staatsfonds und eine Teilverstaatlichung von Schlüsselindustrien - mit radikalen Maßnahmen will Sarkozy die Wirtschaftspolitik der Euro-Zone reformieren. …“Die Krise ruft uns dazu auf, die europäischen Institutionen zu reformieren“, erklärte der französische Präsident im Europäischen Parlament in Straßburg. (sueddeutsche.de)
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sueddeutsche.de

In Frankreich hat eine Reformdebatte über das Pressewesen begonnen, die mehrere Wochen dauern dürfte. Präsident Sarkozy will dabei die Gelegenheit nutzen, das Gesetz gegen die Medienkonzentration abzuschaffen. Kritiker werfen ihm vor, damit vor allem seine Freunde zu begünstigen. (NZZ Online)
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NZZ Online

“Der Glaube an die Allmacht des Marktes und seine Selbstregulierung war verrückt”: Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat in scharfen Worten die weltweite Finanzkrise scharf kritisiert. Die Welt sei “um zwei Fingerbreit an einer Katastrophe vorbeigerutscht”, weil das Finanzsystem ” nicht den Unternehmer, sondern den Spekulanten begünstigt” habe, sagte er vor 4000 Parteifreunden am Donnerstag in […]

Frankreichs Präsident Sarkozy fordert, dass die Verantwortlichen für die Finanzkrise zur Rechenschaft gezogen werden - und zwar auch in den Reihen der Politiker. (sueddeutsche.de)
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Frankreichs Präsident Sarkozy warnt vor einer “Katastrophe”: Wenn Iran sich weiterhin atomare Militärtechnologie aneigne, werde Israel angreifen - das sei die sichere Konsequenz, sagte er bei einem Gipfeltreffen in Damaskus. (SPON)
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SPON

“Rüge für Russland, Geld für Georgien”. Mit diesen Worten haben EU-Kreise das Programm des EU-Sondergipfels beschrieben, den der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy am gestrigen Montag in Brüssel einberief. (wsws.org, Peter Schwarz)
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Nach dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili will auch der russische Präsident Dmitri Medwedew das Abkommen über eine Waffenruhe im Kaukasus unterzeichnen. Das habe Medwedew dem französischen Präsidenten und derzeitigem EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy in einem Telefongespräch zugesagt, teilte der Élysée-Palast mit. (KURIER)
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KURIER

Der Konflikt zwischen Russland und Georgien ist noch lange nicht beendet. Selbst wenn die Ankündigung des russischen Präsidenten Medwedew, die Offensive in dem Nachbarland zu stoppen, demnächst umgesetzt werden sollte, könnte allerhöchstens vom Warten auf dem nächsten Konflikt gesprochen werden. (TELEPOLIS, Peter Nowak)
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Toyako/Straßburg - Die Spitze der Europäischen Union hat vor dem Hintergrund des Tibet-Konflikts keine einheitliche Haltung im Umgang mit den Olympischen Spielen in China. (REUTERS)
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Peking (dpa) - Jetzt steigt der Druck auf Nicolas Sarkozy. Die Ankündigung von US-Präsident George W. Bush, an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking teilzunehmen, bringt Frankreichs Präsidenten in Zugzwang. (sueddeutsche.de)
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Am Dienstag übernimmt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft. Gut sieht es für Sarkozys ambitionierte Pläne nicht aus. (taz.de, Dorothea Hahn)
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