pixelio_strom_joachimreisig.jpg“Erster Strom-Anbieter führt Sozialtarif ein” – vermeldet heute der Berliner Kurier und meint damit die Aktion von E.on-edis in Brandenburg, bei der insgesamt 5000 sozial schwachen Haushalte eine Gutschrift von (sage und schreibe) 74,58 Euro erhalten. Andere Anbieter wollen nachziehen. Ob es sich hier um regelmäßige Zahlungen handelt, geht aus dem Artikel nicht hervor – macht aber auch nichts, denn es kommt ja auf die Symbolik an. Ich möchte mich nicht darüber äußern, welche Art von Symbolik einer solche krummer Betrag besitzt (E.ons Jahresumsatz lag zuletzt bei 64,1 Milliarden Euro!), sondern habe mit Erstaunen festgestellt, wie umstritten der Gedanke des Sozialtarifs für Energiekosten bei manchen Politikern ist.

In den letzten Monaten sind die Preise für Strom, Gas und Wasser derart in die Höhe geschossen (wir haben gleich drei Erhöhungen erhalten), dass immer mehr Familien und Single-Haushalte echte Probleme bekommen. Die ersten Meldungen über Privathaushalte die einfach von der Stromversorgung abgekoppelt wurden, machten bereits die Runde. Auch wenn jetzt der Vorstoß der Energieversorger – die ja eine ziemlich schlechte Presse hatten und haben – eher als ein PR-Manöver gewertet werden muss, so erscheint mir die Einführung eines Sozialtarifs ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Wobei ein Zubrot von knapp 75,00 Euro für eine Großfamilie oder einen Hartz IV-Empfänger mit gerade mal 350,- Euro monatlich zur freien Verfügung eben nur als symbolisch verstanden werden kann.

Die Gründe für die Erhöhung stehen noch auf einem anderen Blatt – warum z. B. koppelt man den Gaspreis an das Öl und warum springt der Staat nicht ohnehin hier in die Bresche, wo er doch nicht schlecht an den Energiekosten verdient? – was wirklich erschüttert, dass ist der Streit der über dieses Thema mittlerweile ausgebrochen ist: „Die Union lehnt jede Form von Sozialtarifen, wie sie die SPD vorschlägt, ab“, sagte Joachim Pfeiffer, energiepolitischer Koordinator der CDU, dem Handelsblatt. Es sei sinnvoller, den Wettbewerb im Strommarkt zu verbessern, als mit staatlichen Sozialtarifen in die Planwirtschaft zurückzufallen. Die Forderungen der Sozialdemokraten nannte Pfeiffer „populistisch“, liest man dazu im Handelsblatt. Das die Liberalisierung des Strommarktes in die Hose ging, nimmt man allein mal die Preisentwicklung, und ein freier Markt das Problem der Wucherei so nicht in den Griff bekommt, sollte sich jedoch auch bis in die Union herumgesprochen haben…

Dabei scheint Hilfe und Unterstützung für die Ärmsten der Gesellschaft nicht nur aus christlichen Überlegungen geboten, sondern auch eine volkswirtschaftlich relevante Maßnahme. Denn wenn beim Bürger nichts in der Brieftasche bleibt, wer soll dann dem desolaten Binnenmarkt wieder auf die Beine helfen?

Quelle:
Bildquelle: Pixelio.de, Joachim Reisig