Cem Özdemir wurde zusammen mit Claudia Roth an die Doppelspitze der Grünen gewählt. Fraktionschef Fritz Kuhn erleidet eine empfindliche Niederlage. (ZEIT ONLINE, Basil Wegener)
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ZEIT ONLINE

Wiesbaden - Die Pläne der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, mit Hilfe der Linkspartei die Regierung zu übernehmen, sind am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. …Die Abgeordneten um den stellvertretenden SPD-Landeschef Jürgen Walter begründeten ihren Schritt vor allem mit der Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Damit hat Ypsilanti im Landtag keine Chance auf eine Mehrheit. (REUTERS […]

München - Bayern wird künftig von einer schwarz-gelben Koalition regiert. Am Wochenende beschlossen sowohl CSU als auch FDP den gemeinsamen Koalitionsvertrag. “Ich wüsste keinen Bereich, wo wir uns nicht mit unseren Kernbotschaften durchsetzen konnten”, sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Tatsächlich aber haben die Liberalen einige wesentliche Veränderungen im Freistaat erzwungen. (WELT ONLINE)
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WELT ONLINE

Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow führt mit Politikern und Unternehmern Gespräche, um eine demokratische Partei zu gründen. Eine solche politische Kraft fehlt bislang in Russland. (baz.online)
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baz.online

Der frühere „Tatort“-Kommissar Peter Sodann will für die Linke zur Bundespräsidentenwahl antreten. Seine Kandidatur gegen Horst Köhler versteht er als Werbefeldzug für die Partei. (DER TAGESSPIEGEL, Hans Monath)
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DER TAGESSPIEGEL

Es war ein Fest für Opposition. Im Bundestag brachte sie zwei Anträge ein: die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und das Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen. Die CSU, die beides fordert, sah sich genötigt, die Anträge abzulehnen. (stern.de, Markus Baluska)
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stern.de

In der Politik geht es immer um Kohle, auch „Geld“ genannt. Auch in Hamburg schimpfen Regierungskritiker, der Senat werfe mit dem Bau seiner Prestige-Immobilie, der „Elbphilharmonie“, das Geld zum Fenster heraus, habe sich mit falschen Kalkulationen blenden und zum Bauauftrag verleiten lassen. Rund 100 Millionen soll der Bau teurer werden, und das soll noch nicht […]

Berlin - Altkanzler Helmut Schmidt hat den Vorsitzenden der Linkspartei und früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine scharf kritisiert und mit dem französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen verglichen. “Der eine ist links, der andere rechts”, sagte Schmidt der “Bild am Sonntag”. (WELT ONLINE, Martin Lutz)
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Mainz/Berlin - Nach seinem überraschenden Rücktritt vom SPD-Vorsitz will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck heute Vormittag in Mainz eine Erklärung abgeben. Gestern war Beck mit führenden Vertretern des SPD-Landesverbandes in Mainz zu einem Krisentreffen zusammengekommen. (FR-online, Karl Doemens UND Michael Bergius)
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FR-online

Die Führung der Partei fordert nach den dramatischen Ereignissen Geschlossenheit. Vor der geplanten Nominierung Münteferings als Vorsitzender sind allerdings auch kritische Stimmen zu hören. Zudem sorgt ein Schreiben Becks für Unmut. (netzeitung.de)
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netzeitung.de

Die SPD-Spitze will heute Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten küren. Mehrere Meienberichteten, dass die offizielle Nominierung bei der Klausurtagung in Schwielowsee bei Berlin erfolgen wird. (abendblatt.de)

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abendblatt.de

Woran erkennt man, daß die 60 Unterzeichner des neuen Strategiepapiers Sozialdemokraten sind? Ganz einfach: Allein schon am Titel: Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelstand stärken. Ein Titel, wie geschaffen dafür, den Saal leer zu predigen. Doch das ist Kultur, ist sozialdemokratische Sozialisation. Wichtiger ist der Inhalt und der hat es in sich. (Berliner Umschau, Charly […]

Hamburg: Die Stadt Hamburg reagiert auf die große Nachfrage nach Solarförderung mit der Kürzung der Zuschüsse. Der BUND sieht ein fatales Signal und fordert Sondermittel: Schlechter Start für die schwarz-grüne Koalition. (Glocalist Daily News)
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Glocalist Daily News

Bittere Nachricht für die Sozialdemokraten in Deutschland: erstmals in der Geschichte zählt die CDU mehr Mitglieder als die SPD. Aber auch die Union kämpft mit Mitgliederschwund und Überalterung. (DW-WORLD.DE)
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DW-WORLD.DE

Berlin - Bei der nächsten Bundestagswahl 2009 kämpft die Union für eine Mehrheit zusammen mit der FDP. Dies sei ein “sehr realistisches Ziel”, sagte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. (derStandard.at)
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derStandard.at

“Das Fernsehmagazin Monitor deckte im Oktober 2006 auf, dass in Bundes- und Landesministerien in großem Umfang MitarbeiterInnen von Unternehmen und Unternehmensverbänden arbeiten und in der Regel von diesen weiter bezahlt werden. Über 100 Fälle sind inzwischen bekannt und in dieser Datenbank aufgelistet. Laut einer Prüfung des Bundesrechnungshofes waren externe Mitarbeiter an der Ausarbeitung von […]