Gestern tagte der Koalitionsausschuss von CDU und SPD über den Einsatz der Bundeswehr im Innern. So ganz beiläufig wurde in den Abendnachrichten verkündet, dass sich die Koalition nun darauf geeinigt hätte.

An dieser Stelle möchte ich auf einen Kommentar in dem Weblog “Kinder-Alarm” aufmerksam machen, der doch noch mal hinterfragt, was eigentlich wirklich hinter der Sache steckt. Offiziell ist die Begründung dafür, dass die Bundeswehr die Aktionen der Polizei “unterstützen” soll, ja die Terrorgefahr. Wie akkut und real diese Gefahr ist, darüber gehen die Meinungen bekanntlich auseinander. Ich persönlich bin nicht wirklich von einer realen Gefahr überzeugt und viele Änderungen und Neuerungen, die unter dieser Panik-Formel geschehen, scheinen mir doch irgendwie anderen Zwecken zu dienen.

Das sieht auch der Weblog Kinder-Alarm so. Er schreibt: “Ist es ein Zufall, dass man ausgerechnet jetzt, wo die Finanzkrise Europa spürbar erreicht hat, die Grundgesetzänderung zügig vornehmen will? In der Politik gibt es kaum Zufälle. Was passiert, wenn der schlimmste Fall eintritt und es Versorgungsengpässe geben (wird) und das Volk protestierend auf die Straße gehen sollte, weil es seine Kinder nicht mehr ausreichend ernähren kann? Erfolgt der Einsatz der Bundeswehrsoldaten und der Polizei (auch das Volk) gegen das eigene Volk? Ist das ein ‘besonders schwerer Unglücksfall’ und verstößt es gegen die ‘öffentliche Sicherheit und Ordnung’?”

Außerdem berichtet der Weblog, dass die Bundeswehr in der vergangenen Zeit ganz massiv durch Deutschland zieht und Schulabgänger anzuwerben versucht. Bei den zum Teil doch recht wenig aussichtsreichen beruflichen Chancen vieler Jugendlicher sicherlich kein gänzlich unerfolgreiches Unterfangen. Hier noch ein Artikel bei n-tv.de zum Thema

Hier der neue Text:

Artikel 35
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.