17.9.08 US-Gericht: Recht auf freie Meinungsäußerung schließt Spam-Versand nicht ein
17. September 2008 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp
Das Versenden von Spam-Mails gehört nicht zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Freedom of Speech), hat der oberste Gerichtshof von Virginia entschieden. Ein Spam-Versender hatte gegen das Anti-Spam-Gesetz des Bundesstaats geklagt ,auf dessen Grundlage er im Jahr 2004 zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. (heise-online)
Quelle:
heise-online
