Seit diesem Sommer gibt es eine neue Verwaltungsrichtlinie, die die Bundesregierung verpflichtet, halbjährlich zu berichten, welche Mitarbeiter aus welchen Unternehmen oder Verbänden in den Ministerien mitarbeiten und mit welchen Themen sie sich dort genau beschäftigen. Der erste Bericht liegt nun vor und ist - obwohl natürlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt - bekannt geworden. Die […]

Die französische Ratspräsidentschaft will EU-Klimaschutz-Ziele kippen. Das jedenfalls verkündet Germanwatch in einer Pressemitteilung. Demnach schickt sie sich an, Entscheidungen für den in der kommenden Woche tagenden EU-Council der Regierungschefs vorzubereiten, die das Ende einer ambitionierten EU-Klimapolitik bedeuten würden.
“Noch diesen Dienstag hatte der Umweltausschuss des EU-Parlamentes im Wesentlichen die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt - diese sahen […]

 
Gestern wurde es verkündet: Die Privatisierung der Deutschen Bahn wird aufgrund der schlechten Umstände auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein “Einfallstor” für all diejenigen, die die Privatisierung verhindern möchten, sei dies aber nicht, wurde sogleich betont.
Dennoch kann man es den Gegnern der Privatisierung sicherlich nicht verdenken, wenn sie nun Hoffnung schöpfen. Und das sind nicht gerade […]

Mikrofone stellt und sagt: Es besteht kein Grund zur Panik! Die Welt denkt, was Sie jetzt auch denken: Au Backe, es muss schlimm sein! Und wenn sich dann zu Mister Bush noch andere Politiker gesellen, deren Ruf noch nicht vollständig ruiniert ist, dann macht das die Menschen wirklich bange. Sie werden unruhig, sie denken über […]

Die Demoskopin Renate Köcher über die mediale “Zeitenwende” bei der jüngeren Generation: Unter 30-Jährige, die keine Zeitung lesen, informieren sich weitaus weniger regelmäßig über aktuelle Entwicklungen. Das gilt auch für intensive Internetnutzer. Wenn sie nicht parallel Tageszeitung lesen, informieren sie sich im Durchschnitt in allen Medien weniger regelmäßig - auch im Internet. (FR-online, Ralf Siepmann)
Quelle:
FR-Online

Wegen Waffenhandels mit dem ölreichen Angola müssen sich mehrere französische Ex-Politiker und Geschäftsleute vor einen Pariser Gericht verantworten. Zu den 42 Angeklagten zählen der ehemalige Innenminister Charles Pasqua, der Milliardär Pierre Falcone und Jean-Christophe Mitterrand, Sohn des ehemaligen Präsidenten François Mitterrand. Der Prozess ist auf fünf Monate angesetzt und verspricht, kompliziert zu werden. Den Angeklagten […]

Die meisten haben es wohl von Anfang an geahnt – die einen befürchtet, die anderen gehofft. Nun ist es raus: Die Grünen in Hamburg haben den Bau des Kohlkraftwerks in Moorburg genehmigt. Sie mussten genehmigen, rechtfertigt sich die Umweltsenatorin Anja Hajduk und hofft wohl, der Parteibasis und auch den Wählern Verständnis abzuringen. Das indes dürfte […]

In dem am 30. Juni abgelaufenen Geschäftsjahr 2007/08 konnte Harvard sein Stiftungsvermögen um 8,6 % auf 36,9 Mrd. $ steigern. Immer mehr Politiker kritisieren den zunehmenden Reichtum der Edel-Unis, doch in der Finanzwelt gelten deren Vermögensverwalter als Superstars. (VDI-Nachrichten)
Quelle:
VDI-Nachrichten

Die Woche des bürgerschaftlichen Engagements hat begonnen und das ist natürlich ein mehr als willkommener Anlass für uns, das Thema “Ehrenamt” und “Engagement” einmal genauer anzusehen. Und Erfreuliches gibt es zu berichten: Wer sich in Gemeinschaft mit anderen für seine Interessen, Träume und Ideen einsetzt, der lebt glücklicher heißt es. Immer mehr Menschen in Deutschland […]

Während mehr als 800 Millionen Menschen auf der Welt hungern, wird ein Fünftel aller in Deutschland produzierten Backwaren am nächsten Tag weggeschmissen. In den Industrienationen werden 40 Prozent aller Nahrungsmittel nicht gegessen, sondern vernichtet. Darauf hat in Braunschweig der Ethik- und Landwirtschafts-Beauftragte der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Clemens Dirscherl, hingewiesen.
Quelle: www.newsclick.de

Arte bringt einen speziellen Themenabend mit Beiträgen zu den Grenzen der Privatisierung (23.9.08). “Privatisierung ist zu einem Wort geworden, das immer mehr Menschen als bedrohlich empfinden. Die von neoliberalen Ökonomen befürwortete Übertragung staatlichen Eigentums in private Verantwortung hat nicht nur Vorteile gebracht”, schreibt Arte in seiner Ankündigung.
Den meisten Menschen ist überhaupt nicht klar, was […]

“Abgeordnete sind politikverdrossen” liest man heute bei DER TAGESSPIEGEL - als hätte man das nicht schon vorher geahnt… In dem Artikel geht es um eine Studie der Universität Jena, die 1000 Länderparlamentarier in ganz Deutschland nach ihrem “Selbstverständnis” befragt hat. Das Ergebnis: Der Frust wächst, besonders in Brandenburg und Berlin. 55 Prozent der Brandenburger Abgeordneten […]

25 Wissenschaftler aus Österreich haben nun ein Manifest vorgelegt, in dem sie mehr Demokratie für Europa fordern. Bereits der erste Versuch 2005, Europa eine Verfassung zu geben, ist ja schon am Volk gescheitert - damals dem französischen und holländischen (den einzigen, die gefragt werden mussten). Diesmal sind es die Iren (wiederum die einzigen, die gefragt […]

Lediglich zehn Prozent der Bevölkerung halten den Berufsstand für vertrauenswürdig, ergab eine am Freitag veröffentlichte Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Nur in Griechenland und Bulgarien (jeweils neun Prozent) und in Italien (sechs Prozent) ist das Image der Volksvertreter in Europa noch schlechter. (REUTERS Deutschland)
Quelle:
REUTERS Deutschland

Ein anderes Europa für eine andere Welt - so lautet das Motto der ersten European Summer University von attac. Schon seit Jahren organisiert Attac in vielen europäischen Ländern Bildungsveranstaltungen: Die Menschen aufzuklären, sich auszutauschen und gemeinsam weiter zu denken, gehört zu einem der wesentlichen Ansätze von attac, um eine andere (eine bessere) Welt zu ermöglichen. […]

Die Lübecker Staatsanwaltschaft war damit beauftragt, den Tod des Ministerpräsidenten Uwe Barschel zu klären. Nun wird ihrem Leiter verboten, seine Mord-These in einem Buch zu veröffentlichen. (DER TAGESSPIEGEL)
Quelle:
DER TAGESSPIEGEL

George W. Bush hat viel Leid über den Irak gebracht. Noch immer sterben täglich mehr als 100 Zivilisten, die Hälfte durch amerikanische Angriffe. Der Krieg verhindert den weltweiten Terrorismus nicht, er fördert ihn. Die Bombardierungen müssen endlich aufhören - und mit Verhandlungen muss begonnen werden. (sueddeutsche.de, Jürgen Todenhöfer)
Quelle:
sueddeutsche.de

Der erste Bürgerentscheid in Heidelberg über den Verkauf von 610 sozialgebundenen Wohnungen ist gescheitert. Lediglich 22,38 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Abstimmung. Diese sprachen sich jedoch mit 82,29 Prozent deutlich gegen den Verkauf der Immobilien aus dem Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GGH) an einen Investor aus. (stattweb.de, fg)
Quelle:
stattweb.de

Über 300 externe Mitarbeiter wirkten in den vergangenen Jahren in Bundesministerien an der Formulierung neuer Gesetze und der Vergabe öffentlicher Aufträge mit. Bezahlt wurden sie von den Konzernen, die sie in die Ministerien entsandt hatten. Bei derart aggressivem Lobbyismus bleibt der Mittelstand auf der Strecke. (Markt und Mittelstand)
Quelle:
Markt und Mittelstand

Toyako - Menschenrechtsorganisationen und Gipfelkritiker werfen den Teilnehmern des G8-Gipfels vor, bereits gegebene Versprechen nicht eingehalten zu haben. Darüber hinaus mahnen sie weitere Themen für das Treffen an. (abendblatt.de)
Quelle:
abendblatt.de