Buchtipp: Wie zerstört man eine Demokratie

Wer glaubt, Demokratie sei als Staatsform selbstverständlich und in Stein gemeißelt der täuscht. Sie ist vielmehr ein filigranes Konstrukt und äußerst anfällig. Allein der Blick in die Weltgeschichte zeigt, wie mit nur einigen Stellschrauben durch die Herrschenden aus vermeintlich stabilen, demokratischen Staaten repressive Regime wurden. Die Demokratie gilt es zu schützen und zu pflegen; und das eben nicht von den Volksvertretern allein, sondern von allen, von der gesamten Gesellschaft. Dies ist auch die Erkenntnis von Naomi Wolf die sich intensiv mit der Entstehung von Unrechtsregimen beschäftigt hat und ihrem Buch „Wie zerstört man eine Demokratie – Das 10-Punkte-Programm“ mit eben diesen Schritten auseinandersetzt. Sie kommt zu dem Schluss, dass auch (und gerade) heute die Gefahr des schleichenden Niedergangs unserer Demokratien einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf. Denn: Wenn es uns heute nicht interessiert, was unserer Gesellschaft wird, so könnte es morgen vielleicht schon zu spät sein.

Naomi Wolf ist die Tochter jüdischer Holocaust-Überlebender und weiß somit wovon sie schreibt. Dabei fixiert sie sich keinesfalls auf das nationalsozialistische Unrechtsregime in Deutschland, sondern zeigt auf, dass die Mechanismen stets dieselben sind. Es spielt keine Rolle wie eine Diktatur gestrickt ist, ganz gleich ob „links“ oder „rechts“, denn der Ablauf und die Konsequenzen sind nahezu identisch. In ihrem Buch vergleicht sie jedoch die Wandlung der letzten Jahre in der USA mit denen der Veränderung im damaligen Deutschland, bis hin zu den heute üblichen Erklärungsmustern und Phrasen, welche diese Veränderungen rechtfertigen sollen.

Heute wie damals sind auffälligerweise fast bis aufs Wort identisch und wieder lassen sich viele Menschen in der Bevölkerung darauf ein, erdulden still und in vermeintlich patriotischer Pflichterfüllung jedwede Verschärfung und den Abbau ihrer bürgerlichen Rechte.

Naomi Wolf hat sich mit den Phasen beschäftigt, den Entscheidungen und Maßnahmen die zu einem Abbau an Demokratie und einen Zuwachs an totalitären Strukturen führen können.:

1. Die Beschwörung einer äußeren und einer inneren Gefahr
Wann immer rigide Maßnahmen von Herrschenden durchgesetzt werden sollen, bedarf es zunächst einmal der Gefahr die diese rechtfertigen. Wenn man in die Geschichte schaut und sich die Imperien, Regime, Diktaturen mal näher ansieht, dann wird man sehen, dass keines von ihnen ohne diesen Feind auskam. Ein Feind welcher entweder von Außen die Nation bedrohte und von Innen heraus zu zersetzte – so die jeweiligen „Eliten“. Der Schutz vor diesen Feinden und ihre Bekämpfung erforderten strenge Maßnahmen, doch am wichtigsten war dabei, dass die Bevölkerung es mit der Angst bekam und so jede Maßnahme mit trug, um sich geschützt zu fühlen. Auf die Idee diese Gefahr infrage zu stellen kam kaum jemand.

2. Die Einrichtung von Geheimgefängnissen
Gerade gestern wurde vermeldet, dass der russische Geheimdienst noch mehr Macht bekommen soll, darunter auch die Möglichkeit, „Verdächtige“ ohne konkrete Beweise einzukassieren und für bis zu zwei Wochen (so heißt es) ins Gefängnis zu stecken. In den USA ist es identisch, nur dass man sich hier nicht auf zwei Wochen beschränken mag. Seit 9/11 und dem Patriot Act gilt jeder US-Amerikaner zunächst als potenziell verdächtig und kann vom Heimatschutz, Polizei und anderen Dienststellen jederzeit verhaftet werden. Gefängnisse zur Internierung sind – so weiß man seit mehreren Jahren – über die ganze Welt verteilt. Hier scheinen die Geheimdienste auch schon mal zusammenzuarbeiten, wie man an dem unseeligen Fall der Entführung Al Masris sehen konnte. In diesem Zusammenhang wurde sogar im Untersuchungsausschuss nicht verheimlicht, dass es Gefangenentransporte in unbekannte Gefängnisse überall in Europa gegeben hat – und wohl auch noch gibt.

3. Die Entwicklung paramilitärischer Truppen
Alles redet von Krieg und Terror und trotzdem bauen wir in Europa unsere Armeen ab… Seltsam, oder? Seit dem Irak-Krieg weiß man, dass Kriege nicht nur von wehrpflichtigen Soldaten geführt werden, sondern von privaten Söldnerarmeen wie Blackwater (seit 2009 Xe). Vor einiger Zeit machten auch noch Gerüchte um eine europäische Geheimarmee (EUROGENDFOR) die Runde, welche extra für den Fall ausgebildet wurde, dass es in einem der europäischen Länder Gegenwehr gegen die als „Sparmaßnahmen“ getarnte Enteignung der Bevölkerung geben sollte. Krieg, Terrorbekämpfung und auch die Niederschlagung von Aufständen werden zunehmend privaten Firmen überlassen – und oft sind es Unternehmen die gleichzeitig Geld mit Waffen, dem Aufbau zerstörter Kriegsgebiete oder medizinischen Hilfeleistungen zu tun haben. Ein geschlossener Dienstleistungskreislauf sozusagen. Naomi Wolfbeschreibt die Aktivitäten dieser Gruppen und vergleicht sie mit denen der Weltgeschichte, welche halfen, Regimen den Weg „freizuräumen“.

4. Die Überwachung der Bürger
Seit dem 2001 ganz allgemein der Terror als äußere (und innere) Gefahr ausgemacht wurde, haben sich nahezu in allen Industrienationen auf unserem Planeten die Überwachungsmaßnahmen drastisch entwickelt. Alle diese Maßnahmen werden mit dem Feind begründet, richten sich aber vornehmlich gegen die eigenen Bevölkerungen. Ob Überwachung der Kommunikation, Kameraüberwachung auf den Straßen, bis hin zur Entwicklung einer fast hysterischen Selbstkontrolle… Wer auch immer Entscheidungen der Herrschenden auch nur infrage stellt, gilt heutzutage mindestens als Sympathisant. So wie auch ein Kritiker des nationalistischen oder kommunistischen Regimes bereits als Staatsfeind diffamiert wurde. Heute wissen wir um den Charakter und das Ende dieser Regime, doch scheinen wir daraus nicht viel gelernt zu haben. Schlimmer noch: Selbst Bürger die im Grunde nicht Arges im Schilde führen reagieren skeptisch bis aggressiv auf jedwede Kritik an den Entwicklungen. Wer also aus der Reihe tanzt, wird von ihnen zurück ins Glied getrieben. Wer auf es wagt auf die Geschichte zu verweisen, gilt mindestens als Querulant.

5. Die Infiltration von Bürgerbewegungen
Eine Diktatur kommt ohne Infiltration nicht aus. Sicherlich ist es auch die Aufgabe eines funktionierenden Geheimdienstes, undurchsichtige Gruppen zu beobachten, doch meist geht es um mehr. Naomi Wolf schreibt: „In Italien infiltrierten faschistische Spione die Gewerkschaften. Im stalinistischen Russland überwachten spione die Aktivitäten von Intellektuellen und Dissidenten. In Deutschland infiltrierten nationalsozialistische Agenten gegnerische Studentengruppierungen, Kommunisten und die Arbeiterbewegung… In der DDR infiltrierte die Stasi Gruppen von Dissidenten und der üblichen Zielpersonen.“ Daran hat sich heute nichts geändert. Wer glaubt, dass diese Form der Überwachung und Informationsbeschaffung Geschichte sei, erfährt in ihrem Buch anhand mehrerer Beispiele, wie diese Agenten arbeiten. Denn ein wesentlicher Teil ihres Jobs ist es natürlich die Gegenwehr gegen regide Maßnahmen des Staates zu unterbinden, Streit zu sähen, Ideen nieder zu machen, kurz jedwede Opposition zu zerbröseln.

6. Die willkürliche Verhaftung und Freilassung von Bürgern
Guantánamo ist nur eins von mehreren Beispielen. Während wir nach Russland schauen und die dort offensichtlichen Ungerechtigkeiten bemängeln, reicht uns anscheinend anderswo der Hinweis auf den ominösen Feind, um uns heraus zu halten. In den USA, aber auch in Russland, China und zig anderen Ländern gehören willkürliche Verhaftungen von Regimekritikern zum Alltag. Trotzdem tolerieren wir zum Beispiel, dass aktuell eine Delegation von Wirtschaftsvertretern mit unserer Kanzlerin nach China reist, um dort neue Geschäfte einzutüten. Das es sich um ein Regime handelt, dass alle 10 Punkte der Liste bereits abgehakt hat, scheint vollkommen gleichgültig. Wo sich Geschäfte machen lassen, da werden auch mal beide Augen zugedrückt. Auch in den USA existiere eine Liste, auf welcher sich Menschen befänden die zwar erwiesenermaßen keine Terroristen seien, aber z.B. auch Journalisten, Politiker, Bürgerrechtler die wagten das Weiße Haus zu kritisieren. Und so zeigten selbst kurze Verhaftungen als Einschüchterungstaktik ihre Wirkung…

7. Die Verfolgung einzelner Bürger
Nachdem die Menschen nun jahrelang gelernt haben, dass die Kritik an den Herrschenden zu verurteilen sei und ihre Verfasser suspekte, oft verwirrte, manchmal aber auch verschwörerische Geister, hat die Fürsorge ganz generell abgenommen. Auch hier scheint es keine Erinnerung an die diversen Beispiele in der Geschichte zu geben. In den USA, Russland und China sicherlich stärker ausgeprägt, gibt es auch bei uns in Europa mittlerweile ein Klima, dass sich gegen gegen Kritiker aller Art wendet. Die beste Voraussetzung, um gegen sie vorzugehen, ohne dass sie auf Unterstützung ihrer Mitmenschen hoffen können. Doch was bei uns erst im Entstehen ist, wirkt in den genannten Ländern bereits perfekt. Da wird auch mal ein Blogger verhaftet, da sein satirischer Blog als staatszersetzend eingestuft wird. Freie Meinungsäußerung wird ein schwieriges Geschäft. Zwar protestiert in solchen Fällen die Netzgemeinde, doch Menschen die eher außerhalb der kritischen Szene stehen (und das sind die meisten), zeigen nicht so viel Verständnis. In ihrem Buch berichtet Wolf über mehrere Fälle, von Repressalien gegen Universitätsprofessoren (weil sie die „falsche“ Meinung vertraten), Künstler, Medienmacher, Beamte und alle die mit ihrer Meinung dem Staat gefährlich werden könnten.

8. Die Einschränkung der Pressefreiheit
Es steht eh nicht gerade gut um die traditionellen Medien und der Einbruch bei den Werbeeinnahmen treibt sie zu seltsamen Blüten. Nur allzu häufig wird das sog. „redaktionelle Umfeld“, dass zum Beispiel Zeitschriften für ihre Kunden bereiten, nun von externen PR-Agenturen geschaffen. Die journalistische Distanz geht flöten. Gleiches auch bei Radio und Fernsehen… Dazu kommt, dass die Strategie des äußeren und inneren Feindes derart gut gewirkt hat, dass sich schlichtweg immer weniger trauen, dem Mainstream und der Elitenmeinung zu widersprechen. Das liegt schlicht daran, dass sich ein Journalist heutzutage die gesamte Karriere verhagelt, wenn er „gegen den Strich bürstet“. Doch auch die Konzentration bei den Medien tut ihr Übriges. Je weniger Anbieter es in diesem Bereich gibt, desto ähnlicher werden natürlich die Inhalte. Eine Gleichschaltung ist dann nicht mehr zu stoppen, wenn wirtschaftliche Abhängigkeit, PR-Küngel, Mainstreamgehorsam und persönliche Vorteilsnahme zusammen treffen. Doch noch immer können die Medienanbieter von ihrem guten Ruf aus den 70er und 80er Jahren kokettieren, selbst wenn sie ihren investigativen Charakter schon lange an den Nagel gehängt haben. Sollten nun noch entsprechende Gesetze erlassen werden, die z.B. den Quellenschutz aushöhlen oder die Zitierbarkeit der „Qualitätsmedien“ für Blogger einschränken (z.B. durch eine Gebührenordnung in diesem Bereich), könnte das was an freier – was heißt kritischer – Presse übrig geblieben ist, sich ganz schnell in Wohlgefallen auflösen. Die „Vierte Macht“ die (allen!!!) Mächtigen auf die Finger schaut.

9. Die Diffamierung der Kritik als „Spionage“ und der abweichenden Meinung als „Verrat“
Wie oben schon erwähnt funktioniert die Selbstkontrolle der Gesellschaft bereits prächtig. Kritiker werden gemieden, angefeindet und als (fast) ebenso gefährlich für die öffentliche Ordnung wahrgenommen wie die medial geschaffenen äußeren Feinde. Ob in öffentlichen Diskussionen, z.B. bei Talkshows, oder auch im persönlichen Gesprächen: Wer die allgemeine Linie anzweifelt macht sich verdächtig und sieht sich erheblichem Gegenwind ausgeliefert. Kritik gilt nicht länger als ein Zeichen unabhängigen Denkens. Und es wird schlimmer… Je mehr sich die Lage aufgrund der übermächtigen Schwierigkeiten zuspitzt, desto harscher wird gegen Kritiker vorgegangen. Und aufgrund der fehlenden Solidarität kann der Kritiker kaum auf Hilfe hoffen, mehr noch: Wer es wagt, offentliche soziale Ungerechtigkeiten anzuprangern, gilt manchen schon als Sozialist. Wer die von Wirtschaft und Politik ausgegeben Parolen hinterfragt, wird gern in die Rolle des Verräters gedrängt. Auf diese Weise verschwindet das was eine Demokratie ausmacht, die Freiheit der Meinung nach und nach untergraben, und es scheint kaum jemanden zu stören.

10. Die Unterhöhlung des Rechtsstaates
Wer ein Unrechtsregime errichten will, der muss alles aus dem Weg räumen was ihn daran hindert. Und das sind zumeist all diejenigen Gesetze die eben gerade demokratische Strukturen erhalten sollen. Papier ist geduldig und deshalb wundert es nicht, dass unser Grundgesetz oft schlichtweg missachtet, sondern manchmal sogar gezielt ausgehebelt wird. Das Grundgesetz ist dafür da die Grundlage für demokratische Strukturen zu gewähren, doch wenn man mal den Wortlaut mit der Realität vergleicht, so bleibt davon nicht viel nach. Durch die Verabschiedung des Lissabon-Vertrages (an der die Menschen nicht beteiligt wurden), hat unser Grundgesetz ohnehin an Wert verloren. Doch wie wenig Gesetze tatsächlich zählen sieht man immer dann, wenn es darum geht, dass „hohe Tiere“ sich eigentlich für ihre Taten zu verantworten hätten. Jeder hat noch die Geschichte von der unglückseligen Kassiererin vor Augen, die ihren Job wegen einer Pfandquittung verlor, während die Verursacher der Weltwirtschaftskrise und alle ihre Profiteure sich noch immer in Sicherheit wiegen. Wenn Konzernvorstände ihr Ding durchziehen, lügen, Bilanzen fälschen, betrügen und der Allgemeinheit großen Schaden zuführen, ohne selbst dafür juristisch haftbar gemacht zu werden. Der Rechtsstaat scheint lediglich als Gebilde der Eliten geeignet, den „Pöbel“ im Zaum zu halten. Selbst daran halten wollen sie sich nicht. Das Recht wird dauerhaft und immer heftiger mit Füßen getreten.

Natürlich sind wir noch gaaaaanz weit von einem Staat entfernt der sich mit den Dikaturen der Vergangenheit vergleichen ließ. So wird oft argumentiert. Doch wenn man näher hin schaut kann man feststellen, dass die für Regime signifikanten Merkmale in zunehmend Kontur bekommen – auch bei uns. Sich stets mit dem Argument es sei ja alles nicht schlimm abzuwenden, nicht hin zu schauen und sogar noch Warner zu verurteilen kommt den Verhaltensmustern gleich, auf die auch schon andere Regime setzen konnten.

Insofern ist Demokratie tatsächlich etwas das uns alle angeht. Wir tragen die Verantwortung! Schauen wir weg und lassen wir alles geschehen – da wir hoffen irgendwie doch noch unbehelligt zu bleiben oder sogar zu profitieren – so dürfen wir uns nicht wundern, wenn auch wir irgendwann unter die Mühlräder geraten, die zunehmend feiner mahlen. Das Buch von Naomi Wolf hilft dabei zu erkennen, dass jedes Mosaiksteinchen für sich noch als harmlos empfunden werden kann, doch in ihrer Gesamtheit tatsächlich immer eine Gefahr für demokratische Gesellschaften besteht. Wenn man bereit ist, so eine Welt zu akzeptieren, dann muss man sich schon ziemlich sicher sein, dass man stets zu ihren Gewinnern gehört. Doch die Geschichte lehrt, dass dies auf die wenigsten zutrifft. Und eine (zu) späte Erkenntnis recht so eben genauso brutal wie wir es in den Geschichtsbüchern nachlesen können.

Preis: 9,95
Broschiert: 288 Seiten
Verlag: Goldmann Verlag (14. Juni 2010)
ISBN-10: 3442156262
ISBN-13: 978-3442156269

Autor: Marek Als kleiner Junge lief ich immer mit einem Bleistift in der Hand herum und fragte die Menschen in meiner Umgebung Löcher in den Bauch. Denn genauso stellte ich mir einen Reporter vor: wie einen Detektiv mit Schreibblock... Auch heute noch versuche ich gegen die Ungerechtigkeit in der Welt anzutreten – so wie meine Helden von damals. Und das Projekt „Für eine bessere Welt“ ist ein wichtiger Teil dieser Arbeit.
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4 Antworten auf "Buchtipp: Wie zerstört man eine Demokratie"

  1. Dianne Emerson 3 Monaten ago .Antworten

    Great post for me, I learn a lot from this. Thanks for everything.

  2. Phillipp 8 Jahren ago .Antworten

    Hallo Herr Böhmer, Sie haben Recht wenn Sie sagen, dass es bei uns nach dem Krieg weitaus weniger demokratisch zuging als nach Außen dargestellt… Doch wenn Sie mal in der Geschichte zurück blicken, ist doch noch reichlich Luft drinnen. Klar kann man das zerstören, was an Errungenschaften über Jahrhunderte teils blutig erkämpft wurde. Es ist ja auch ein Bild demokratischen Miteinanders, das hier immer weiter verloren geht – auch wenn das Bild „Demokratie“ falsch war – so war es zumindest im Grundverständnis der Menschen ngelegt und damit auch Grundlage einer Verhaltensethik. Gruß Phillipp

  3. Ewald Böhmer 8 Jahren ago .Antworten

    Wie kann man etwas zerstören oder Verteidigen was nie existent gewesen ist „Demokratie“ ?

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