Demokratie in Gefahr: TTIP

»Rat zur regulatorischen Kooperation« heißt euphemistisch das Gremium, in dem die US-Regierung und die EU-Kommission Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abstimmen wollen, ohne dass nationale Parlamente rechtzeitig einbezogen werden – wenn das Handelsabkommen TTIP denn so in Kraft tritt. Das Video der lobbykritischen Organisation LobbyControl zeigt, wie das genau aussieht.  

Linktipp: Lobbyfacts

Welche Unternehmen und Verbände geben am meisten für Lobbyarbeit in Brüssel aus? Wer beschäftigt die meisten Lobbyisten und welche Agenturen machen am meisten Umsatz mit Lobbydienstleistungen? Um das zu beantworten gibt’s nun die Rechercheplattform »lobbyfacts.eu« von Lobbycontrol, Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe.

Ackermann kriegt Lobby-Preis und streitet alles ab

Die Organisation LobbyControl hat gestern ihren Negativ-Preis – die Lobbykratie-Medaille – an Josef Ackermann von der Deutschen Bank verliehen. Leider war er nicht anwesend. Aber er hat schriftlich geantwortet. Und diese Antwort ist lesenswert: Zunächst streitet er ab, dass die Deutsche Bank irgendwelchen Einfluss auf die Entscheidung zum Schuldenschnitt Griechenlands gehabt hätte – nur um…

ALTER-EU startet Kampagne gegen Wechsel von EU-Beamten in Lobbyjobs

»In Brüssel gibt es keine wirksamen Regeln, wenn Angestellte und Beamte der EU die Seite wechseln und Lobbyisten werden«, macht u.a. die Organisation LobbyControl immer wieder aufmerksam. Dies könne zu Machtmissbrauch und Interessenkonflikten führen, so eine heute von der Koalition ALTER-EU veröffentlichte Studie, die 15 solcher Wechsel untersucht. ALTER-EU steht für »Alliance for Lobbying Transparency…

Aktion: Für ein verpflichtendes Lobby-Register

Die Skandale um Deutsche Bahn und der Biokraftstoff-Industrie der letzten Monate haben einmal mehr gezeigt: Der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetztgegungen und politische Entscheidungen widerspricht unseren demokratischen Vorstellungen und sichert nicht unbedingt, dass politische Rahmenbedingungen so gesteckt werden, dass sie auch tatsächlich dem Allgemeinwohl dienen.