Über 80 Prozent der Deutschen geht davon aus, dass Sponsorengelder politische Entscheidungen beeinflussen. Das geht aus der aktuellen Deutschlandtrend-Umfrage von Infratest dimap hervor. Die meisten Menschen halten der Umfrage zufolge Politiker für käuflich. (ksta.de)
Quelle:
ksta.de

“Ministerpräsident zum Mieten”:  Im Paket mit einer Ausstellungsfläche beim Parteitag verschachert die nordrhein-westfälische CDU angeblich auch Termine mit Ministerpräsident Rüttgers. (sueddeutsche.de)
Quelle: sueddeutsche.de

Am 27. Januar wird sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit einer von ArevaNP (34 Prozent Siemens, 66 Prozent Areva SA) beantragten Hermesbürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 beschäftigen. Nichtregierungsorganisationen wenden sich deshalb heute mit einem Brief an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, um vor den Gefahren des Projektes zu warnen und die Haushälter aufzufordern, sich […]

Ohne das Geld aus der Wirtschaft wären sie wohl aufgeschmissen:  Ob Grüne oder CSU - die politischen Vereinigungen profitieren von Gaben Dritter.  (ftd.de)
Quelle: ftd.de

 
Wir haben es schon mehrfach geschrieben: Nichts hat uns in der Hamburger Politik seit der letzten Wahl so sehr enttäuscht, wie die Grünen. Vor allem ihr Verhalten in Sachen Vattenfall / Moorburg ist eine Schande. Bereits im Juni hat die Hamburger Umweltbehörde still und leise die Genehmigung für die Moorburgtrasse erteilt (eine so genannte Plangenehmigung, […]

 
Nichts ist gut in Afghanistan – eine einfache Feststellung und alles echauffiert sich. Die Politiker ereifern sich. Die Mainstream-Medien berichten im besten Fall neutral… Der “coole Baron” (wie sich der Stern vor Monaten ja nicht zu schade war zu titulieren) Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will Frau Käßmann sogar nach Afganistan schleifen, um ihr das […]

Klaus Hurrelmann, Leiter der neuen Shell-Studie, spricht im Interview über die Jugend in der Krise. Er erwartet eine Repolitisierung. Schließlich gibt es neuen Zündstoff. (zeit.de)
Quelle: zeit.de

Den ersten Nach-Weihnachtssonntag nutzte die Bertelsmann Stiftung, um die ersten Ergebnisse einer Studie vorzustellen, die zum ersten Mal beschreibt, dass Deutschland an einer Zeitenwende steht.  “2010: Wendemarke oder tiefer in die Depression?” überschreiben sie ihre Auswertung.  (l-iz.de)
Quelle:  l-iz.de

Live aus dem Korallenriff – die Stupishow sendet heute abend wieder, 20 Uhr: Der globale Klimawandel hat extreme Auswirkungen auf die Artenvielfalt der Ozeane, insbesondere auf die sensiblen Korallenriffe. Wissenschaftler und die UN warnen davor, dass die Ozeane durch den CO2-Ausstoß der Industrienationen in den nächsten 40 Jahren um 150 Prozent saurer werden könnten.

Es war ein kurzer Sommer ohne ökonomische Anarchie: Jetzt leben Egoismus und Ungerührtheit der Finanzwelt wieder auf. (von Andreas Zielcke, sueddeutsche.de)
Quelle: sueddeutsche.de

Zum Beispiel Bischöfe. Würden wir wollen, dass Bischöfe die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dominieren? Das Fernsehen berichtet auch über Bischöfe, also würden sich dann auch Bischöfe selbst aussuchen können, wer über sie berichtet, wie man es jetzt den Politikern vorwirft. (FAZ.NET, Stefan Niggemeier)
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FAZ.NET

Als schweren Schlag gegen die Rundfunkfreiheit hat der Deutsche Journalisten-Verband die heutige Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats kritisiert, den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Und das tortz massiver Proteste von Journalisten und Staatsrechtlern (siehe Spiegel-Artikel über den offenen Brief von 35 Verfassungsrechtlern). “Hier haben parteipolitische Ränkespiele die Oberhand über die Unabhängigkeit und die verfassungsrechtlich […]

Unlängst hat die Organisation LobbyControl erst aufdecken, wie Lobbyisten unsere Politiker und Medien zu beeinflussen versuchen. Wir berichteten bereits – aktion-fur-ein-verpflichtendes-lobby-register – und auch, dass LobbyControl eine E-Petition für ein verbindliches Lobby-Register in die Wege leitete. Leider haben sich nicht genug Mitzeichner gefunden, um eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss zu starten. Lässt uns der Einfluss […]

Sehr vollmundig klangen die Versprechen vor der Wahl – aber auch sehr unglaubwürdig. Zumindest für diejenigen, die sich ein bisschen für das politische Geschehen interessieren. Nun wird aus den ganzen Steuergeschenken nichts. Statt dessen wird im Sozialsystem gespart – Stichwort Kopfgeld bei der Krankenversicherung und ähnliche “Innovationen”. Klar, die Kassen sind mehr als leer und […]

“Kopenhagener Klimagipfel muss zum Erfolg geführt werden. In Barcelona fehlten ausreichende Zusagen der Industriestaaten”, fordert der BUND und berichtet in seiner Pressemitteilung: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht das Zustandekommen eines verbindlichen Klimaschutzabkommens in Kopenhagen weiter infrage gestellt. Bei den gestern in Barcelona zu Ende gegangenen letzten Vorverhandlungen zur Weiterführung des Kyoto-Vertrages […]

Dies mahnt zumindest keine-gentechnik.de an. Sie schreibt:
Die Würfel sind gefallen, die neue Koalition steht und Angela Merkel ist soeben zur Kanzlerin gewählt worden. Für die gentechnikkritische Bewegung gibt es in Zukunft viel Arbeit. Denn der Koalitionsvertrag lässt keine Zweifel daran, dass die Gentechnik auf den Feldern hierzulande gefördert werden soll. Der Anbau der Gentechnik-Kartoffel Amflora […]

Der WWF berichtet in seinem Newsletter: Transporter sollen ab spätestens 2016  nur noch 175 Gramm CO2 pro Kilometer in die Luft blasen dürfen, so will es die EU Kommission. Sie hat heute einen Vorschlag für CO2-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge vorgelegt. Ähnlich wie bei den CO2-Grenzwerten von Pkw soll es ab 2014 eine stufenweise Einführung der […]

Die Umweltorganisation urgewald warnt, dass der Koalitionsvertrag zu Hermesbürgschaften (1) eindeutig die Handschrift von Siemens trägt. Der Vertrag besagt, dass für den Umweltbereich die OECD-Umweltleitlinien alleiniger Maßstab bei der Prüfung von Anträgen auf Exportbürgschaften sind. “ Dies klingt nach einer harmlosen Vereinfachung von Verfahren”, erklärt Regine Richter, Campaignerin der Umweltorganisation urgewald. “Tatsächlich wird damit jedoch […]

Die Koalitionsverhandlungen sind geschafft, die Riege der Minister benannt – und man kann sich nur wundern (okay, die Bürger Deutschlands haben’s anscheinend nicht anders gewollt, aber dennoch…). Wundern darüber, wer hier zu Rang und Ehren kommt. Und viele wundern sich in Deutschland, so viel steht fest. Aber spricht es einer auch aus? In den Zeitungen […]

Die Pressemeldung des WWF klingt ziemlich optimistisch…: Die Klimawissenschaftler sind sich weitgehend einig: Die globale Temperatur darf nicht um mehr als zwei Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten steigen. Nur so lassen sich die schlimmsten Folgen des Klimawandels abwenden. Dazu müssen die Industrieländer ihre Treibhausgase allerdings bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Wie dieses Ziel […]