Polizeibehörden in Deutschland wollen zunehmend „fliegende Augen“, also unbemannte Kleinstfluggeräte, einsetzen, um aus der Luft gezielt zu fahnden oder Großveranstaltungen und Kundgebungen zu überwachen. Aus mehreren 100 Metern Höhe können sie konturenscharf Gesichter aufzeichnen. (DER WESTEN, Dietmar Seher)
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DER WESTEN

Schleswig-Holsteins Darenschutzbeauftragter Thilo Weichert ist der Meinung, dass Google Street View hierzulande nicht freigeschaltet werden darf… Grund: Google müsse ausführlich -nicht nur im Internet - über die Widerspruchsmöglichkeiten informieren und “jeden einzelnen Widerspruch umsetzen”. (shz.de)
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shz.de

Am 04.03.2010 hat der Deutsche Bundestag beschlossen eine Internetkommission/Enquete-Kommission (Enquete=Untersuchung) einzusetzen, um heraus zu finden welche Auswirkungen das Internet auf die “Medienkompetenz” der Bürger hat. Die politische Willensbildung in der Bevölkerung über die Parteien wird nun auf das Internet ausgeweitet. Der denkende Mensch soll im Internet abgeschafft werden. (Politprofiler)
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Politprofiler

Die Verfassungsrichter sehen in der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis. Sie erklärten es für verfassungswidrig. Eine Rekordzahl von 35.000 Bürgern hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Speicherung der Telefon- und Internetdaten für sechs Monate geklagt. Damit müssen bisher gespeicherte Daten gelöscht werden. (WELT ONLINE)
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WELT ONLINE

Washington. (gf) Eine klare Mehrheit im US-Repräsentantenhaus segnete die Verlängerung des “Patriot Act” ab, der den staatlichen Behörden weitreichende Überwachungsbefugnisse gibt. Den 315 Pro-Stimmen standen nur 97 gegenüber, die die Antiterrormaßnahmen mit unzulässigen Beschränkungen von Bürgerrechten assoziieren. (Wiener Zeitung.at)
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Wiener Zeitung.at

Wie weit darf der Staat gehen bei der Verfolgung seiner Untertanen? Darf er geltendes Recht brechen, seines eigenen Vorteils willen? Die Affäre um den Ankauf gestohlener Kontodaten könnte der Anfang sein - einer sich verselbstständigenden Regierung, die unabhängig von Recht und Verfassung agiert. (MMnews, Michael Mross)
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MMnews

Browser haben einen Fingerabdruck, wie US-Datenschützer gerade belegen. Der kann unbemerkt gelesen werden. Wer im Netz nicht wiedererkannt werden mag, kann sich schützen. (ZEIT ONLINE)
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ZEIT ONLINE

Andy Müller-Maguhn, früherer Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), gab der auf dem 26. Chaos Communication Congress (26C3) versammelten Hackergemeinde am gestrigen Abschlusstag Einblicke in den seiner Ansicht nach immer mächtiger werdenden industriell-politischen Überwachungskomplex. Nach Angaben des CCC-Veterans sind technische, vor allem für Geheimdienste und andere Sicherheitsbehörden tätige Dienstleister für sogenannte Intelligence Support Systems (ISS) […]

Die EU-Kommission will mit Videokameras automatisch Verbrecher jagen. Das und andere Schauerlichkeiten plant sie mit dem Projekt “Indect”. (taz.de, Thomas Salter)
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taz.de

In Kopenhagen ist ein deutscher Aktivist und Gipfel-Gegendemonstrant verhaftet worden. Für seine Haftverlängerung wurden offenbar auch abgehörte Telefonate und abgefangene SMS verwendet. (von Gerald Traufetter, spiegel.de)
Quelle: spiegel.de

Die Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/176). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Abgeordneten ”wann, auf welche Art und Weise, zu welchem Zweck und aus welchem Grund“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht wurden. (bundestag.de)
Quelle: bundestag.de

Bereits mit einer einfachen Webcam und einem PC mit Internetanschluss kann man sich ein Videoüberwachungssystem mit professionellen Funktionen einrichten. Möglich wird das durch die Software mycam, mit deren Hilfe man sich zudem die Kamerabilder jederzeit von überall her ansehen kann. (von Heiner Hänsel, frankfurter-magazin.de)
Quelle: frankfurter-magazin.de

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz offenbar zunächst nicht. Einem Vorabbericht des “Spiegel” zufolge will Köhler das umstrittene Gesetz, das Provider zu Internet-Sperren für kinderpornografische Online-Inhalte verpflichten soll, überprüfen und hat zu diesem Zweck die Bundesregierung um “ergänzende Informationen” gebeten. (heise online)
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heise online

Sie arbeiten im Dunkeln, manche haben früher im Regierungsauftrag gespäht: Die Sicherheitschefs deutscher Unternehmen führen oft ein seltsames Eigenleben. (suedeutsche.de, Hans Leyendecker und Klaus Ott)
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sueddeutsche.de

Unsere Daten sind längst nicht mehr sicher. Die Liste der Unternehmen und Behörden, die sensible Informationen an andere bewusst weitergeben oder unbeabsichtigt Sicherheitslücken produzieren, wird immer länger: Deutsche Telekom, Bundesagentur für Arbeit, Postbank zum Beispiel. Nicht zu vergessen: soziale Netzwerke im Internet. Wer hier arglos Persönliches, Fotos und Kommentare hinterlässt, muss damit rechnen, beim nächsten […]

Zum zehnten Mal werden zur Stunde die Big Brother Awards vergeben. Mit den Preisen werden Personen und Firmen ausgezeichnet, für die Datenschutz ein Fremdwort ist. Ihre “Leistungen” werden auf einer Gala in der Bielefelder Hechelei präsentiert, die als Livestream im Internet verfolgt werden kann. Wer sich schnell über die unglücklichen Gewinner informieren will, der lese […]

Der Zank um die Innere Sicherheit. PROGRAMMHINWEIS für Donnerstag, 08. Oktober 2009, 22.15 Uhr.Union und FDP streiten um die Innere Sicherheit, der Ausgang der Koalitionsverhandlungen ist noch nicht absehbar. (presseportal.de)
Quelle: presseportal.de

Das Innenministerium bastelt offenbar schon an einem Wunschzettel für Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Ganz oben auf der Liste: ein mächtiger Verfassungsschutz. (FOCUS Online)
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FOCUS Online

Das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornoseiten ist noch nicht ausgefertigt. Trotzdem arbeitet das Bundeskriminalamt schon unter großer Geheimhaltung an den Details. (taz.de, Thomas Salter)
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taz.de

Nach Ausschreitungen auf einer Kundgebung gegen digitale Überwachung formieren sich die Demonstranten im Web. Der Auslöser: das Video eines Polizeiübergriffs. (von Michael Marth, focus.de)
Quelle: focus.de