Der EU-Vertrag schaffe neue Demokratie (wo vorher keine war?): „Eine arbeitsreiche Woche für Hans-Gert Pöttering, den Präsidenten des Europäischen Parlaments: Zwischen zwei Flügen nach Lissabon und vor dem Gipfel am Freitag in Brüssel fand er Zeit, auf die Fragen von Euronews zu antworten – in Straßburg, am Rande einer Sitzung des Europäischen Parlaments. Der Parlamentspräsident…
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Politik & Wirtschaft
ORF Berichterstattung über den EU-Reformvertrag (EU-Verfassung) in Österreich. Anstatt über wahre Kritikpunkte am Reformvertrag zu informieren, werden Kritiker als Mythenerzähler dargestellt. Zensur im ORF – Teil 2 [youtube]http://www.youtube.com/watch?v=WMrVjyxApsw&feature=related[/youtube] Zensur im ORF – Teil 3 [youtube]http://www.youtube.com/watch?v=okKIBhXxgUw[/youtube]
Von wegen alle sind dafür: Einen erheblichen Krach gab es am 12.12.07 im Europaparlament: „lautstark stören EU-Abgeordnete die feierliche Verkündung der EU-Grundrechte-Charta. Sie wollen eine Volksabstimmung über den Reformvertrag erzwingen“.
„Der wahre Grund für die Arbeitslosigkeit ist die Gleichgültigkeit der Nichtbetroffenen“ Peter Hartz Bei Wikipedia heißt es: „Das Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung für Vorschläge der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, die unter der Leitung von Peter Harzt tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte. Auftrag der Kommission war, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Arbeitsmarktpolitik…
Die bevorstehende Abstimmung im Bundestag lässt mehr als einen Gedanken zu. Erwähnenswert ist sicher, dass nun mal viele Bürger schlichtweg Angst haben, dass ihre Daten in falsche Hände geraten könnten. Nicht weil sie sich etwas zu Schulden haben kommen lassen, sondern da sie nicht wissen, WER ihre Daten für WOFÜR nutzen wird.
Warnung von oben: Peter Schaar ist Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – einer der es wissen muß – stellte vor ein paar Tagen sein Buch: „Das Ende der Privatsphäre – der Weg in die Überwachungsgesellschaft“ vor.
Jetzt ist es raus. Alljährlich vergibt der Verein FoeBuD e.V. mit seinem BigBrotherAward den Überwachungs-Oskar an Unternehmen, Organisationen und Politiker, die durch ihre ausufernde Kontrolle, Manipulation und Überwachung die Privatsphäre der Bundesbürger verletzen.
„Systematische Bestenauslese bei Chancengleichheit“ – wie bitte? Na, irgendwie scheint mir dieser Ausspruch in sich schon etwas unstimmig, bedenkt man, dass die Chancengleichheit doch eigentlich etwas früher beginnen sollte. Es ist doch wohl schon etwas länger bekannt, dass ein Kind mit sozial schwachem Hintergrund auch schlechtere Chancen im Leben hat – ob in der Bildung…
Das Gehalt als Religion des 21. Jahrhunderts: Jeden Monat gebiert der Blick auf den Gehaltsauszug die gleiche missliche Frage: Womit habe ich das verdient? Wir sollten uns nicht täuschen. Letztlich ist diese Frage religiös motiviert. Schließlich beruht, wie Max Weber uns lehrte, der Siegeszug des neuzeitlichen Kapitalismus auf nichts anderem als einem angenommenen Verhältnis von…
Im Gespräch: Zehn Jahre hat er die EU-Kommission geleitet. Von 1985 bis `95 war Jacques Delors an so wichtigen Projekten maßgeblich beteiligt wie dem Gemeinsamen Binnenmarkt und dem Maastricht-Vertrag über die Europäische Union. Auch der Plan zur Einführung der Gemeinschaftswährung trägt seine Handschrift.
Berliner Demonstration gegen den EU-Vertrag.