Am zweiten Tag der Konferenz Digital, Life, Design (DLD) der Hubert Burda Media stand Google im Mittelpunkt recht unterschiedlicher Debatten. Auf einem Panel über die Zukunft Chinas wurde Googles Weigerung, sich den chinesischen Verhältnissen anzupassen, scharf kritisiert. Später kritisierte der künftige Burda-Chef Paul-Bernhard Kallen die Intransparenz von Google. (heise online, Detlef Borchers)
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heise online

Der Betreiber eines Blogs gegen die Machenschaften der GEZwangseintreiber musste seinen Internetauftritt schließen. Der Inhaber wurde verpflichtet, den Inhalt zu “überarbeiten”. Der Vorgang kommt einer Zensur gleich. (mmnews.de)
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Der Vorwurf der Zensur. Das nordrhein-westfälische Justizministerium kappt einem Teil der Mitarbeiter den Zugang zu WDR-Webseiten - und gerät damit in den Verdacht, unliebsame Kritik unterbinden zu wollen. (von Johannes Kuhn, sueddeutsche.de)
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Das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornoseiten ist noch nicht ausgefertigt. Trotzdem arbeitet das Bundeskriminalamt schon unter großer Geheimhaltung an den Details. (taz.de, Thomas Salter)
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Ob das demnächst im “Hohlspiegel” erscheint? Spiegel Online textete gestern Mittag den Verweis auf das Prügel-Video aus Berlin wie folgt: “Faustschlag ins Gesicht: Handy-Video belastet Berliner Polizei” und darunter die Zeile: “Das Beste aus 24 Stunden Spiegel Online”. (von Daland Segler, fr-online.de)
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Nach Ausschreitungen auf einer Kundgebung gegen digitale Überwachung formieren sich die Demonstranten im Web. Der Auslöser: das Video eines Polizeiübergriffs. (von Michael Marth, focus.de)
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In Köln hat der Innenminister eine Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und Verfassunggschutz dort gemeinsam die Technik nutzen. Aber noch gibt es nicht einmal ein Gesetz. (taz.de, M. Naber & C. Rath)
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Die Zugriffssperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten ist noch nicht lange in trockenen Tüchern, schon strebt Ursula von der Leyen neue Ziele an. Update: Der AK Zens_r ist der Meinung, dass Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet sei. (gulli:news)
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Der neue Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gegen einen “rechtsfreien Chaosraum Internet” sind bei Linken, Grünen und Zensurgegnern auf scharfe Ablehnung gestoßen. Mit ihrem wiederholten Aufruf zu einer Grundsatzdebatte über das “richtige Maß” von “Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet” und der indirekten Forderung nach Maßnahmen gegen einen “rechtsfreien Chaosraum, in dem man […]

Offensichtlich werden sich in Kürze alle großen deutschen Sozialen Netzwerke öffentlich hinter die Zensurpläne von Ministerin Ursula von der Leyen stellen. …Das berichtet netzpolitik.org mit Bezug auf Insiderinformationen. (gulli:news)
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Wikileaks hat einen Teil der geheimen italienischen Zensurliste veröffentlicht. Eine Analyse von gulli:news zeigt: Es ist wenig dran an den Behauptungen der Zensurverfechter. (gulli:news)
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gulli:news

Portale wie YouTube oder MyVideo verbreiteten zu viel Gewalt, findet die Junge Union und würde sie gern stärker überwacht sehen. Per Ausweiskontrolle. (ZEIT ONLINE, Kai Biermann)
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ZEIT ONLINE

Die Netzsperre ist vom Tisch - vorerst. Nachdem Frankreichs Senat und Nationalversammlung im Mai ein Gesetz gegen Raubkopierer beschlossen hatten, steuert nun das Verfassungsgericht gegen. (SpOn)
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SpOn

Nun ist so viel gegen die so genannte Kinderporno-Sperre, alias möglicherweise-Inernet-Zensur-Sperre, gewettert und protestiert worden - allein die Online-Petition von der Berlinerin Franziska Heine erzielte über 80.000 Mitzeichner (unter anderem die Organisation “Eltern in IT-Berufen”) – und nun soll das entsprechende Gesetz wegen gravierender handwerklicher Fehler auf Eis gelegt - das fordert nun jedenfalls eco, […]

7.Mai 2009, eine Viertelstunde nach Mitternacht: Über 40000 Mitzeichner unterzeichneten bisher in einer noch nie da gewesenen Rekordbeteiligung die Petition “Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009″. Bis zum 16.Juni 2009 können die Unterstützerunterschriften abgegeben werden. (Radio Utopie, petrapez)
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Radio Utopie

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) geht davon aus, dass durch die Sperrsysteme gegen kinderpornographische Inhalte auch Begehrlichkeiten geweckt werden, andere Inhalte zu blockieren. …”Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt”, sagte sie gegenüber dem ‘Hamburger Abendblatt’. (WINFUTURE)
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WINFUTURE

Das freie Netz scheint in Gefahr, warnt man auf “Blackout Europe”. Nach dieser Abstimmung wird es “keinen Weg zurück geben!” Wenn unter dem Aktenzeichen COD/2007/0247 am 5. Mai in Brüssel ein Beschluss gefasst wird, dann kann dies weitreichende Konsequenzen für alle bedeuten, die das Internet nutzen. (gulli:news)
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Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert übt scharfe Kritik an den Plänen zu Kinderporno-Websperren. Im aktuellen Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch beschließen will, erkennt er eine “völlig neue Überwachungsdimension”. (heise online)
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Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf angenommen, der den Zugang zu Kinderpornografie im Netz erschweren soll. …Um den Zugriff auf Seiten im Internet mit kinderpornografischen Angeboten zu erschweren, sollen die Seiten künftig nach Identifizierung durch das Bundeskriminalamt von den Internetanbietern gesperrt werden. (ZEIT ONLINE)
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Bei einer Mahnwache unter dem Motto “Keine Scheuklappen fürs Internet” haben am heutigen Freitag in Berlin vor dem Bundespresseamt rund 250 besorgte Bürger gegen Netzsperren in einer freien Gesellschaft protestiert. Sie folgten einem Aufruf zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen einschließlich eines Vereins von Opfern sexuellen Missbrauchs und wandten sich konkret gegen die zeitgleich in dem Gebäude stattfindende […]