Wie weit darf der Staat gehen bei der Verfolgung seiner Untertanen? Darf er geltendes Recht brechen, seines eigenen Vorteils willen? Die Affäre um den Ankauf gestohlener Kontodaten könnte der Anfang sein - einer sich verselbstständigenden Regierung, die unabhängig von Recht und Verfassung agiert. (MMnews, Michael Mross)
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MMnews

Meinungsforscher und die Buchmacher glauben, dass Irland den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Die Krise hat die Iren “weichgekocht”. Angst vor Sanktionen bei einem “Nein”. (MMnews)
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MMnews

Das Bundesverfassungsgericht urteilte: die Regierung hat den BND-Untersuchungsausschuss verfassungswidrig behindert. Das ist ein Sieg für die Demokratie. (stern.de, Kommentar von Hans Peter Schütz)
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stern.de

Wenn der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek recht hat, steht der EU ein deftiger Skandal ins Haus. Der Staatsrechtler behauptet, der Vertrag von Lissabon habe einen bisher nicht bemerkten Konstruktionsfehler, der den EU-Vertrag zur europäischen Oberverfassung mache und die Verfassungen der Mitgliedstaaten zu “Landesverfassungen” degradiere. (MittelstandsBlog)
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MittelstandsBlog

Franz Müntefering wünscht eine gesamtdeutsche Verfassung. 20 Jahre nach dem Mauerfall soll eine neue Verfassung helfen, die deutsche Einheit aufzuarbeiten. …Das Verhältnis zwischen Ost und West “leidet darunter, dass wir 1989/90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben“, sagte er der “Bild am Sonntag“. (DER TAGESSPIEGEL)
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DER TAGESSPIEGEL

Als im Oktober 2007 die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Lissabon den neuen „EU-Reformvertrag“ präsentierten, waren Freude und Optimismus groß. „Wir sind wenige Millimeter vor dem Ziel, aber nicht im Ziel“, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ergebnis. Nachdem zwei Jahre vorher der Verfassungsvertrag am Votum der französischen und niederländischen Bevölkerung gescheitert war, wurden […]

Nach der klaren Bestätigung am 10. August hat Evo Morales erwartungsgemäß nun den Zeitpunkt für das Referendum über die neue Verfassung Boliviens bestimmt. Per Dekret hat der Präsident die Volksabstimmung über die Annahme der Verfassung zur Neugründung (Opposition lehnt sich gegen Regierung in Bolivien auf) des Landes für den 7. Dezember festgelegt und es soll […]