29.11.09 Bundespräsident will Zugangserschwerungsgesetz überprüfen
29. November 2009 | Von Marek | Kategorie: Kurz & Knapp
Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz offenbar zunächst nicht. Einem Vorabbericht des “Spiegel” zufolge will Köhler das umstrittene Gesetz, das Provider zu Internet-Sperren für kinderpornografische Online-Inhalte verpflichten soll, überprüfen und hat zu diesem Zweck die Bundesregierung um “ergänzende Informationen” gebeten. (heise online) Quelle: heise online
