Der Bundestag hat jetzt das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG) durchgewunken und damit ein eindeutiges Zeichen gegen die Pressefreiheit gesetzt: Deren Schutz würde in das Ermessen des BKA gestellt. (TELEPOLIS, Claudia Schröder)
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TELEPOLIS

Kurt Beck erfährt aus dem Fernsehen: Frank-Walter Steinmeier wird Kanzlerkandidat. Der Außenminister habe den SPD-Chef gedrängt. Der sei entmachtet. In der Öffentlichkeit steht Beck als Bremser da. Er tritt ab. Doch wer gab der Geschichte diesen Dreh? Wer informierte die Presse? Beck sieht eine Intrige, angezettelt von Spindoctors: PR-Experten im Umfeld der Mächtigen, die trickreich […]

“Pressefreiheit - ganz konkret” heißt eine neue Broschüre des Deutschen Journalisten-Verbands, die ab sofort kostenlos erhältlich ist. Damit reagiert der DJV auf die immer größere Aushöhlung von Informantenschutz und Redaktionsgeheimnis in Deutschland im Rahmen der Gesetzgebung. “Wir geben Journalistinnen und Journalisten Tipps, wie sie mit den Einschränkungen im Alltag etwa durch Vorratsdatenspeicherung oder Telekommunikationsüberwachung […]

Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat jetzt in einem Urteil den Schutz der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit für Foren und Weblogs betont, was insbesondere auch bei Blogs mit “kritischen Inhalten und Diskussionen” gelten müsse. Gleichzeitig hat die Richterin einer generellen Prüfungspflicht der Administratoren eine Abfuhr erteilt, um daraus entstehende “Vorab-Zensur-Pflichten” zu verhindern. (heise online)
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heise online