Noch bevor das offizielle Abstimmungs-Ergebnis zum EU-Vertrag feststand, vermeldeten Medien und Politiker, dass Irland für Lissabon stimmte. EU-Präsidentschaft: “Irisches ‘Ja’ ist wichtiger Sieg”. (MMnews)
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MMnews

Meinungsforscher und die Buchmacher glauben, dass Irland den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Die Krise hat die Iren “weichgekocht”. Angst vor Sanktionen bei einem “Nein”. (MMnews)
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MMnews

Parteichef kommt CDU entgegen - Westerwelle: Vorstellungen der CSU sind verrückt. …Noch in den vergangenen Tagen hatten die Christsozialen viel Wind in der Sache gemacht und damit gedroht, die Novellierung des von Karlsruhe beanstandeten Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag notfalls sogar auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. (WELT ONLINE)
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Berlin (dpa) - Der Streit über mehr Mitspracherechte bei EU- Entscheidungen hat eine neue Debatte über Volksabstimmungen ausgelöst… Nachdem die CSU in Deutschland EU-Erweiterungen von Referenden abhängig machen will, hat die SPD Volksabstimmungen auch zu innenpolitischen Themen ins Spiel gebracht. (ZEIT ONLINE)
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ZEIT ONLINE

Im Unions-Streit über die Europapolitik will sich die CSU trotz weiter bestehender massiver Differenzen rasch mit der Schwesterpartei CDU einigen. Das betonte die Führung der CSU-Landesgruppe am Mittwoch zum Abschluss einer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz. (FOCUS ONLINE)
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FOCUS ONLINE

Der CSU-Chef Horst Seehofer fordert in der Europapolitik mehr Mitspracherechte für Bundestag und Bundesrat. Gleichzeitig kündigte die Partei des bayerischen Ministerpräsidenten an, sich bei der Verabschiedung des Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag nicht unter Druck setzen lassen zu wollen. (FOCUS ONLINE)
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Berlin (Reuters) - Die CSU fordert die Rückübertragung von Zuständigkeiten der Europäischen Union an die Mitgliedsländer. …Es müsse ebenso geprüft werden, welche Kompetenzen bei der EU nicht mehr sinnvoll aufgehoben seien und deshalb wieder zurück zu den einzelnen Staaten verlagert werden könnten. (REUTERS DEUTSCHLAND)
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Die CSU baut neue Hürden für die Ratifizierung des EU-Reformvertrages auf. Sie nimmt dabei in Kauf, dass der Bundestag den Zeitplan für die Verabschiedung eines Begleitgesetzes zum EU-Vertrag nicht einhalten kann. Deutschlands Zustimmung zum Vertrag könnte sich so auf die Zeit nach der Wahl verschieben. (WELT ONLINE)
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WELT ONLINE

Die Dichte willkommener Nachrichten ist ja zurzeit nicht gerade allzu hoch. Da freut es natürlich, wenn so etwas wie heute geschieht: Das Bundesverfassungsgericht erteilt der Ratifizierung des EU-Reformvertrages (Lissabon-Vertrag) eine Abfuhr. Dieser sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch wenn man sich sonst oft fragt, wie genau es unsere Volksvertreter mit dem Grundgesetz nehmen, so […]

Deutschland darf den EU-Reformvertrag vorerst nicht ratifizieren. Laut Bundesverfassungsgericht ist dieser zwar mit dem Grundgesetz vereinbar. Allerdings muss ein begleitendes deutsches Gesetz so geändert werden, dass es Bundestag und Bundesrat mehr Mitspracherechte einräumt. Das soll schon bald passieren. (WELT ONLINE)
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Prag - Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat die EU-Garantien an Irland als eine Veränderung des Reformvertrags von Lissabon kritisiert. …Obwohl in dem Vertrag stehe, dass nicht alle EU-Länder einen eigenen Kommissarposten erhielten, werde ihnen plötzlich versprochen, dass sie nun doch einen bekommen sollten, zitierte der Online-Dienst novinky.cz den europakritischen Staatschef am Samstag. (REUTERS DEUTSCHLAND)
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REUTERS […]

Eine Glücksmeldung ging kürzlich durch unsere Zeitungen: Das tschechische Parlament hat mit knapper Mehrheit das Ermächtigungsgesetz von Lissabon gebilligt. Nun müssen nur noch die Iren so lange abstimmen, bis ebenfalls eine knappe Mehrheit entsteht, dann soll die folgenschwerste Verfassungsänderung wirksam werden, welche je die europäischen Demokratien getroffen hat. (ZEIT-FRAGEN, Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover)
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ZEIT-FRAGEN

Das Abgeordnetenhaus stimmte mit 125 zu 61 Stimmen für den Vertrag von Lissabon, mit dem die mittlerweile 27 Mitgliedsländer zählende EU nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte arbeitsfähiger gemacht werden soll. Nun muss noch der Senat dem EU-Vertrag zustimmen. Das Oberhaus hatte die Abstimmung vor knapp einer Woche auf April verschoben. (REUTERS DEUTSCHLAND)
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REUTERS DEUTSCHLAND

Nach den öffentlichen Anhörungen des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag von Lissabon spekulieren Beobachter, wie die Richter wohl entscheiden werden. Vor allem die Befürworter des Vertrages sind besorgt. (Handelsblatt.com, Andreas Rinke)
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Handelsblatt.com

Kläger sprechen vor dem Bundesverfassungsgericht von “Demokratie-Defiziten”. Schäuble und Steinmeier loben Brüssels Effizienz. (sueddeutsche.de, Helmut Kerscher)
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sueddeutsche.de

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist in der EU-Krise optimistisch. Nachdem aus Irland und Polen Widerstand gegen den Reformvertrag von Lissabon kommt, will Steinmeier nicht von einem Scherbenhaufen sprechen. (WELT ONLINE)
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WELT ONLINE