Was passiert nun mit meinen Daten?  Können Filesharer aufatmen? Wer hat künftig Zugriff auf meine Verbindungen? Die wichtigsten Antworten zum Urteil des Verfassungsgerichts. (von Johannes Kuhn, sueddeutsche.de)  Quelle:  sueddeutsche.de

“Das Gesetz ist nichtig. Die vorhandenen Daten sind unverzüglich zu löschen” – dies seien die wichtigsten Worte des heutigen Tages twittert der Foebud e.V.,  der sich zusammen mit anderen Organisation seit Jahren gegen die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung engagiert. Und es geht natürlich um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung: selbige lässt sich nicht [...]

Die Verfassungsrichter sehen in der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis. Sie erklärten es für verfassungswidrig. Eine Rekordzahl von 35.000 Bürgern hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Speicherung der Telefon- und Internetdaten für sechs Monate geklagt. Damit müssen bisher gespeicherte Daten gelöscht werden. (WELT ONLINE) Quelle: WELT ONLINE

In Berlin haben am Sonnabend mehrere tausend Menschen gegen die ihrer Ansicht nach ausufernden Überwachungspraktiken von Staat und Wirtschaft protestiert. Während die Polizei die Teilnehmerzahl mit 5.000 angab, sprachen die Veranstalter von 20.000. (mdr.de) Quelle: mdr.de

Aufruf zum Datenzurückholen. Mobilfunkfirmen weigern sich, Kunden zu sagen, was sie per Vorratsdatenspeicherung sammeln. Die Grünen wollen den Marktführer nun auf gerichtlichem Weg dazu zwingen. Frag deinen Mobilfunkbetreiber, was du letzten Sommer getan hast – so ungefähr könnte eine Aktion umschrieben werden, die die Grünen gerade gestartet haben. Datenschutzsommer nennt sie sich und ruft dazu [...]

Am 12. September ist es in Berlin wieder so weit: Unter dem Motto “Freiheit statt Angst – stoppt den Überwachungswahn” findet auch dieses Jahr wieder eine Demonstration gegen die zunehmende Überwachung der Menschen in Deutschland statt.Fast 100.000 Menschen sollen letztes Jahr an der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung teil genommen haben, die die verdachtslose Überwachung eines [...]

Michael Moore, den etwas verzottelten US-Filmemacher, und seine Filme kennt ja (fast) jeder. In Deutschland gab es bisher nichts Vergleichbares – bis heute… Denn mit seinem ersten “Langfilm” setzt Philipp Eichholtz nicht nur genauso wie Moore auf investigative Recherchen und Interviews mit Verantwortlichen, sondern auf ein gerütteltes Maß an Eigendarstellung. “Meine Daten und ich” widmet [...]

  Wer sagt hier eigentlich zu was “Ja”? Wenn es um immer schärfere Überwachungsgesetze geht, gehen viele Bürger mittlerweile auf die Barrikaden. Aber wer ist eigentlich für was genau verantwortlich? Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat mal eine “Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im  Deutschen Bundestag” zusammen gestellt – [...]

Die britische Regierung will mehr Verkehrsdaten von Social Networks. Vernon Coaker, Staatssekretär im Innenministerium und verantwortlich für Überwachung und Sicherheit, wird von der britischen Tageszeitung Independent zitiert: Er beklage, dass Netzwerkseiten wie MySpace oder Bebo nicht genügend von der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abgedeckt würden. (heise online) Quelle: heise online

Irgendwie erstaunlich, wie heimlich, still und leise alles so vor sich geht: Anfang 2009 ist nun die Datenvorratsspeicherung Pflicht, Google hat gerade ohne öffentliche Ankündigung seine Datenschutzrichtlinien verändert und nun kommt Schäuble mal wieder mit einem noch viel besseren Vorschlag! Im Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009 [...]

Ende 2007 haben CDU/CSU und SPD die verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung beschlossen. Seit dem steht dieses Vorhaben in der Kritik. Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung laut der Organisation AK Vorratsdatenspeicherung als “eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.” Die weitreichenden Vorratsdaten würden “erhebliche Rückschlüsse auf [...]

Ein bisschen spät – aber nicht zu spät berichten wir über die Demonstration von Datenschützern in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das geplante BKA-Gesetz. Am Sonntag, den 9.11.2008, demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU und SPD diese Woche im Bundestag beschließen wollen. Nicht zu spät berichten wir, [...]

Irgendwie passend: Kurz nach erneuten Datenpannen bei der Deutschen Telekom konnte man gestern auch – ganz kurz natürlich – von dem in Berlin stattfindenden Protest der Menschen gegen die zunehmende Überwachung seitens des Staates statt. In über 15 Ländern weltweit forderten die Menschen den Stopp neuer Überwachungsmaßnahmen und eine unabhängige Überprüfung bereits beschlossener Gesetze. So [...]

“Pressefreiheit – ganz konkret” heißt eine neue Broschüre des Deutschen Journalisten-Verbands, die ab sofort kostenlos erhältlich ist. Damit reagiert der DJV auf die immer größere Aushöhlung von Informantenschutz und Redaktionsgeheimnis in Deutschland im Rahmen der Gesetzgebung. “Wir geben Journalistinnen und Journalisten Tipps, wie sie mit den Einschränkungen im Alltag etwa durch Vorratsdatenspeicherung oder Telekommunikationsüberwachung umgehen [...]

Im Namen von über 34.000 Bürger und Bürgerinnen hat “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” nun einen Antrag auf einstweilige Aussetzung des Gesetzes zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland  beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Nachdem ein ähnlicher Antrag im März lediglich dazu geführt habe, dass das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe auf Vorrat gespeicherter Verbindungsdaten auf schwere [...]

Was tun Organisationen eigentlich so alles? Um – auch den Spendern – mehr Einblick und Transparenz in ihre Arbeit und Erfolge zu geben, hat die FoeBud nun erstmals einen Jahresbericht veröffentlicht. Die Organisation wurde 1987 gegründet und setzt sich seit dem für Bürgerrechte und Datenschutz ein. Sie will Technik und Politik kritisch erkunden und menschenwürdig [...]

Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008: Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte” auf die Straße gehen. (Stoppt die Vorratsdatenspeicherung) Quelle: [...]

Die bevorstehende Abstimmung im Bundestag lässt mehr als einen Gedanken zu. Erwähnenswert ist sicher, dass nun mal viele Bürger schlichtweg Angst haben, dass ihre Daten in falsche Hände geraten könnten. Nicht weil sie sich etwas zu Schulden haben kommen lassen, sondern da sie nicht wissen, WER ihre Daten für WOFÜR nutzen wird. Am 6. November [...]