Der Bundestag hat jetzt das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG) durchgewunken und damit ein eindeutiges Zeichen gegen die Pressefreiheit gesetzt: Deren Schutz würde in das Ermessen des BKA gestellt. (TELEPOLIS, Claudia Schröder)
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TELEPOLIS

In einer aktuellen Pressemitteilung schreibt der Deutsche Journalisten Verband: “Der Schutz von Journalistinnen und Journalisten bei Recherchen  in Deutschland steht auf dem Spiel, wenn morgen im Bundestag das BKA-Gesetz verabschiedet wird”, warnt DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Vorgesehen sind weitgehende Befugnisse für das Bundeskriminalamt zur Abwehr von Terrorismus und schweren Straftaten. Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich besonders […]

Nur Frieden schützt die Pressefreiheit meint die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), die gerade ihre siebte Rangliste zur Lage der Medienfreiheit in 173 Ländern heraus gegeben hat. Wirtschaftliche Stärke und nationalstaatlicher Wohlstand haben demnach anscheinend nicht die Bedeutung, die so oft propagiert wird: Demokratische Staaten wie die USA oder Israel, die bewaffnete Konflikte austragen, sind […]

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßt Einsatz des Europarats für die Pressefreiheit. In der Pressemitteilung des DJV heisst es: Der Deutsche Journalisten-Verband hat die jüngste Resolution 1636 des Europarats zur Pressefreiheit und Bedeutung der Medien in Demokratien begrüßt. Das 10 Punkte-Papier betont den hohen Stellenwert der Pressefreiheit für die demokratische Entwicklung der Mitgliedsländer und hebt die […]

Ein BKA-Gesetz, das seit dem heutigen Donnerstag dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages vorliegt, sieht weitgehende Befugnisse für das Bundeskriminalamt zur Abwehr von Terrorismus und schweren Straftaten vor, teilt der DJV (Deutsche Journalisten Verband) in einer Pressemitteilung mit:
Nach dem im Gesetzentwurf enthaltenen Paragrafen 20 u kann das Bundeskriminalamt von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen. Dies […]

“Pressefreiheit - ganz konkret” heißt eine neue Broschüre des Deutschen Journalisten-Verbands, die ab sofort kostenlos erhältlich ist. Damit reagiert der DJV auf die immer größere Aushöhlung von Informantenschutz und Redaktionsgeheimnis in Deutschland im Rahmen der Gesetzgebung. “Wir geben Journalistinnen und Journalisten Tipps, wie sie mit den Einschränkungen im Alltag etwa durch Vorratsdatenspeicherung oder Telekommunikationsüberwachung […]

Ein negatives Fazit hat der Deutsche Journalisten-Verband zum Abschluss der Olympischen Spiele 2008 in China gezogen. “Das waren Olympische Spiele der Presseunfreiheit und Zensur”, urteilte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Trotz der Garantie freier Berichterstattung durch die chinesische Staatsführung seien die Arbeitsmöglichkeiten der rund 25.000 internationalen Journalistinnen und Journalisten immer wieder eingeschränkt worden. “Kritische, freie und ungehinderte […]

Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat jetzt in einem Urteil den Schutz der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit für Foren und Weblogs betont, was insbesondere auch bei Blogs mit “kritischen Inhalten und Diskussionen” gelten müsse. Gleichzeitig hat die Richterin einer generellen Prüfungspflicht der Administratoren eine Abfuhr erteilt, um daraus entstehende “Vorab-Zensur-Pflichten” zu verhindern. (heise online)
Quelle:
heise online