Es ist wieder so weit: Der letzte Tag des Jahres hat uns erreicht und das neue steht vor der Tür. Schnell ist es mal wieder vergangen – und doch ist viel passiert. Zeit also, ein Resümee zu ziehen: War es ein gutes oder ein schlechtes Jahr? Was erwartet uns 2009? Mit diesem Brennpunkt wagen wir eine Bilanz für 2008: In jedem der Themenbereiche dieses Blogs gab es einschneidende Entwicklungen, kleinere und auch größere Desaster – aber auch Veränderungen, die hoffnungsfroh stimmen können. Veränderungen, die uns glauben lassen, dass es möglich ist, eine andere, eine bessere Welt zu erreichen.

Datenschutz & Demokratie
Was für ein Jahr für den Datenschutz! Einerseits verging kaum eine Woche, in der es nicht um irgendwelche Datenskandale ging. Da wurden private Kontodaten von Banken, aber auch Kundendaten großer Unternehmen missbraucht und verhökert. Die Aussicht auf betriebswirtschaftliche Vorteile, die die Erhebung und Speicherung personenbezogener Informationen mit sich bringen kann, sorgte offensichtlich für eine fast vollständige Ausblendung der damit verbundenen Sicherheitsrisiken, Einschnitte unserer Freiheitsrechte nimmt man da wohl billigend in Kauf. Noch während Datenschützer und Überwachungsgegner über die Datenskandale diskutieren, versucht die politische Riege um Innenminister Wolfgang Schäuble, den bereits von Otto Schilly hoch gelobten ePersonalausweis der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Das BKA-Gesetz wurde verabschiedet und Anfang 2009 wird die Vorratsdatenspeicherung nichtsdestotrotz zwingend.

Mehr Sicherheit soll das alles bringen und uns gegen die Terrorgefahr schützen… Wenn aber schon wirtschaftsrelevante Daten nicht sicher sind, wie kann man dann im Ernst denken, dass dies bei den vom Staat gesammelten Daten der Fall sein wird? Wenn die Datenskandale eines gezeigt haben, dann ist es die Unkontrollierbarkeit der Datenströme. Sprich: Mit unseren Daten könnte sonst etwas geschehen. Gerade wenn man bedenkt, dass die EU-Verwaltung sich hier fröhlich mit den USA auf Herausgabe eben dieser Daten verständigt hat.

Der Datenschutz wird uns damit im neuen Jahr noch zunehmend beschäftigen. Denn mit dem BKA-Gesetz, welches nicht nur eine Bundeskriminalpolizei bei uns etabliert, sondern gleichfalls jede Menge gespeicherte und sensible Daten für seine Arbeit braucht, ist ein solcher Skandal wie der der Wirtschaft ebenso denkbar. Was ist, wenn diese Daten missbraucht werden? Was ist, wenn der Datenpool irgendwann in die Hände krimineller, korrupter Akteure fällt? Was ist, wenn Europa eine Regierung bekommt, die sich um die Freiheit seiner Bürger nicht im Geringsten schert und diese Daten nicht für die Menschen, sondern gegen sie einsetzt? Die Weichen wurden 2008 gestellt. Erste Resultate der Veränderungen im Datenschutzbereich werden wir bereits 2009 erleben.

Obamania, EU-Vertrag und Weltenhoffnung
Und wie steht es um Demokratie? Barack Obama gibt der Welt Hoffnung und es stimmt etwas bedenklich, dass sich kaum einer wundert, dass die neue Regierung zum Teil aus genau den Leuten besteht, die entweder mitverantwortlich für die Weltwirtschaftskrise oder die desaströse Außenpolitik der Amerikaner sind.

Und was ist bei uns? Mit der Zustimmung des Lissabon Vertrages (Die Iren werden noch mal “befragt”…) handeln wir uns eine demokratisch bedenkliche Situation ein, in der die Regierungen der EU-Mitgliedsländer kaum noch etwas zu sagen haben, in der Rüstung und neoliberale Marktmechanismen zum Verfassungsziel erklärt werden!

Mal ganz unabhängig davon, sollte der Vertragsinhalt - der den meisten Menschen nicht bekannt ist - auf antidemokratische Elemente untersucht und dann revidiert werden. Allein ein Passus, welcher Todesstrafe oder die Tötung von Bürgern im Falle eines Aufruhrs vorsieht, sollte uns zu Bedenken geben; gerade in einer Zeit, in der Bürger bis zum Letzten geschröpft und durch unsinnige politische und wirtschaftliche Entscheidungen bis an den Rand ihres Daseins gedrängt werden.

Daten und Demokratie sind - auch wenn es schwer fällt das zu sagen - tatsächlich bedroht. Und am Ende werden wir nicht nur die Politiker verantwortlich machen können, sondern müssen uns an die eigene Nase fassen, denn wir haben die Macher gewähren lassen. Wir waren als Gesellschaft Jahre lang zu müde, zu satt und zu desinteressiert, um die Gefahr zu beachten, die hier langsam auf uns zu geschlichen kommt. 2009 gibt es somit in diesem Bereich viel zu tun - zumindest für all diejenigen, denen Freiheit und Demokratie am Herzen liegen.

Ernährung & Hunger
Auch hier gibt es nach wie vor bedrückende Zahlen: Fast eine Milliarde Menschen (!) hungert weltweit. Während wir um unsere Sparguthaben und unser Wirtschaftswachstum bangen, ringen andere Menschen mit dem Tod, da sie weder genug zu Essen, noch Wasser zum Trinken haben. Zwar gibt es immer wieder Bemühungen der Industrienationen, hier Entwicklungshilfen zu leisten. Doch schaut man sich diese näher an, so erkennt man traurigerweise, dass nach wie vor mehr Geld aus diesen Ländern zu uns fließt, als umgekehrt. Dass es sich hier oft um die Vergabe von Aufträgen an die heimische Industrie handelt, ist nur ein Punkt von vielen: Da wird zum Beispiel ein Bauprojekt beschlossen, doch das Geld wird nicht vor Ort Dienstleistern in den hilfsbedürftigen Regionen gegeben, sondern Unternehmen aus den Ländern der helfenden Nationen. Das Geld kommt gar nicht erst an. Den Reibach machen die Firmen, die die Aufträge einheimsen.

Genauso sieht beispielsweise bei den neuen HIV-Medikamenten aus. Mit den Hilfsleistungen verbunden ist der reinste Protektionismus. Da werden billigere Konkurrenzprodukte als nicht ausreichend klassifiziert, damit dann (ein natürlich westlicher) Pharmakonzern den Zuschlag bekommt und das alleinige Recht, seine Medikamente zu verkaufen. So etwas nennt man Lobbyismus, aber nicht Entwicklungshilfe…

Rohstoffspekulation und Marktprotektionismus
Daneben hatten sich in den letzten Monaten die Rohstoff- und Lebensmittelpreise um ein Vielfaches erhöht. Zu den Ursachen gehören unter anderem die Spekulationen an den Rohstoffbörsen, die veränderten Bedingungen durch den Klimawandel, die Zerstörung vieler kleinbäuerlicher Betriebe in vielen Entwicklungsländern, der Anbau für Agrosprit, die von den Industrienationen selbst verschuldete Finanzkrise, die weltweit reale Zuliefermärkte beeinflusst, und vieles mehr. Gerade die Ärmsten, gerade die Hungernden sollen nun ein Vielfaches der bisherigen Lebensmittelpreise zahlen. Für ihre Arbeit erhalten sie jedoch nur einen Bruchteil dessen, was wir in den reichen Nationen voraussetzen.

Doch wenn wir über Hunger reden, dann sollten wir auch über Ernährung sprechen. Wie kann es sein, dass ein paar große Lebensmittelkonzerne, die wie Monsanto früher sogar militärische Kampfstoffe herstellten, den Weltmarkt so stark dominieren? Wie kann es sein, dass genmanipuliertes Saatgut Bauern überall auf der Welt aufgezwungen wird? Wie kann es sein, dass niemand “Halt” schreit, wenn derartig an unseren Lebensmitteln, aber auch an der wirtschaftlichen Existenz von Landwirten, manipuliert wird? Ohne die Politik geht es nicht, denn sie schafft die gesetzlichen Grundlagen. Wenn wir zulassen, dass am Ende nur noch einige Konzerne die Welternährung beherrschen, wird dies nicht nur Folgen für unsere Gesundheit, sondern gleichfalls für die Landwirtschaft auf dem gesamten Globus haben. Na dann, guten Appetit!

2008 hat uns wieder mal gezeigt, dass wir in einer gemeinsamen Welt leben, in der Veränderungen in einem Land vehemente Folgen für andere Regionen haben können. Es hat gezeigt, dass die Globalisierung zwar einige Gewinner kennt, doch die meisten (und immer mehr) Menschen zu ihren Verlierern gehören. Diese zahlen den Preis für unseren ökonomischen Egoismus. Nicht mit dem Verlust ihrer Spargelder, sondern immer häufiger mit ihrem Leben. Und so wird 2009 wohl das Jahr, in dem wir selbst zu den Opfern unseres ungerechten Wirtschaftssystems werden.

Damit muss es aber auch das Jahr werden, in dem wir uns unserer globalen Verantwortung stellen! Eine Milliarde hungernde Menschen, das ist eine Schande für die wir - die reichen Nationen - die Verantwortung tragen. Jahrelang hat uns das Elend der Welt kaum gekümmert (wir profitieren sogar davon und trieben es weiter an), jetzt sind wir dran, uns der Verantwortung zu stellen und uns der Ärmsten dieser Welt anzunehmen. Ansonsten haben wir eine Gesundung unserer Wirtschaft nicht verdient.

Europa & Weltpolitik
Und so kommen wir auch gleich schon zum nächsten Thema: Europa und Weltpolitik! Wir leben in einer Welt, in der sich Politiker dazu entscheiden, just am Eröffnungstag der Olympischen Spiele - den Friedensspielen - einen Krieg anzuzetteln. Heute berichten die Medien im Zusammenhang mit dem Krieg in Georgien davon, dass Russland der Aggressor gewesen sei und vergessen dabei anscheinend, den georgischen Überfall auf Südossetien. Am Anfang war dieser der Medienaufmacher gewesen, doch nach dem umstrittenen Eingriff der Russen, ging es nur noch um die russische Intervention. Mal unabhängig davon, dass es sich um ein geradezu teuflisches Timing handelte, ernüchtert es unheimlich, wenn der Sachverhalt nur noch nach eigenem Nutzen publiziert wird. Nur weil es galt, Druck auf Russland auszuüben, wagte anscheinend kein TV-Sender hier wirklich kritische Fragen. Das ZDF-Interview mit Wladimir Putin wurde sogar kurzerhand (heimlich) beschnitten, um das Bild des unberechenbaren Russen aufrecht zu halten. Oder war alles nur ein geschickt eingefädeltes PR-Spektakel? Wie kaum ein Krieg vorher zeigte dieser, wie wichtig mittlerweile die Medienmanipulation für politische Auseinandersetzungen geworden sind!

Dabei ist es vollkommener Wahnsinn, hier lediglich einen Buhmann finden zu wollen – anstatt wirklich nachzufragen, warum solche Dinge geschehen. Russland hat sich in diesem Jahr nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es um darum ging, in Konflikten mit demokratischen Mitteln zu agieren. Aber was ist mit dem völkerrechtlich höchst bedenklichen Fall des Angriffs auf den Irak? Ohne Mandat hat hier eine Nation, die USA, eine andere Nation überfallen (was sich im Fall Iran wiederholen könnte) und niemand spricht davon, dass es sich dabei ebenfalls um ein Verbrechen handelt. Zählen denn nur die finanziellen Vorteile? Sind diese allein Legitimation für kriegerische Alleingänge - und die Welt schaut einfach zu? Sowohl Russland als auch die USA wären hier kritisch zu beleuchten. Doch das geschieht nicht wirklich. Der Grund: Ihre Keulen sind die größten und wer will diese schon übergezogen bekommen?

Neuer Kaiser mit alten Kleidern?
Doch nun sollen die USA ja wieder zu den wirklich „Guten“ gehören: Ein neuer Präsident kommt, das Motto lautet “Change”. Denn eine neue, amerikanische Politik wollen nicht nur die Amerikaner selbst, sondern die ganze Welt, die unter der katastrophalen Außenpolitik der Bush-Regierung leiden musste und noch leidet. Doch nach und nach zeigt sich nun, wer der neuen Regierung angehören wird: Eine Truppe von Politikern, die sich kaum von der unterscheidet, die ein möglicher Präsident McCain aufgeboten hätte. Darunter Robert Gates, der bereits in der Bush-Administration den Posten des Verteidungsministers bekleidet; der Marine-General a.D. James Jones als Nationaler Sicherheitsberater, der wohl Bushs Doktrin des Präventivkrieges fortführen wird; Eric Holder als Justizminister, mitverantwortlich für die repressiven Polizeistaatgesetze; und der pensionierte Admiral Dennis Blair als Chef der US-Geheimdienste (DNI), welcher dem Kriegskabinett Obamas eine weitere militaristische Ausrichtung geben könnte. Und - last but not leaast - Hillary Clinton als Außenministerin, die mit einer extrem kriegerischen Einstellung u.a. einen Angriff auf Iran befürwortet, sowie der Berater Zbigniew Brzezinski, der als ausgewiesener Russland-Hasser bekannt ist. An welcher Stelle hier also der Wechsel in der US-Politik spürbar wird - und in welcher Form - bleibt abzuwarten (Quelle: Hintergrund).

Positiv bleibt jedoch die Erkenntnis – sowohl für die US-Bevölkerung als auch für die Menschen in der ganzen Welt –, dass es offensichtlich genügend Menschen gibt, die ernsthaft einen Wandel herbei sehnen. Und zwar einen Wandel hin zu einer friedlicheren und gerechteren Welt! Diese Erkenntnis sollten wir auf jeden Fall mit ins neue Jahr nehmen. Sie sollte uns bestärken, in unserem Engagement und Einsatz für eine bessere Welt fortzufahren – und uns keinesfalls einreden zu lassen, wir seien eine Minderheit unverbesserlicher Idealisten!

Europajahr, Schicksalsjahr
Für Europa und die Europäische Gemeinschaft wird 2009 ein Schicksalsjahr. Nachdem die Verfassung von der niederländischen und französischen Bevölkerung abgeschmettert wurde, dann ein veränderter Reformvertrag konzipiert wurde, der allerdings ebenso - nun von den Iren - abgelehnt wurde, geriet der Prozess zunächst ins Stocken. In ganz Europa wehrt sich eine ständig wachsende Zahl von Menschen gegen den Vertrag, der nicht nur über ihre Köpfe hinweg verabschiedet werden soll, sondern auch noch demokratiegefährdende Komponenten enthält.

So soll zum Beispiel das neoliberale Wirtschaftssystem in dem Völkervertrag festgeschrieben, das Mitspracherecht der Teilnehmerländer eingeschränkt und die Pflicht zur militärischen Aufrüstung verankert werden! Hinzu kommt ein bedrohlich anmutender Passus in einem der Begleitschriften des Vertrages, welcher sogar die Todesstrafe und die Tötung von Aufständischen vorsieht.

Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise (und ihren möglichen gesellschaftlichen Folgen) geradezu ein Freibrief, um von Staats wegen Demonstrationen gegen Fehlentscheidungen der Regierungen mit Gewalt zu beenden. Die Erinnerung an China und die Tragödie auf dem “Platz des Himmlischen Friedens” drängt sich auf.

Es gibt jedoch eine ganze Reihe interessanter Initiativen, die sich für eine Demokratisierung Europas und einen gerechteren Reformvertrag einsetzen: Diese zu unterstützen, wird Teil der Kraftanstrengung für ein demokratisches Europa sein.

Kriegs- und Friedensspiele
Die Olympischen Spiele in China haben nicht zu den in Aussicht gestellten Verbesserungen geführt, die von den Verantwortlichen des IOC im Vorfeld proklamiert wurden. Man wolle das Land öffnen und in das Licht der Öffentlichkeit stellen, um damit die Führung des Landes zu einer Demokratisierung zu “zwingen”. Doch was war: Die Journalisten, die von den Spielen und aus dem Land berichten wollten, wurden stark reglementiert, und nachdem die Bilder der Unruhen in Tibet um die Welt gingen, wurde der Staffellauf durch die Region einfach unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Seither hört man kaum noch etwas über irgendwelche Demokratisierungsprozesse, sondern - jüngst - eher von Lebensmittelskandalen und der Anklage Tausender korrupter Beamten. Wie vorher schon klar war, ging es den Veranstaltern, aber vielmehr den werbetreibenden Firmen allein um das Geschäft. Demokratie? Menschenrechte? Kein Thema, so lange Gewinne gemacht werden kann.

Mittlerweile geht es zwar auch der chinesischen Wirtschaft in der Krise schlechter, doch genauso bekannt ist, dass die Chinesen mit den Amerikanern in ganz besonderer Weise verbandelt sind, denn die USA haben sich erhebliche Geldsummen von China geliehen - Rückzahlung ungewiss. Ein weiteres Potential für eine Verschlechterung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen. Mal ganz abgesehen davon, dass China dem (kommenden?) Erzfeind Russland wesentlich näher steht, als den USA.

Krieg, Seuchen, Hungertod - wenn man versuchen will, dass Leid der Afrikaner zu verstehen, so muss man in größeren Dimensionen denken. Zunächst einmal wurde ein ganzer Kontinent unterworfen, kolonialisiert, ausgeraubt, abhängig gemacht und an den Tropf der Industrienationen gehängt. Durch Waffenlieferungen, politische Agitation und Druck, wurden die sozialen Strukturen nachhaltig zerstört, um dann kritisiert zu werden. Allein der Begriff “Dritte Welt” zeigt den ganzen Zynismus, mit dem hier Millionen von Menschen für unselbständig, uninformiert und undemokratisch erklärt - natürlich nur, um dann sofort als militärische und politische Interventionszone deklariert zu werden.

Entwicklungshilfe von Staats wegen heißt hier oft nicht mehr, als das man sich eigene Vorteile verschafft und eigenen Profit, Rohstoffe oder was auch immer sichert. Dieses Menschen verachtende Geschäft muss endlich beendet werden. Ob militärische Intervention hier tatsächlich zu den in Aussicht gestellten Resultaten führt, erscheint eher unwahrscheinlich. Unsere Verantwortung dem Kontinent gegenüber ist zunächst eine rein menschliche. Zuerst gilt es hier Druck auf die Politiker der reichen Nationen weiter aufzubauen und die Verflechtung mit den großen Konzernen, die hier hier Geschäfte machen, aufzudecken und als das zu entlarven was sie sind: pures Profitstreben. Erst dann erhält die Weltgemeinschaft eine tatsächliche Aussicht auf eine Lösung des Problems.

Frieden & Menschenrechte
Frieden kann nur da gedeihen und gesichert werden, wo die Menschenrechte akzeptiert und gestärkt werden. Derzeitig geht die Entwicklung in eine andere Richtung: Überall verlieren die Menschen schleichend ihre Rechte auf eine freie Entfaltung und ungehinderte politische Betätigung. Wer mit den herrschenden Umständen nicht zufrieden ist, unter Umständen sogar darunter leidet, bekommt immer weniger Möglichkeiten, sich für die eigenen Rechte einzusetzen. Schlimmer noch, er muss mit (teils erheblichen) Repressalien rechnen.

Die Entwicklungen stimmen bedenklich. Doch sie bieten gleichzeitig auch neuen Raum für Aktivisten und für die Unterstützung in Not geratener Menschen. Das Jahr 2009 kann und muss hier Besserung bringen, denn noch nie waren so viele Menschen aktiv, wenn es darum ging, die Weltsituation zu verbessern. Einen wesentlichen Anteil an den bisherigen Erfolgen kommt hier eindeutig dem Internet zu, denn es versetzt uns in die Lage, uns rund um die Welt auszutauschen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, neue Bewegungen ins Leben zu rufen und uns untereinander dabei zu unterstützen. Ein wesentlicher Faktor für den zukünftigen Erfolg wird die Bündelung der Interessen und die Konzentration auf das Wesentliche sein. Ganz gleich, ob man sich um den Erhalt der Umwelt sorgt, sich für den Frieden oder Demokratie einsetzt – erst wenn die unterschiedlichen Gruppen, Aktionen und Projekte einen Teil ihrer Kräfte bündeln, wird genügend gesellschaftlicher Druck aufgebaut, um wirklich Resultate zu erzielen. Je größer die Bewegung in kommenden Jahr wird, je mehr sie begreift, dass es sehr wohl einen gemeinsamen Nenner gibt und es nicht so sehr um Profilierung anstatt um tatsächliche Veränderung geht, desto größer wird die Wirkung werden. Insofern wird das Jahr 2009 zu einer Nagelprobe für alle.

Kultur & Medien
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat uns gegen Ende des Jahres ja mit einer fast positiven Bilanz überrascht: Die Zahl der ermordeten, verhafteten oder in sonstiger Weise an der Ausübung ihres Berufes behinderten Journalisten hat abgenommen. Dennoch können die jüngst veröffentlichten Zahlen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit noch längst kein realisiertes Menschenrecht ist. Noch viel zu viele Journalisten wurden auch 2008 ermordet, verletzt, entführt, hinter Gitter gebracht oder anders unter Druck gesetzt – und dies sind nur die Zahlen, die ganz sicher sind, die Dunkelziffer liegt natürlich höher. Überdies fokussierten sich laut ROG immer mehr Regierungen auf die Aktivitäten im Internet. Sprich: Immer mehr politische Blogger seien Repressalien ausgesetzt.

Selbst in Deutschland – einem Land das ist so in die Brust wirft, für Menschenrechte und Demokratie einzutreten – hat sich einiges zum Nachteil verändert. Zum einen, weil die „Finanzhaie“ nach wie vor Verlagshäuser als interessante Spekulations- und Renditeobjekte betrachten. Man muss sich nur die Titel der Pressemitteilungen des Deutschen Journalistenverbands (DFV) durchlesen, um zu merken, unter welchen wirtschaftlichen Druck Journalisten dadurch mittlerweile gesetzt werden (http://www.djv.de/Presse-und-News.21.0.html). Dabei heißt die oberste Maxime: Zeit ist Geld – und Zeit für aufwändige Recherchen gibt’s in vielen Verlagen und Redaktionen nicht mehr! Pressemitteilungen durchzulesen, auszuwählen und aufzuhübschen muss in immer mehr Fällen reichen. Gut für unsere Demokratie und unsere Kultur ist das nicht.

Die vierte Macht
Doch nicht nur von wirtschaftlicher Seite, auch von politischer Seite wird am Stuhlbein der „vierten Macht“ – der Medien – gesägt: Mit dem BKA-Gesetz genießen Informanten von Journalisten keinen Schutz mehr. Viele Verbände sehen damit die Pressefreiheit in Gefahr. „Die beteiligten Politiker haben sich wider besseres Wissen über den für einen kritischen Journalismus unbedingt notwendigen Informantenschutz hinweggesetzt. Der Schutz der journalistischen Arbeit ist damit im Bereich der Gefahrenabwehr nicht mehr gewährleistet“, kritisierte beispielsweise Anfang Dezember DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

Von den alternativen Medien, beispielsweise den politischen Bloggern, dürfen wir in punkto freie Meinungsbildung natürlich nicht viel Rückendeckung erhoffen – jedenfalls wenn wir dem Spiegel Glauben schenken sollen. Das dem so ist, wagen die meisten Blogger selbst natürlich zu bezweifeln – und wir mit allen anderen! Allein der Wahlkampf Obamas als nur eines von vielen Beispielen – aber als wohl das Spektakulärste 2008 – gezeigt, wie wichtig das Internet mit seinen zahlreichen Blogs, Foren und sozialen Netzwerken für die politische Meinungsbildung und die Demokratie geworden ist. In diesem Sinne schauen wir nichts desto trotz hoffnungsvoll ins neue Jahr und sagen: Nutzen wir es, um uns selbst ein Bild von unserer Welt zu machen – und dies nicht allein den klassischen Medien zu überlassen!

Politik & Gesellschaft
Man spürt schon seit einiger Zeit, dass ein Ruck durch die Gesellschaft geht. Die Menschen wollen eine andere, eine bessere Welt. Was in den USA, im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen, deutlich wurde, der Wunsch nach einem Wandel, ist ein weltweites Phänomen. Doch was geschieht in der Politik. Allein ein Blick auf das Parteiengezenk in Hessen zeigt, dass es hier noch immer allein um politische Macht geht. Der Politiker, so scheint es, sucht allein seinen eigenen Vorteil, will Macht und Einfluss – erst dann kommt der Bürger, kommt die Gesellschaft dran, wenn überhaupt. Das kommende Jahr könnte hier so etwas wie einen Quantensprung mit sich bringen. So könnte die Bundestagswahl drastisch zeigen, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik noch weiter gesunken ist. Und auch das Wiedererstarken der Linken könnte sich lediglich als Wiederholung der Geschichte darstellen, aber nicht als tatsächliche Erneuerung der politischen Kultur. Die Menschen wollen eine neue, wahrhaftige Politik. Sie wollen Politiker, denen sie vertrauen und denen sie ihre Zukunft in die Hände legen können. Doch während die politische Riege hier angesichts derzeitiger und kommender Probleme zu versagen droht, wächst das zivile Engagement. Nichtregierungsorganisationen, Bürgerbewegungen und Internet-Aktionismus bekommen immer mehr Bedeutung und werden zu Betätigungsfeldern in genau den Bereichen, in denen die Politik immer wieder versagt.

Die politische Kaste hat sich schon vor einiger Zeit von wirtschaftlichen Interessen abhängig gemacht. Und sie hat es geschafft, in einer fatalen Allianz mit den Medien eine Gesellschaft zu fördern, die ihr gesamtes Handeln unter das Primat der Wirtschaftlichkeit stellt. Hierdurch wurde alles das was eine Gesellschaft, was die Menschen zusammen hält und ihren Zusammenhalt stützt, so nach und nach beiseite geschafft. 2009 geht es also darum, den „Volksvertreter“ an ihre eigentlichen Aufgaben zu erinnern, sie notfalls dahin zu drängen oder ansonsten – wenn es nicht anders geht - sie dahin zu drängen. Wenn wir Politik und Wirtschaft unsere Zukunft überlassen, dann wird die Zukunft alles das zu Grabe tragen, was wir uns als Gesellschaft über Jahrzehnte errichtet haben. Der Verlust würde uns teuer zu stehen kommen. 2009 lohnt es also, all diejenigen Aktivitäten zu unterstützen, die sich für den Erhalt demokratischer Gesellschaftsstrukturen einsetzen.

Umwelt & Tierschutz
Auch in Sachen Umwelt- und Tierschutz hatte das vergangene Jahr hoffnungsvolles zu bieten: Der Klimawandel beherrschte die Medien und das öffentliche Bewusstsein wohl so stark wie wohl noch nie zuvor. Das wiederum rief unter dem unseeligen Trendbegriff der LOHAS (Lifestyle of Health and Systainability) eine allgemeine Aufmerksamkeit für Themen wie Umweltschutz, Energie und nachhaltiges Handeln hervor, die viele “Ökos” noch vor ein paar Jahren wahrscheinlich für undenkbar gehalten hätten (der Tierschutz kam bei dem ganzen Aufruhr unserer Meinung nach allerdings leider zu kurz!).

Wie viel oberflächlicher Lifestyle und wie viel echte Bemühungen hinter dieser Trendwelle stecken, bleibt allerdings noch abzuwarten. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) zieht jedenfalls eine positive Bilanz: Das Bürgerengagement für eine neue Energie- und Klimapolitik sei extrem gestiegen. Sieben Kohlekraftwerke seien nach Protesten aus den Planungen gestrichen worden. Rund 6000 Menschen seien monatlich zu Ökostromanbietern gewechselt! Und die Proteste gegen den Castor-Transport waren 2008 so massiv wie schon seit Jahren nicht mehr – wir alle haben dies zumindest über die Medien verfolgt.

Alter Wein in neuen Schläuchen?
Während die Bürger somit ein neues Bewusstsein zu entwickeln scheinen, scheint die Wirtschaft - und in ihrem Schlepptau die Politik - kräftig hinterher zu hinken: Stichworte wie „Automobilbranche“ oder „Lobby-Arbeit der Atomwirtschaft“ sollten reichen. Und unsere Politiker beeilten sich, ihre vollmundigen Versprechen in Sachen Klimaschutz schleunigst wieder zurück zu schrauben. Dem entsprechend erhielt unser Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schließlich auch vor ein paar Tagen den „Dinosaurier des Jahres 2008“ – den Negativ-Umweltpreis des NABU. „Es ist schamlos, wie vehement der Bundeswirtschaftsminister als verlängertes Sprachrohr der Atomlobby für diese Steinzeit- und Risikotechnologie kämpft und gleichzeitig den Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungstechnik blockiert“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke anlässlich der Preisverleihung.

So gibt es 2009 noch genug zu tun, zu erkämpfen und zu verhindern – und wir Bürger sollten zeigen, dass unser Umweltschutz über Fair-Trade-Kaffee, Bio-Wein und Öko-Stromanbieter hinaus reicht!

Wirtschaft & Finanzen
Bereits vor Jahren warnten einige Autoren mit ihren Büchern vor dem bevorstehenden Crash. Nun ist er da und es heißt, niemand habe es ahnen können. Eine Lüge! Kaum brennt die Hütte, so sieht man bereits die alten Brandstifter sich als Feuerwehrleute aufspielen. In den Talkshows treten zumeist genau die Experten auf, die noch vor kurzem die neoliberale Wirtschaftsordnung gepriesen, die Dynamik der Finanzmärkte bewundert und die Globalisierung als ein höheres Naturgesetz bewundert haben. Es würde sich lohnen, ihre alte Aussagen neben die neuen zu stellen, um zu zeigen, dass sich hier gleich Dutzendweise Wölfe in ihre Schafspelze gehüllt und ehemalige neoliberale Einpeitscher Kreide gefressen haben.

Wer noch vor einiger Zeit vor den Folgen der Entfesselung der Kapitalmärkte warnte, wurde als Schwarzseher und uninformierter Laie abgeschmettert. Und auch heute sieht man kaum einen der ehemaligen Warner in den Medien, hört man nicht auf ihre Rezepte für eine neue Wirtschaftsordnung. Es scheint, als sei das Bestreben der Welt darauf gerichtet, möglichst schnell das gerade implodierte System neu zu errichten, anstatt aus der (noch wachsenden) Katastrophe zu lernen. Ganz zu schweigen davon, dass es einige Akteure in den Märkten gibt, die den Zusammenbruch der Finanzmärkte und damit verbundene Insolvenzen als große Chance betrachten, ihren Reichtum zu mehren.

Wer aus 2008 nichts gelernt hat, sollte uns nicht erzählen, worauf es 2009 ankommt. Denn in diesem, neuen Jahr besteht die Chance, das Weltwirtschaftssystem zu reformieren. Nicht in der Gestalt, dass nun die Böcke zu Gärtnern gemacht werden, denen man die Zügel für globale Kontrolle in die Hand gibt. Die Frage, wie wir die Krise in den Griff bekommen und welche Änderungen es tatsächlich geben wird, berührt auch alle anderen genannten Themen. So lange wir zulassen, dass hier einige wenige Milliarden Menschen an die Kandare nehmen und für ihre Zwecke missbrauchen, sollten wir uns über den Niedergang der gesellschaftlichen Werte, die Zerstörung der Natur und eine Zunahme kriegerischer Handlungen nicht wundern. Das Fenster der Geschichte steht offen und es beginnt sich bereits ganz langsam wieder zu schließen.

Die Aussichten: heiter bis wolkig
Wird 2009 nun zu einen gutem oder schlechten Jahr für den Planeten und die Menschen, Tiere und Pflanzen, die darauf leben? Es scheint, als läge dies allein bei uns. Die fetten Jahre sind vorbei – wer das noch nicht realisiert hat, gehört entweder zu der kleinen Minderheit, die an allem Elend noch gut verdient oder zu denen, die noch nicht spüren, dass sie sich in einer Entwicklung von historischem Ausmaß befinden.

Egal was geschieht, das Jahr 2009 könnte man als das Jahr der Weichenstellung bezeichnen. Und die ist dringend erforderlich, denn der Zug, den es hier zu bremsen gilt, hat bereits erheblich Fahrt aufgenommen. Wenn wir als Gesellschaft verinnerlichen, dass uns das Weltgeschehen mehr betrifft als wir immer dachten und das wir es sind, jeder einzelne von uns, die wir etwas zu verändern vermögen, dann wächst die Chance auf etwas tatsächlich Großes. Desinteresse und Eigennutz werden schwinden, entweder weil wir es wollen und unsere Prioritäten neu ausrichten, oder aber weil wir von den Entwicklungen dahin getrieben werden. Der Schrecken ist noch nicht vorbei, denn wir erleben erst einige Auswirkungen unseres Handelns in den letzten Jahren. Doch noch lässt sich diese Weiche stellen, sofern viele anpacken… und es auch wirklich wollen. Selbst auf die „Gefahr“ hin, das eigene Leben in der Zukunft neu auszurichten, bescheidener zu werden, auf andere und nicht mehr nur auf sich zu achten, sondern die Welt als Ganzes zu begreifen: Ökologisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch.

Wir drücken die Daumen und werden auch im nächsten Jahr alle die unterstützen, die sich für eine andere, eine neue und bessere Welt einsetzen.

In diesem Sinne einen guten Rutsch in ein erfolgreiches 2009!

Bildquelle:
Gerd Altmann, www.Pixelio.de

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