Das umstrittene Gesetz könnte nun doch schon im Januar in Kraft treten. Meldungen zufolge einigten sich Union und SPD auf größere Richterbefugnisse bei der Online-Durchsuchung. (ZEIT ONLINE)
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ZEIT ONLINE

Berlin — Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat indirekt eingeräumt, dass nach dem Votum des SPD-Parteitags in Sachsen ein Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat absehbar ist. Er sehe die Abstimmung am 28. November zwar mit “großer Gelassenheit”, sagte Wiefelspütz der Berliner “Tageszeitung”. “Es ist aber auch die Anrufung eines Vermittlungsausschusses denkbar.” Die Delegierten der sächsischen SPD […]

Die SPD in Hessen wird nicht mehr mit Andrea Ypsilanti an der Spitze in den Wahlkampf ziehen. Das gab die hessische Landesvorsitzende am Samstag nach einer Sitzung des Landesparteirats in Frankfurt bekannt. An ihrer Stelle soll einer ihrer Vertrauten, der 39 Jahre alte Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel aus Gießen, die SPD in die vorgezogene Wahl am […]

Nach dem gescheiterten Machtwechsel in Hessen haben sich Grüne, FDP und Linke für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Landesvorstand und Landtagsfraktion der Grünen einigten sich am Montagabend auf diesen Vorschlag. Die Partei will schon am Sonnabend auf einem außerordentlichen Parteitag über diesen Kursvorschlag entscheiden. (MDR.DE)
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MDR.DE

Wiesbaden - Die Pläne der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, mit Hilfe der Linkspartei die Regierung zu übernehmen, sind am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. …Die Abgeordneten um den stellvertretenden SPD-Landeschef Jürgen Walter begründeten ihren Schritt vor allem mit der Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Damit hat Ypsilanti im Landtag keine Chance auf eine Mehrheit. (REUTERS […]

Berlin - Der Konflikt über geplante Bonuszahlungen für den Bahn-Vorstand weitet sich zu einer Affäre aus, über die Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee stolpern könnte. Der SPD-Politiker hat zugegeben, nicht erst seit wenigen Tagen, sondern bereits seit Mitte September von den Sonderprämien gewusst zu haben, die die Top-Managern bei einem erfolgreichen Börsengang erhalten sollen. (WELT ONLINE, Nikolaus […]

SPD-Rechte stellt sich gegen hessische Parteichefin …Am Tag drei nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen gehen die heftigen Diskussionen in der hessischen SPD weiter. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti räumte gegenüber dem Hessischen Rundfunk “Irritationen” in ihrer Partei ein. (WELT ONLINE)
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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet nach der Festlegung auf einen einheitlichen Krankenkassenbeitrag von 15,5 Prozent mit einem Massensterben bei den rund 170 Betriebskrankenkassen. Bisher habe es sich für Unternehmen nur deswegen gelohnt, eine BKK einzurichten, um von niedrigen Lohnnebenkosen profitieren zu können, sagte Lauterbach. (n-tv.de)
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Mainz/Berlin - Nach seinem überraschenden Rücktritt vom SPD-Vorsitz will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck heute Vormittag in Mainz eine Erklärung abgeben. Gestern war Beck mit führenden Vertretern des SPD-Landesverbandes in Mainz zu einem Krisentreffen zusammengekommen. (FR-online, Karl Doemens UND Michael Bergius)
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Die Führung der Partei fordert nach den dramatischen Ereignissen Geschlossenheit. Vor der geplanten Nominierung Münteferings als Vorsitzender sind allerdings auch kritische Stimmen zu hören. Zudem sorgt ein Schreiben Becks für Unmut. (netzeitung.de)
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Woran erkennt man, daß die 60 Unterzeichner des neuen Strategiepapiers Sozialdemokraten sind? Ganz einfach: Allein schon am Titel: Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelstand stärken. Ein Titel, wie geschaffen dafür, den Saal leer zu predigen. Doch das ist Kultur, ist sozialdemokratische Sozialisation. Wichtiger ist der Inhalt und der hat es in sich. (Berliner Umschau, Charly […]

Das Abkommen zwischen den USA und Polen zum Aufbau des Raketenschilds löst in Deutschland Kritik aus, vor allem bei SPD-Chef Beck. Beck fürchtet eine neue Aufrüstungsspirale und ist Befürworter eines „gutnachbarschaftlichen“ Verhältnisses zu Russland. (FOCUS ONLINE)
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Bittere Nachricht für die Sozialdemokraten in Deutschland: erstmals in der Geschichte zählt die CDU mehr Mitglieder als die SPD. Aber auch die Union kämpft mit Mitgliederschwund und Überalterung. (DW-WORLD.DE)
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Die Hamburger SPD-Wähler werden es kaum glauben können. Da sind sie bei der Bundestagswahl 2005 zur Urne geeilt, um ihre Partei - Agenda 2010 hin oder her - zu unterstützen. Und nun bekommen sie von höchstrichterlicher Stelle erklärt, dass sie es zu gut gemeint haben. (n-tv)
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Struck attackiert die Union, Kauder kritisiert Beck und Merz kritisiert Kanzlerin Merkel: Zu Beginn der Sommerpause hat das Abrechnen unter den Politikern der Großen Koalition begonnen. Nur SPD-Chef Beck ist guter Dinge. (Spiegel Online)
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“Berlin - Mit einem Angriff in ungewohnter Schärfe hat SPD-Parteichef Kurt Beck seinen innerparteilichen Kritikern den Kampf angesagt.” (Reuters)
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Reuters