Eiserne Faust statt Samthandschuh.  Es ist das wichtigste innenpolitische Projekt der Regierung Obama: Eine Gesundheitsreform, die allen Bürgern bezahlbaren Versicherungsschutz bringen soll. (tagesschau.de)
Quelle:  tagesschau.de

“Wenn es der Präsident tut bedeutet das, dass es nicht illegal ist” * Dieser berühmt-berüchtigte Satz aus dem Mund des ehemaligen US Präsidenten Richard Nixon kann als Exempel für die Arroganz der Macht auch in demokratischen Systemen gelten. (TRANSATLANTIKBLOG)
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TRANSATLANTIKBLOG

Washington. (gf) Eine klare Mehrheit im US-Repräsentantenhaus segnete die Verlängerung des “Patriot Act” ab, der den staatlichen Behörden weitreichende Überwachungsbefugnisse gibt. Den 315 Pro-Stimmen standen nur 97 gegenüber, die die Antiterrormaßnahmen mit unzulässigen Beschränkungen von Bürgerrechten assoziieren. (Wiener Zeitung.at)
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Wiener Zeitung.at

Porsche drohen in Amerika hohe Strafzahlungen und im schlimmsten Fall sogar das Aus auf dem US-Markt.  Sportwagenbauer überschreitet deutlich neue Grenzwerte zum Verbrauch. “Das ist keine Umweltpolitik, das ist Industriepolitik!“ (mmnews.de)
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Der Jesuitenorden hat nach FOCUS-Informationen in den USA Insolvenz beantragt. Damit beugt er einer möglichen Sammelklage von Missbrauchsopfern auf finanzielle Entschädigung vor. (focus.de)
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Er war der letzte Redner dieses Tages. Über zehn Stunden lag der Atomkonflikt mit dem Iran da schon in der Luft, ohne dass sie wirklich brannte. Doch dann, als platzte ihm der Kragen, drohte der einflussreiche US-Senator Jo Lieberman dem Teheraner Regime mit einem Militärschlag. (stern.de)
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stern.de

Der ehemalige Fed-Chef Paul Volcker kämpft mit 82 Jahren seinen letzten großen Kampf gegen die Lobby der Wall Street.  Die Banken zittern schon. (Von N. Piper, sueddeutsche.de)
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In Haiti sind zehn US-Bürger wegen mutmaßlichen Kindesraubes im Chaos nach dem Erdbeben festgenommen worden. Die UN richten gesonderte Lebensmittelausgaben für Frauen ein. (DW-WORDL.DE)
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DW-WORLD.DE

Washington/Peking (dpa) - Schwere diplomatische Verstimmung zwischen den USA und China: Aus Protest gegen geplante milliardenschwere US-Waffenverkäufe an Taiwan friert Peking die militärischen Kontakte zu Washington ein und droht mit Sanktionen gegen beteiligte Rüstungsfirmen. (ZEIT ONLINE)
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ZEIT ONLINE

Kompromissbereit zur Rettung der Gesundheitsreform. Nach der Wahlniederlage seiner Demokraten in Massachusetts will US-Präsident Barack Obama im Streit um die Gesundheitsreform den Republikanern offenbar entgegenkommen. (tagesschau.de)
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Es ist unberechtigt zu erwarten, dass Banken eine selbstlose Beziehung zu ihren Kunden haben“, sagt der Deutschland-Chef der US-Bank. Er warnt vor Überregulierung: “Absolute Sicherheit wird es nie geben”. (DiePresse.com)
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DiePresse.com

Haiti hat in seiner Geschichte fortlaufend weit Schlimmeres erlebt als das heutige verheerende Erdbeben mit zigtausend Toten und Millionen Menschen ohne wirtschaftliche Existenz. Das Land ist seit seiner Entdeckung durch Kolumbus im Jahre 1492 bis zum Jahre 1957, als es der Vergessenheit anheimfiel und vollends zusammenbrach, jahrhunderetlang Opfer der Gier der Kolonialmächte Spanien und Frankreich […]

Im Streit um sein Atomprogramm kann sich Nordkorea offenbar eine Rückkehr an den Verhandlungstisch vorstellen. Bedingung für die Wiederaufnahme der sogenannten Sechser-Gespräche sei die Aufhebung von Sanktionen. (stern.de)
Quelle:  stern.de

Es kann so schön sein, sich zu verabschieden, am Ende des Jahres Dinge und Themen hinter sich zu lassen. Schluss mit den Lügen über den Afghanistaneinsatz, Schluss mit dem klimaschädlichen Bewusstsein der Amerikaner, Schluss mit der ewigen Steuerdiskussion… Nun, das hat 2009 noch nicht geklappt - vielleicht 2010? DER TAG nimmt Abschied vom alten Jahr […]

US-Präsident kann reduzieren, ohne Senat zu fragen. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr: Die US-Umweltbehörde stuft Treibhausgase offiziell als Risiko ein. (heute.de)
Quelle: heute.de

Einer Studie zufolge wünschen sich rund die Hälfte der US-Amerikaner weniger US-Engagement im Ausland. Sie zweifeln zunehmend an der weltpolitischen Rolle ihres Landes. (diepresse.com)
Quelle: diepresse.com

Weiter Drumrumreden geht nicht. Spätestens mit dem Rücktritt von Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist klar geworden, dass man der deutschen Öffentlichkeit den Einsatz in Afghanistan nicht mehr als Friedenssicherung verkaufen kann. US-Präsident Obama hat dieses Problem von seinem Vorgänger gleich mitgeerbt. Auch er muss mit wachsender Kritik seiner Landsleute am fortgesetzten Engagement der Truppen in […]

Nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen zahlt die Stadt Washington Entschädigungen in Millionenhöhe an Demonstranten, die vor neun Jahren bei Protesten in der US-Hauptstadt unrechtmäßig festgenommen worden waren.  Darunter waren auch Touristen und Journalisten. (n-tv.de)
Quelle: n-tv.de

Laut War Resisters Legue belaufen sich die wirklichen Ausgben im Jahr 2009 - anstatt der ausgewiesenen 651 Milliarden - auf 1449 Milliarden. Wikipedia kommt unter Berufung auf verschiedene Quellen auf 1440 Milliarden. Aussser Frage steht jedenfalls, dass das Militaerbudget inzwischen die 1000 Milliarden Dollar pro Jahr ueberschreitet. (kritische-massen)
Quelle:
kritische-massen

In den USA sind am Wochenende wieder drei Banken bankrott gegangen. Dieses Jahr 123 Institute zusammengebrochen. US-Einlagensicherungfonds auch pleite. FDIC muss jetzt ebenfalls gerettet werden. (MMnews)
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MMnews