29.6.08 Schäubles Einwohneramt
29. Juni 2008 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp
Das Innenministerium will künftig die Meldedaten zentral speichern - von der Steuernummer bis zum Waffenschein. (taz.de, Veit Medick)
Quelle:
taz.de
Beiträge zum Stichwort ‘ Schäuble ’
21.6.08 Große Koalition bringt umstrittenes BKA-Gesetz auf den Weg
21. Juni 2008 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp
Berlin (AFP) — Die große Koalition hat nach langer Kontroverse das BKA-Gesetz auf den Weg gebracht: Der Gesetzentwurf, der heimliche Online-Durchsuchungen und das Ausspähen von Wohnungen vorsieht, wurde vom Bundestag in erster Lesung behandelt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Kritik der Opposition: […]
