PRISM / TEMPORA: Das lässt uns kalt - Foto von J. Bredehorn

#PRISMBREAK IMPOSSIBLE?

Ja sicher, wir wer­den über­wacht. Und zwar in ganz gro­ßem Stil. Die Stasi war ein Witz im Ver­gleich zu Prism oder Tem­pora. Na und? In Deutsch­land macht sich skan­da­löse Gleich­gül­tig­keit breit. Da haben wir was gegen…

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Eine politische Posse mit Richtungsdrall?

Die Mord­se­rie des »Brau­nen Trios« ent­setzt und beschämt. Man kann kaum glau­ben, dass die Drei tat­säch­lich ohne Hilfe von Poli­zei und Ver­fas­sungs­schutz so lange uner­kannt mor­den und betrü­gen konn­ten. Schnell spre­chen Poli­tik und Medien jetzt vom »brau­nem Ter­ror« – doch schüt­tet man damit nicht viel­leicht am Ende das Kind mit dem Bade aus? Grund genug,…

Freiheit statt Angst: »Von diesen Überwachungsmöglichkeiten konnten frühere Diktaturen nur träumen«

Drei Monate saß der Sol­zio­loge And­rej Holm unschul­dig im Gefäng­nis. Fast ein Jahr lang, wurde er obser­viert, wur­den seine Festnetz- und Mobil­funk­te­le­fo­nate mit gehört, seine Emails mit gele­sen und die Bahn­ver­bin­dun­gen sei­ner Freunde aus­spio­niert. Warum? Er nutzte als Sozio­loge Worte wie »Gen­tri­fi­zie­rung« und »Pre­ka­ri­sie­rung« – die glei­chen Worte, die in Beken­ner­schrei­ben von Brand­an­schlags­grup­pen zu lesen…

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Löschen Sie die Daten!

»Das Gesetz ist nich­tig. Die vor­han­de­nen Daten sind unver­züg­lich zu löschen« – dies seien die wich­tigs­ten Worte des heu­ti­gen Tages twit­tert der Foe­bud e.V.,  der sich zusam­men mit ande­ren Orga­ni­sa­tion seit Jah­ren gegen die ver­dacht­lose Vor­rats­da­ten­spei­che­rung enga­giert. Und es geht natür­lich um die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes zu Mas­sen­klage gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung: sel­bige lässt sich nicht…

Freiheit statt Angst

Am 12. Sep­tem­ber ist es in Ber­lin wie­der so weit: Unter dem Motto »Frei­heit statt Angst – stoppt den Über­wa­chungs­wahn« fin­det auch die­ses Jahr wie­der eine Demons­tra­tion gegen die zuneh­mende Über­wa­chung der Men­schen in Deutsch­land statt.

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DVD-Tipp: Meine Daten und ich

Michael Moore, den etwas verzot­tel­ten US-Filmemacher, und seine Filme kennt ja (fast) jeder. In Deutsch­land gab es bis­her nichts Ver­gleich­ba­res - bis heute… Denn mit sei­nem ers­ten »Lang­film« setzt Phil­ipp Eich­holtz nicht nur genauso wie Moore auf inves­ti­ga­tive Recher­chen und Inter­views mit Ver­ant­wort­li­chen, son­dern auf ein gerüt­tel­tes Maß an Eigendarstellung.

Pro & Contra Überwachung

Wer sagt hier eigent­lich zu was »Ja«? Wenn es um immer schär­fere Über­wa­chungs­ge­setze geht, gehen viele Bür­ger mitt­ler­weile auf die Bar­ri­ka­den. Aber wer ist eigent­lich für was genau ver­ant­wort­lich? Der Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­che­rung hat mal eine »Über­sicht deut­scher Sicherheits- und Über­wa­chungs­ge­setze, ihres kri­ti­schen Inhalts und des Stimm­ver­hal­tens der Frak­tio­nen im  Deut­schen Bun­des­tag« zusam­men gestellt – ganz…

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Heimlich, still und leise

Irgend­wie erstaun­lich, wie heim­lich, still und leise alles so vor sich geht: Anfang 2009 ist nun die Daten­vor­rats­spei­che­rung Pflicht. Google hat gerade ohne öffent­li­che Ankün­di­gung seine Daten­schutz­richt­li­nien ver­än­dert und nun kommt Schäu­ble (mal wie­der) mit einem noch viel bes­se­ren Vorschlag!

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Aktion: Gegen das BKA-Gesetz

Ein biss­chen spät - aber nicht zu spät berich­ten wir über die Demons­tra­tion von Daten­schüt­zern in Wies­ba­den vor dem Bun­des­kri­mi­nal­amt gegen das geplante BKA-Gesetz.Am Sonn­tag, den 9.11.2008, demons­trier­ten Daten­schüt­zer in Wies­ba­den vor dem Bun­des­kri­mi­nal­amt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU und SPD diese Woche im Bun­des­tag beschlie­ßen wollen.

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Freiheit statt Angst: Ein weltweiter Protest

Irgend­wie pas­send: Kurz nach erneu­ten Daten­pan­nen bei der Deut­schen Tele­kom konnte man ges­tern auch – ganz kurz natür­lich – von dem in Ber­lin statt­fin­den­den Pro­test der Men­schen gegen die zuneh­mende Über­wa­chung sei­tens des Staa­tes statt. In über 15 Län­dern welt­weit for­der­ten die Men­schen den Stopp neuer Über­wa­chungs­maß­nah­men und eine unab­hän­gige Über­prü­fung bereits beschlos­se­ner Gesetze.

Vorratsdatenspeicherung Demo 1008

Über 34.000 gegen Vorratsdatenspeicherung / Demo in Berlin

Im Namen von über 34.000 Bür­ger und Bür­ge­rin­nen hat »Stoppt die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung« nun einen Antrag auf einst­wei­lige Aus­set­zung des Geset­zes zur Vor­rats­spei­che­rung aller Verbindungs-, Standort- und Inter­net­zu­gangs­da­ten in Deutsch­land  beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ruhe eingereicht.