Die britische Polizei baut massiv ein System aus Überwachungskameras zur Nummernschilderkennung aus, um möglichst viele Fahrzeuge und Fahrer erfassen zu können. Es soll innerhalb von vier Monaten so ausgebaut werden, dass es täglich 50 Millionen Fahrzeuge und deren Fahrer täglich identifizieren kann. Die Datenbank sei imstande, 2009 18 Milliarden Datensätze zu speichern, berichtet der Guardian. […]

Vorarbeiten für das künftige EU-Fünfjahresprogramm zur Innenpolitik wollen Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger geben, warnt die britische Organisation Statewatch. Die Bürgerrechtler haben sieben Jahre nach den Anschlägen am 11. September 2001 einen 60-seitigen Report (PDF-Datei) unter dem Titel “The Shape of Things to Come” über […]

Teure Schnüffelei: Die Datenschutzbeauftragten mehrerer Bundesländer wollen dem Lebensmittelkonzern Lidl offenbar Bußgelder in Millionenhöhe aufbrummen. Ein Datenschützer bestätigte einen entsprechenden Bericht. (stern.de)
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stern.de

Eine einfache, aber sehr überzeugende Idee: Warum sollte die Überwachung der Internet-Aktivitäten immer einseitig laufen, fragt sich die Website “UEBERWACH!” und dreht den Spieß ganz einfach um. Sie überwacht die Überwacher – sprich: sie protokolliert die Zugriffe der Bundes- und Landesministerien sowie der Regierungs- und Oppositionsparteien auf Blogs, Foren und Webauftritte, die an dem Projekt […]

Das Europäische Parlament hat am Dienstag über die Reform des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation, einschließlich Mobil- und Festnetztelefonie, Rundfunk und Internet, debattiert. Voraussichtlich am 23.September soll darüber abgestimmt werden (TELEPOLIS, Holger Elias)
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TELEPOLIS

Durch die malerische Gemeinde Altenstadt im Regierungsbezirk Darmstadt fließt die Nidder. Ansonsten gibt es von dort aktuell weniger idyllische Nachrichten zu vermelden. Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber hat letzten Freitag vier “Nachbarn in Uniform” ihre Dienstausweise überreicht. Die Aufgaben der Freiwilligen Polizeihelferinnen und -helfer erstrecken sich von Präsenz zeigen, Sachbeschädigungen vermeiden, mögliche Straftaten beobachten und diese der […]

“Pressefreiheit - ganz konkret” heißt eine neue Broschüre des Deutschen Journalisten-Verbands, die ab sofort kostenlos erhältlich ist. Damit reagiert der DJV auf die immer größere Aushöhlung von Informantenschutz und Redaktionsgeheimnis in Deutschland im Rahmen der Gesetzgebung. “Wir geben Journalistinnen und Journalisten Tipps, wie sie mit den Einschränkungen im Alltag etwa durch Vorratsdatenspeicherung oder Telekommunikationsüberwachung […]

Das geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in Köln könnte das grundgesetzlich garantierte Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei untergraben. Das Bundesinnenministerium will die fast 80 Abhöranlagen in Deutschland, die das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Verfassungsschutz getrennt nutzen, in einem Zentrum konzentrieren. (FR-online.de, Viktor Funk)
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FR-online.de

Bürgerrechtsorganisationen rufen für Samstag, den 11. Oktober 2008 unter dem Motto “Freiheit statt Angst” zu einer Demonstration in Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren (www.FreiheitStattAngst.de). Sonderbusse zur Demo von 100 deutschen Städten aus können nun im Internet gebucht werden (www.demo-bus.de). (Readers Edition, Margareth Gorges)
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Readers Edition

Alle Deutschen haben ein geheim geführtes Dossier. Die Sammlung dieser Daten wird immer umfangreicher und leichter zu handhaben. Jetzt wird der Datenschutz auch gesetzlich immer mehr ausgehöhlt. Real gab es ihn nie. (finanzcrash.com, Robert)
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finanzcrash.com

In Hamburg hängt der Haussegen der noch jungen schwarz-grünen Regierungskoalition schief. Ursache ist eine von Innensenator Christoph Ahlhaus geplante Verschärfung des Hamburgischen Polizeigesetzes. (heise online)
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heise online

Demo in Berlin gegen Überwachung. Bürgerrechtler rufen zu einer Demo gegen die “ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat” auf. Dazu heißt es in dem Aufruf:
“Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, […]

Big Brother ist gescheitert! Das sagen zumindest die Linke und die rot-grüne Bezirkskoalition. Sie fordern den Abbau der fünf Kameras am Hansaplatz - dabei stehen die erst seit einem Jahr und haben 400000 Euro gekostet! (Hamburger Morgenpost)
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Hamburger Morgenpost

Ein modernes Blockwart-System? “Die Idee des Webportals: Nutzer sollen sich vor einem Umzug über die Bedingungen in der zukünftigen Wohngegend informieren können. Mitglieder der Rottenneighbor-Community setzen hierfür bestimmte Markierungen auf die entsprechenden Orte einer Google-Maps-Satellitendarstellung.” (1&1)
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1&1

Es ist kein Geheimnis, dass sich die Schlinge um den Hals der Internet-Nutzer, Webseiten-Betreiber und Provider langsam enger zieht. Anwälte, Politiker, Medien und Wirtschaft bilden eine unheilige Allianz, wenn es darum geht, das Recht auf freie Meinungsäußerung und freien Wettbewerb zu unterbinden, Nutzer und Seitenbetreiber zu bekämpfen. So manch kleiner Online-Händler, Blogger oder Betreiber politischer […]

Was tun Organisationen eigentlich so alles? Um - auch den Spendern - mehr Einblick und Transparenz in ihre Arbeit und Erfolge zu geben, hat die FoeBud nun erstmals einen Jahresbericht veröffentlicht. Die Organisation wurde 1987 gegründet und setzt sich seit dem für Bürgerrechte und Datenschutz ein. Sie will Technik und Politik kritisch erkunden und menschenwürdig […]

Die Begründer des bekannten BitTorrent-Trackers The Pirate Bay haben angekündigt, eine universelle Verschlüsselung für den Datenverkehr im Internet zu entwickeln. Die Pläne wurden in Reaktion auf die Verabschiedung eines neuen Abhörgesetzes in Schweden öffentlich gemacht. (golem.de, Robert A. Gehring)
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golem.de

Konservativer Abgeordneter tritt zurück, weil er Bürgerrechte bedroht sieht - Das Land der Überwachungskameras und Müllspitzel (WELT ONLINE)
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WELT ONLINE

Bürgerrechtsorganisationen warnen die Abgeordneten des Europaparlaments vor der Verabschiedung bestimmter Änderungsvorschläge konservativer Abgeordneter für das Telekommunikations-Gesetzespaket, das die EU-Kommission im November vergangenen Jahres vorgestellt hatte. (heise online, Christiane Schulzki-Haddouti)
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heise online

Das Innenministerium will künftig die Meldedaten zentral speichern - von der Steuernummer bis zum Waffenschein. (taz.de, Veit Medick)
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taz.de