Hamburg hatte keine Wahl

Hamburg hat gewählt. Die SPD hat haushoch gewonnen. So schlicht könnte man das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg zusammenfassen – wenn man wollte. Doch in dem „Erdrutschsieg“ der SPD steckt einiger Sprengstoff, wie die Hamburger vielleicht ahnen: Nicht nur, dass es nun die SPD sein wird, die den heftigen Sparkurs der nächsten Monate zu argumentieren hat… Auch in der Person Olaf Scholz und seinem Fallschirmwahlkampf steckt einiges Ungereimtes. Tatsache ist, dass Hamburg letztlich überhaupt keine Wahl hatte, denn die Politik die nun auf die Hansestadt zurollt würde von jeder Partei getragen werden müssen. Eigentlich kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 59 Prozent lag.

Die Geschichte ist filmreif, obwohl die Darsteller nicht optimal besetzt waren. Hollywood könnte das besser… Erst schmeißt ein CDU-Bürgermeister einfach hin, mittendrin und ohne echte Argumente. Man wolle lieber Privatier. Hm, na gut. Warum überlegt man sich das dann nicht vorher? Sei´s drum. Dann wird einer von Merkels Gnaden eingeflogen, der weder aus Hamburg kommt, noch dort aufgewachsen ist, der keinen echten Bezug zur Stadt besitzt, aber schön mal alle in Hamburg strittigen Projekte durch winkt. So wie es die Bundespartei will. Egal was die Hamburger dazu sagen. Der Partner, die GAL (das sind die Grünen in Hamburg), der sich mit nicht gehaltenen Wahlversprechen in den Senat mauschelte, lässt die Koalition platzen. Nun muss gewählt werden. Zahlen tut das übrigens der Steuerzahler. Na prächtig.

Der Überflieger

Jetzt wird von der Opposition ein Politiker der derzeit überhaupt keine (sichtbare) Politik in Hamburg macht, wie mit einem Fallschirm (oder heißt das Falschschirm?) abgesetzt und führt sich auf wie der eigentliche Bürgermeister, der aus dem Exil zurück kehrt – und eigentlich ja bereits gefühlter Bürgermeister ist. Dabei hat er auf Bundesebene – als Generalsekretär (was für ein Wort) unter Bundeskanzler Schröder – die Partei von ihren sozialen Wurzeln kappen helfen und damit Bürger (Wähler!) mehr als grob enttäuscht. Doch die Medien haben sich entschieden. Das ist der Mann der Stunde. Der Hamburger Bürger, der hier in den Jahren Stellung halten und alle Politik erdulden musste, fasst sich an den Kopf und fragt sich, was das wohl noch geben kann. Und es gibt einen Erdrutschsieg, einen Superwahljahrauftakt nach Maß – für die SPD, aber auch für die Hansestadt? Mitnichten…

Als Hamburger kann man ganz schön verzweifeln. Nicht nur, dass man nach drei Jahrzehnten Beobachtung der politischen Verhältnisse der Stadt ohnehin schon vom Glauben abfallen konnte, mit ansehen musste, wie das Tafelsilber verhökert und Politik gegen die Bürger gemacht wurde… jetzt fühlt man sich – ganz nüchtern gesagt – verulkt. Und das gewaltig:

Die Hamburger Bürgermeister der letzten Jahrzehnte:

Klaus von Dohnanyi (SPD, 81-88)
Meinem Gefühl nach der letzte Bürgermeister der noch etwas Bürgermeisterliches an sich hatte. Er nahm seinen Hut in der Auseinandersetzung mit den besetzten Häusern in der Hafenstraße, machte sich später in der ehemaligen DDR als Sanierer verdient. Heute (bei aktuellen Diskussionen) kann man allerdings nicht mehr so genau heraus fühlen, zu welcher Partei er eigentlich gehört(e).
Henning Voscherau (SPD, 88-97)
Schauspielersohn, Notar und schon ziemlich hanseatisch. Kam aber immer etwas rüber wie ein Verwalter, ein Papiermensch (immerhin aber mit durchaus humorigen Seiten), denn als Staatsmann. Eigentlich eine gute Wahl, doch irgendwie bereits einen Hauch blasser als sein Vorgänger.

Ortwin Runde (SPD, 97-01)
Ein Mann der sich nicht richtig greifen lies (habe ihn mal interviewt); nicht so sehr rhetorisch, sondern vielmehr was die Richtung betraf, die er mit Hamburg zu gehen wünschte. Während sein Vorgänger noch den Eindruck einer wirtschaftlich orientierten Ausrichtung machte, war dieser Bürgermeister (gefühlt) nicht Fisch und nicht Fleisch.

Ole von Beust (SPD, 01-10)
Gefühlte 800 Jahre in der CDU, Landesvorstand Junge Union, Mitglied der Bürgerschaft. Der erste der den SPD-Panzer knacken konnte und die CDU an die Macht brachte. Dann allerdings hatte man den Eindruck, dass Hamburg zum Spekulationsobjekt wurde. Privatisierungen im großen Stil – auch gegen Volksentscheide – und eine unheimliche Allianz mit Ronald Schill. Dann, ganz plötzlich die Verabschiedung.

Christoph Ahlhaus (SPD, 10-11)
Kam wie mit dem Fallschirm um zu übernehmen. Kein Hamburger, sondern Heidelberger – kam 2001 in die Hamburger Politik, und war bis 2006 Landesgeschäftsführer der CDU. Man hatte den Eindruck, dass er nicht mit Hamburg und Hamburg nicht mit ihm warm wurde.

Und nun: Olaf Scholz (SPD, 11-…)
Eher ein Parteisoldat. So steif, wie man es den Hamburgern nachsagt. Hat Erfahrung in der Bundespolitik; 2002 bis 2004 Generalsekretär der SPD, ab 2007 Bundesminister für Arbeit und Soziales… Scholz war also unter Bundeskanzler Gerhard Schröder auch für dessen Politik der Endsolidarisierung verantwortlich, musste diese sogar als Generalsekretär verkaufen. Er nahm den Hut, als Schröder ging. In Hamburg fiel er bereits 2001 stärker auf, als er trotz massiver Kritik den zwangsweisen Einsatz sog. Brechmittel als Maßnahme der Strafverfolgung einführte.

Es ist vielleicht unerheblich, dass er an der umstrittenen Bilderberg-Konferenz 2010 in Spanien teilnahm. Wundern tut mich viel mehr ein wahlstrategischer Widerspruch… Hamburg ist verschuldet und das nicht zu knapp. Es ist klar, dass die Stadt nach den Wahlen den Rotstift auspacken wird. Warum wurde dann von der SPD ein Wahlkampf gemacht der den Eindruck hinterließ, man könne das Geld in vollen Kübeln ausgießen? Laut Deutschem Städtetag sind 9 von 10 Kommunen gezwungen Steuern und Gebühren zu erhöhen. Schulden sind ja laut „Bremse“ verboten. Wenn sie aber noch weiter in die Finanzklemme geraten, würde es dann nicht erforderlich, noch weiter zu privatisieren. Ich habe den Eindruck, dass kann noch recht heftig werden – und dass es schnell vorbei sein dürfte, mit den sozialen Wahlversprechen. Wie wollen die Versprechen gehalten werden?

Herr Scholz sagt bei Abgeordnetenwatch zur Lage der Finanzen: „Es droht kein Zusammenbruch des Geldsystems oder der Staatsfinanzen infolge der öffentlichen Verschuldung, aber eine Begrenzung der Verschuldung ist nötig und machbar.“ Und er sagt, dass wir ihn an den Wahlaussagen messen sollen. Na, wir werden sehen.

Als gäbe es keine äußeren Umstände

Wie man es aber auch dreht und wendet, Hamburg hatte keine Wahl. Denn egal wer ans Ruder kommt, die äußeren Umstände sind so erdrückend und die Perspektiven bei naher Betrachtung (lässt man mal alle Wahlpropaganda beiseite) trübe, dass jede Partei, jeder Politiker, daran scheitern dürfte. Leider ist es so. Politiker machen nicht die Politik, sondern verwalten sie nur. Politik macht, wer das Geld hat. Kein Wunder dass in diesem Wahlkampf der SPD nachgesagt wird, sie habe vortrefflich Wirtschaftliches und Soziales miteinander zu verbinden gewusst. Und die Medien, dass haben wir während aller Skandale der letzten Jahre gesehen, kann man leider weitgehend abschreiben. Zum Glück gibt es eine lebhafte Internetgemeinde die es sich „heraus nimmt“ nicht alles zu fressen, was ihr die Medien da auftischen wollen.
Es bleibt zu hoffen, dass auch eine Stadt wie Hamburg, sich politisch und sozial besinnt – und ihr Glück selbst in die Hand nimmt. Wer sich auf den neuen Senat verlässt, der wird verlassen sein, wie die letzten Jahre auch. Ich kann gar nicht verstehen, dass so viele Bürger sich immer wieder neu an der Nase herum führen lassen. Sie sollten damit beginnen, sich außerparlamentarisch einzusetzen, im Kleinen wie im Großen. Denn in den Parteien, so beweisen es die vielen Jahre des Niedergangs, wird aber auch gar nichts daran zu ändern sein. Die Hoffnung ist nie verloren, aber man darf sie nicht – zusammen mit der Verantwortung – in den Wahlen abgegeben.

Ich erinnere mich noch an einen Spruch aus den 70er Jahren, der ging: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten“. Mit einem Seitenblick auf Länder wie Libyen stimmt das sogar. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn natürlich ändert sich etwas, und das ständig. Und man muss zupacken, wenn man nicht will das der Mantel der Geschichte so einfach an einem vorbei weht.

Eine Stadt wie Hamburg, aber auch Deutschland, hat mehr verdient, als das ewige Vertrauen in die Parteiendemokratie die schon lange keine mehr ist. Durch den Verlust der Demokratie können radikale und destruktive Kräfte in die Nischen des Alltags vordringen, die von Wirtschaft und Politik als unrentabel aufgegeben wurden. Das ist gefährlich und kann nur dadurch verhindert werden, dass Menschen mit einem demokratischen Gewissen diese Räume einnehmen – und zeigen was soziales Miteinander wirklich heißt. Es praktizieren. Eine Partei kann das nicht wirklich. Das liegt in ihrer Struktur begründet – und in dem Anspruch auf Macht und Hierarchien. Doch wir Menschen können das und müssen das auch. Nur so zerrinnt Demokratie nicht zwischen den Fingern. Und das Land hat in der gegenwärtigen Situation Demokratie nötiger als je zuvor.

NACHTRAG (so verteilen sich 100 Prozent der Stimmen wirklich):

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg entfielen…
* … 43,0 Prozent aller möglichen Stimmen auf niemanden.
* … 26,2 Prozent aller möglichen Stimmen auf die SPD.
* … 11,9 Prozent aller möglichen Stimmen auf die CDU.
* … 6,1 Prozent aller möglichen Stimmen auf die Grünen/GAL.
* … 3,6 Prozent aller möglichen Stimmen auf die FDP.
* … 3,5 Prozent aller möglichen Stimmen auf die LINKE.

Quelle:
ad sinistram

Bildquelle:
Pixelio.de, BirgitH

Autor: Marek Als kleiner Junge lief ich immer mit einem Bleistift in der Hand herum und fragte die Menschen in meiner Umgebung Löcher in den Bauch. Denn genauso stellte ich mir einen Reporter vor: wie einen Detektiv mit Schreibblock... Auch heute noch versuche ich gegen die Ungerechtigkeit in der Welt anzutreten – so wie meine Helden von damals. Und das Projekt „Für eine bessere Welt“ ist ein wichtiger Teil dieser Arbeit.
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