Die Politiker tun empört, um gleichzeitig fiebrig das System zu stabilisieren. …Das muss sie auch, denn der Staat ist letztendlich die Dienstleistungseinrichtung für das Kapital. Was immer auch an ideologischen und kulturistischen Mänteln gewoben wird, um dieses zu verschleiern, in der Krise kommt es nackt zutage. (FR-online.de, Inge Viet)
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Fr-online.de

Mit 700 Milliarden Dollar hat die US-Regierung Banken vor der Pleite bewahrt. Doch die Institute reichen das Geld weiter - an ihre eigenen Aktionäre. (sueddeutsche.de, Moritz Koch)
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sueddeutsche.de

Die Staatsverschuldung nähert sich der Marke von 1600 Milliarden Euro. Deutschlands Finanzverfassung steckt in einer systemischen Krise. Ein Kreis von Experten hat sich darum am symbolischen Ort des Verfassungskonvents von 1948 auf Herrenchiemsee beim „Convoco“-Forum getroffen. In Cicero fordern sie eine Revision der Staatsfinanzen mit ungewöhnlichen Vorschlägen wie der Einführung eines Insolvenzverfahrens für Länder und […]

Die Bundesregierung genehmigte 2007 mehr Rüstungsexporte als je zuvor – erneut auch an Krieg führende und menschenrechtsverletzende Staaten. …Seit Jahren rangiert Deutschland unter den Top Ten der Weltwaffenexporteure. Als „Europameister“ lieferte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr für 3,395 Milliarden US-Dollar Waffen in alle Welt – so viel wie nie zuvor. (AG Friedensforschung/ Uni Kassel)
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AG Friedensforschung/ […]

Als ich die Endkunden-Strompreise und ihren darin enthaltenden immensen Steuersätzen im europäischen Vergleich dargestellt hatte, konnte ich noch nicht ahnen, wie niedrig die Steuern im Strompreis mal gewesen waren und wie vergleichsweise hoch sie dagegen heute sind. Deswegen möchte ich mal den wirklichen Strompreis speziell für Deutschland im zeitlichen Verlauf darstellen, denn er entlarvt außerdem […]

Wenn die größten Banken und alle kleinen Banken pleite sind, bedeutet dies dann, dass es dem Rest gut geht? …Die Kreditkrise in den USA geht in die letzte Phase. In diesem Zusammenhang ist eine weltweite Ignoranz an den Weltmärkten spürbar. (MMnews)
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MMnews

Nicht nur die deutschen Staatsfinanzen sind zerrüttet. Von Jahr zu Jahr werden mehr und mehr Steuereinnahmen in Form von Zinsen an private Kreditgeber ausgeschüttet. Für staatliche Aufgaben bleibt immer weniger Geld. Man fragt sich, wie die öffentliche Hand in Deutschland von fast 1,6 Billionen Euro Schulden (0,9 Billionen Bundesschuld) und einer Zinsbelastung von derzeit schöngerechnet […]

Der Staat hat im ersten Halbjahr schwarze Zahlen geschrieben. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen wiesen einen Überschuss von insgesamt 6,7 Milliarden Euro aus, wie das Statistische Bundesamt meldete. Der Überschuss fiel damit wesentlich höher aus als noch vor einem Jahr. (WELT ONLINE)
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WELT ONLINE