“Das Gesetz ist nichtig. Die vorhandenen Daten sind unverzüglich zu löschen” – dies seien die wichtigsten Worte des heutigen Tages twittert der Foebud e.V.,  der sich zusammen mit anderen Organisation seit Jahren gegen die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung engagiert. Und es geht natürlich um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung: selbige lässt sich nicht [...]

Schweizer wollen mit Berlin über “Hehlerei” reden. Trotz Widerstands gibt Finanzminister Schäuble grünes Licht für den Ankauf der illegalen Steuerdaten. (heute.de) Quelle:  heute.de

Nach der Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren bahnt sich ein neuer Skandal an:  Laut Medienberichten sind Finanzminister Wolfgang Schäuble Daten von 1500 Steuersündern angeboten worden. (welt.de) Quelle: welt.de

Wolfgang Schäuble kündigt für die zweite Hälfte der Legislaturperiode einen strikten Sparkurs an. Der Finanzminister über die notwendigen Ausgabenkürzungen im Etat und das Versagen der Banker. (Interview: Claus Hulverscheidt und Guido Bohsem, sueddeutsche.de) Quelle: sueddeutsche.de

Die Koalitionsverhandlungen sind geschafft, die Riege der Minister benannt – und man kann sich nur wundern (okay, die Bürger Deutschlands haben’s anscheinend nicht anders gewollt, aber dennoch…). Wundern darüber, wer hier zu Rang und Ehren kommt. Und viele wundern sich in Deutschland, so viel steht fest. Aber spricht es einer auch aus? In den Zeitungen [...]

Irgendwie erstaunlich, wie heimlich, still und leise alles so vor sich geht: Anfang 2009 ist nun die Datenvorratsspeicherung Pflicht, Google hat gerade ohne öffentliche Ankündigung seine Datenschutzrichtlinien verändert und nun kommt Schäuble mal wieder mit einem noch viel besseren Vorschlag! Im Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009 [...]

Das Innenministerium will künftig die Meldedaten zentral speichern – von der Steuernummer bis zum Waffenschein. (taz.de, Veit Medick) Quelle: taz.de

Berlin (AFP) — Die große Koalition hat nach langer Kontroverse das BKA-Gesetz auf den Weg gebracht: Der Gesetzentwurf, der heimliche Online-Durchsuchungen und das Ausspähen von Wohnungen vorsieht, wurde vom Bundestag in erster Lesung behandelt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Kritik der Opposition: “Wir sollten aufhören, den Eindruck zu erwecken, dieser Staat überwache seine Bürger”, [...]