Die russische Polizei hat Dutzende Teilnehmer zweier nicht genehmigte Kundgebungen der Opposition in Moskau und Sankt Petersburg festgenommen. Zu den Kundgebungen hatte Oppositionsführer und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow aufgerufen, um gegen die Verlängerung des Präsidenten-Mandats auf sechs Jahre zu protestieren. …Sein Verbleib ist bisher ungewiss. (YAHOO! Nachrichten)
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YAHOO! Nachrichten

Kreml-Gegner haben in Russland eine neue Oppositionsbewegung gegründet. Mehr als 100 Delegierte stimmten bei der offiziellen Gründungsversammlung im Moskauer Vorort Chimki für das neue Bündnis “Solidarnost” (Solidarität), wie eine AFP-Journalistin berichtete. Unter den Gründungsmitgliedern war auch der ehemalige Schach-Weltmeister Garri Kasparow, der die Oppositionspartei Anderes Russland führt. (YAHOO! Nachrichten)
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YAHOO! Nachrichten

Der kroatischen Regierung macht eine im Internet organisierte “Opposition” zu schaffen. Das Polit-Hauptthema dieser Woche war die Netzwerk-Website “Facebook”. (derStandard.at)
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derStandard.at

Der EU-Parlamentsabgeordnete Daniel Hannan schrieb am 09.07.2008 in seinem Blog beim britischen Online-Telegraph: “Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute Nachmittag einen weiteren Schritt in Richtung Willkürherrschaft unternommen, indem sie neue Regeln annahmen, mit welchen es Euroskeptikern im Parlament schwerer gemacht werden soll, sich zu einer Gruppe zusammenzuschließen. (Blog: Anna Kühne)
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Anna Kühne