Es kommt wohl wie erwartet: Irland stimmt heute über den Europavertrag ab. Das Ergebnis wird wohl das gefürchtete „NEIN! und ein Debakel für die Pro-Fraktion. Vorgestern warnte noch der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europa-Parlament, Jo Leinen, und „plädierte präventiv dafür, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen und das irische Referendum anschließend zu wiederholen.

„Wenn 26 Länder ratifizieren und ein Land ‚Nein‘ sagte, dann kann es gar nicht anders sein, als dass dieses Land nochmal gefragt wird: Ist das euer letztes Wort.“ (Reuters). Nun regt sich immer stärker der digitale Widerstand in ganz Europa. Ein besonderes Projekt hier: Die Online-Petition, bei der endlich jeder eine Stimme bekommt!!

Immer mehr EU-Funktionäre werden laut

Immer mehr EU-Funktionäre werden nun laut und weisen darauf hin, dass ein Nein letztlich ohne Belang für das Verfahren sei und verstecken sogar kleine Drohungen: „Der französische EU-Staatssekretär Pierre Jouyet erklärte am Freitag, Frankreich wolle auch bei einem negativem Votum in Irland den Ratifikationsprozess fortführen. Man müsse dann eine „juristische Lösung“ mit Irland finden. „Man kann nicht ein Land von Europa ausschließen, das seit 35 Jahren mit dabei ist, aber man kann Methoden einer spezifischen Zusammenarbeit finden“, so Jouyet.“ (Die Presse)

Eine Abstimmung ohne Folgen also. So bitter es auch sein mag, die europäische Bevölkerung soll hier nichts zu sagen haben. Jedwede Kritik, jede Sorge, wird als Bedrohung für Europa ausgedeutet und mit zynischer Kritik und Ausgrenzung bedacht. Gerade deshalb ist die folgende Aktion so interessant: Die Website „Irish Friends vote no for me“ möchte Menschen in ganz Europa aufrufen, ihre Stimme zu erheben. Deshalb gibt es hier die Möglichkeit, sich an einer Online-Petition zu beteiligen:

Abstimmung über den EU-Vertrag: Erheben wir unsere Stimmen in Irland!

Am 13. Dezember unterzeichneten die Regierungschefs der EU den „Vertrag von Lissabon“, der 2009 in Kraft treten soll. Dieser Vertrag soll zukünftig die Arbeit der europäischen Union regeln. Wie auch schon die 2005 in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung wird dieser Vertrag die aktuelle wirtschaftsliberale Ausprägung der Europäischen Union noch stärker verankern. Interessen für ein sozial ausgeglichenes Europa der Menschen fanden zu wenig oder keine Berücksichtigung.

Statt auf die Forderungen der Bevölkerung nach einem demokratischen, sozialen, friedlichen und ökologischen Europa einzugehen, soll der Vertrag die bisherige neoliberale Orientierung der EU zementieren.

Damit dieser Coup gelingt, werden die Forderungen nach Volksabstimmungen abgelehnt und die Menschen getäuscht. Einzig in Irland findet am 12. Juni 2008 ein Referendum über den EU-Reformvertrag statt. Wir bitten die irische Bevölkerung, gegen die Annahme des Vertrages zu stimmen! Mit Unterstützung vieler Menschen aus der gesamten EU legen wir unsere Hoffnung in die Hände der irischen Bevölkerung.

Wir sagen Ja und fordern einen Neuanfang

Wir sagen JA zu Europa, aber wir fordern einen Neuanfang! Für ein friedliches, soziales, ökologisches und demokratisches Europa! Wir sagen NEIN zur Militarisierung der EU, zu ihrer wirtschaftsliberalen Grundausrichtung und zur Aushöhlung der demokratischen Rechte.

Wir wollen eine Europäische Union, die eine Politik im Interesse der Menschen macht. Das aber ist nur möglich, wenn alle Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob ein neuer EU-Vertrag die Grundlage der künftigen EU-Politik werden soll.“

Eine gute Möglichkeit also, den Iren den Rücken zu stärken.

Quellen:
Artikel bei Reuters
Artikel bei Die Presse
Irish Friends vote NO for me