Für eine bessere Welt

Die Netz­sperre erhitzt die Gemü­ter. Gleich mehr­fach bri­sant wird es dadurch, dass sie am Thema Kin­der­por­no­gra­fie auf­ge­hängt wurde und daher jede Dis­kus­sion zu einem Draht­seil­akt wird - zumin­dest publi­zis­tisch. Denn wer sich gegen eine Liste auf der die zurecht ver­hass­ten Por­no­sei­ten gesam­melt wer­den und das rote Stopp­schild davor des­halb auf­regt, weil allzu schnell auch andere unlieb­same Webin­halte geäch­tet wer­den könn­ten, gerät schnell in den Ver­dacht selbst Por­no­sei­ten zu kon­su­mie­ren. Eine sim­ple, aber Dis­kus­sion tötende Logik. Es scheint ganz gleich, dass es hier nicht wirk­lich um eine Sper­rung der Sei­ten, son­dern um die Regis­trie­rung ihrer Besu­cher geht. Und es scheint ebenso unin­ter­es­sant, dass die ein­schlä­gi­gen Inter­es­sen­ten und Kon­su­men­ten die­ser Sei­ten, die »Sperre« mit nur gerin­gem Auf­wand umge­hen und sich der Ver­fol­gung damit ent­zie­hen kön­nen. Wer sich aber mal zufäl­lig ver­klickt oder durch eine PopUp-Werbung auf sol­che Sei­ten gelangt, wer also ahnungs­los ist, lan­det auf der schwar­zen Liste.

Dis­kus­sion Fehl­an­zeige
In der öffent­li­chen Dis­kus­sion, sofern man über­haupt davon spre­chen mag, kamen die Kri­ti­ker kaum zu Wort. Ihre Argu­mente wur­den nicht dis­ku­tiert. Poli­ti­ker, auf Unstim­mig­kei­ten des Netz­sper­ren­kon­zep­tes ange­spro­chen, lavier­ten sich mit dem Kil­ler­ar­gu­ment - wie könne man das Leid die­ser Kin­der wol­len - aus der Affaire. Warum man aber ledig­lich ein Warn­hin­weis vor die schänd­li­chen Sei­ten hänge, aber nicht den Betrei­bern zuleibe rücke, diese Frage wurde über­hört, genauso wie man auf die aus­ge­spro­chene Befürch­tung, was geschähe, wenn irgend­wann eine sol­che Sperre auch auf unlieb­same, kri­ti­sche Sei­ten aus­ge­wei­tet würde, gab es nicht mehr als vor­wurfs­volle Bli­cke. Doch tat­säch­lich, das Instru­men­ta­rium könnte sehr schnell dazu miss­braucht wer­den - ins­be­son­dere vor den Bun­des­tags­wah­len - kri­ti­sche Webin­halte los zu wer­den. Da spielt es auch keine Rolle, dass jetzt in den Main­stream­me­dien kom­mu­ni­ziert wird, dass nie­mand mit Straf­ver­fol­gun­gen zu rech­nen habe. Ja, warum aber denn das alles?

Man fragt sich, ob die hier­für ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­ker, wel­che sich für Netz­sperre aus­ge­spro­chen haben, über­haupt so weit gedacht und die Stim­men der Kri­tik in ihre Über­le­gun­gen ein­be­zo­gen haben. Fest steht, dass es hier nicht allein um den Kampf gegen Kin­der­por­no­gra­fie han­delt. Kaum ein Poli­ti­ker hat sich für ein Ver­bot von Sex­tou­ris­mus oder eine inter­na­tio­nale Rege­lung zur schärfs­ten Ver­fol­gung der Betrei­ber eben­sol­cher Sei­ten aus­ge­spro­chen. Kaum einer hat sich dar­über geäu­ßert, wie ver­hin­dert wer­den soll, dass die­ses Über­wa­chungs­in­stru­men­ta­rium in fal­sche Hände fällt. Ent­we­der also wurde nicht weit genug gedacht - oder noch wei­ter als wir uns vorstellen…

Unwis­sen­heit ist Stärke
Der freie Mei­nungs­aus­tausch und das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung, wel­ches das Deut­sche Grund­ge­setz gewährt, ist vie­len Poli­ti­kern und noch mehr Wirt­schafts­stra­te­gen ein Dorn im Auge. »Unwis­sen­heit ist Stärke«, die­ser Satz drängt sich einem auf - und er kommt einem doch von irgendwo her bekannt vor. Das Volk soll lie­ber Talk­shows gucken und in den Läden unnüt­zes Zeugs kau­fen, anstatt sich zu infor­mie­ren, kri­tisch zu hin­ter­fra­gen, zu dis­ku­tie­ren oder gar auf ihre Recht zu bestehen.

Da sich die Poli­tik mal wie­der vor der öffent­li­chen Dis­kus­sion gedrückt hat, uns jedoch mit der For­de­rung und Durch­set­zung nach einer Über­wa­chung und womög­lich weit­rei­chen­den Inter­net­zen­sur alle zu poten­zi­el­len Fein­den des Sys­tems erklärt, die es zu über­wa­chen und not­falls mund­tot zu machen gilt, haben sich einige an den kom­men­den 27. Sep­tem­ber erin­nert - den Tag der Bun­des­tags­wahl. Mögen sie auch vor­her noch etwas Kreide fres­sen und sich uns im Wahl­kampf freund­lich, für­sorg­lich und wohl­mei­nend von der bes­ten Seite zei­gen… An ihren Taten erken­nen wir sie. Selbst wenn sie ihr Han­deln nicht über­schauen soll­ten und viel­leicht aus gutem Gewis­sen han­deln, so set­zen sie sich doch über unsere Köpfe hin­weg und leis­ten - mög­li­chen - kom­men­den, restrik­ti­ven (euro­päi­schen) Regie­run­gen den Steig­bü­gel und ihrem Volk einen Bärendienst.

Wer ist dafür?
Auf der Web­site »Hat mein Abge­ord­ne­ter für Netz­sper­ren gestimmt« macht sich jemand die Mühe, sich die Stimme eines jeden Abge­ord­ne­ten näher anzu­schauen und ihn dazu noch sei­nem Wahl­kreis zuzu­ord­nen. So kann jeder sehen, wer von ihnen für oder gegen die Sper­ren ist. Immer­hin will JEDER von ihnen gewählt werden.

Die ein­zige Mög­lich­keit einer gerech­ten Lösung - erscheint zumin­dest mir - wäre eine öffent­li­che Dis­kus­sion, in der auch die Kri­ti­ker, Fach­leute und Men­schen aus ande­ren Län­dern (in denen es sol­che und ähnli­che Sperr­lis­ten bereits gibt) zu Wort kom­men. Wei­ter­hin gäbe es die drin­gende Not­wen­dig­keit, sich die tech­ni­sche Effi­zi­enz der Tech­no­lo­gie näher anzu­se­hen, zu fra­gen, wie wirk­sam sie ist, ob man sie leicht umge­hen kann und wen sie tat­säch­lich trifft. Und nicht zuletzt scheint ein juris­ti­sches wie auch gesell­schaft­li­ches Instru­men­ta­rium, um den Betrei­bern die­ser Por­no­sei­ten das Hand­werk zu legen. Wie sieht es aus mit Kin­der­pro­sti­tu­tion (auch bei uns in Europa!), wie mit dem Men­schen­han­del, Zwangs­pro­sti­tu­tion oder pädo­phi­len Ten­den­zen inner­halb der Gesell­schaft, die die Poli­tik hier vor­gibt schüt­zen zu wol­len. Wie ich gele­sen habe, ist es eini­gen Hackern gelun­gen einige der Sei­ten ein­fach aus dem Netz zu fegen. Ein ver­schäm­tes Schild davor zu hal­ten, aber das Gesche­hen selbst nicht zu bekämp­fen, erscheint mir sehr frag­wür­dig und… doppelmoralisch.

Wie gesagt: Am 27. Sep­tem­ber sind Wah­len und bis dahin kön­nen die Poli­ti­ker nicht anders als so zu tun, als sei ihnen unsere Mei­nun­gen und Sor­gen, unsere Wün­sche und War­nun­gen etwas wert. Also sollte man sie ganz per­sön­lich dar­auf anspre­chen und sie zur Rede stel­len. Warum tra­gen sie dazu bei, das Inter­net zu kon­trol­lie­ren? Warum geben sie sich und ihren Namen dafür her?

Und nicht zuletzt: Warum soll­ten wir sie dann wählen?

Web­sites:
Hat mein Abge­ord­ne­ter für Netz­sper­ren gestimmt?

Warum Netz­sper­ren ein unge­eig­ne­tes Instru­ment sind erklärt die AKZens_r

Peti­tion gegen Netz­sperre im Bundestag.

Bild­quelle:
Gerd Alt­mann (ger­alt), Pixelio.de