Wir haben es schon mehrfach geschrieben: Nichts hat uns in der Hamburger Politik seit der letzten Wahl so sehr enttäuscht, wie die Grünen.
Vor allem ihr Verhalten in Sachen Vattenfall / Moorburg ist eine Schande. Bereits im Juni hat die Hamburger Umweltbehörde still und leise die Genehmigung für die Moorburgtrasse erteilt (eine so genannte Plangenehmigung, die nur ein vereinfachtes Verfahren erfordert, aber eigentlich auch nur dann rechtlich möglich ist, wenn weder Anwohnerinteressen noch der Naturschutz betroffen sind, wie Indy Media schreibt).
Seit dem tobt der Protest: Im Dezember reichte der BUND eine Klage gegen die Genehmigung ein. Robin Wood Aktivisten besetzten kurz vor Weihnachten Bäume. Nun hat das Hamburger Verwaltungsgericht beschlossen: Bürger und Umweltschützer haben kein Recht, ihre Einsprüche zu erheben…
Der Protest gegen Moorburg tobt
„Mit Empörung haben die Umweltverbände BUND und ROBIN WOOD sowie die Anwohner-Initiative ‚Moorburgtrasse stoppen‘ den im Eilverfahren getroffenen Beschluss des Hamburger Verwaltungsgerichts zur Moorburgtrasse zur Kenntnis genommen, schreibt der BUND in einer Pressemitteilung. Das Gericht hatte die Klage des BUND gegen den Trassenbau zurückgewiesen, weil die Umweltschutzorganisation nach Auffassung des Gerichts nicht antragsbefugt sei.
„Die Entscheidung des Gerichts ist für die Menschen und den Umweltschutz in Hamburg eine Katastrophe“, kritisiert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. „Es kann nicht sein, dass die Fällung von fast 400 Bäumen und eine 1,5 Kilometer lange Schneise durch öffentliche Parks ohne Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden und weder Umweltverbände noch Anwohner dies juristisch angreifen können. Wenn dieses Beispiel Schule macht, ist dies ein herber Schlag für den Umwelt- und Naturschutz sowie für die Bürger- und Verbandsbeteiligung“, so Manfred Braasch.
Keine fachliche, sondern eine politische Entscheidung
Der BUND-Geschäftsführer betont, dass die Wahl des Verfahrens nicht das Ergebnis einer fachlichen Abwägung, sondern eine rein politische Entscheidung zu Gunsten des Vattenfall-Konzerns war, die die Trassenvariante durch den Grünzug Altona erst möglich gemacht habe. Und das unter Beteiligung der grünen Politiker, die vor der Wahl große Versprechungen machten, sie würden Moorburg niemals zulassen…Und das ist einer Stadt, die sich nur zur gerne das grüne Image-Mäntelchen umschwingt. „Green Washing“ par ecxellence!
Der BUND wird die Klagebegründung kurzfristig prüfen und bei Aussicht auf Erfolg alle Rechtsmittel nutzen, um seine Beteiligungsrechte doch noch durchzusetzen. Die Umweltorganisation ROBIN WOOD rechnet nun mit einer Zuspitzung des Konflikts. „Die Entscheidung des Gerichts ignoriert die Interessen der Bürger. Wir erwarten, dass eine bürgerfreundliche Stadt bei derart wichtigen Projekten wie der Moorburgtrasse die Betroffenen beteiligt. Hamburg vermarktet sich als Umwelt- und Klimahauptstadt Europas. Tatsächlich aber arbeitet die „grün“ geführte Umweltbehörde ganz im Sinne des Klimakillers Vattenfall und lässt zu, dass Hunderte von Bäumen für die Trasse zum Kohlekraftwerk Moorburg gefällt werden. Das werden wir nicht hinnehmen. Die Bäume bleiben besetzt“, sagt ROBIN WOOD-Aktivistin Aglaia Abel.
Gefälligkeitshandlung für Vattenfall
Für Volker Gajewski von der Anwohner-Initiative „Moorburgtrasse stoppen“ ist klar, dass die Altonaer das Urteil nicht akzeptieren werden: „Das Genehmigungsverfahren bleibt auch nach diesem Urteil eine reine Gefälligkeitshandlung gegenüber dem Konzern Vattenfall. Dieser darf nun wohl die Polizei zur Sicherung seiner Moorburgprofite bestellen.“ Die Auseinandersetzung um die Moorburgtrasse habe nun eine neue Eskalationsstufe erreicht. „Eine Räumung der BaumbesetzerInnen oder Fällungen werden wir im Stadtteil mit einem kraftvollen Tag X beantworten und auch danach werden wir nicht locker lassen. Wir stellen uns auf eine lange Auseinandersetzung ein“, so Gajewski.
Wir wünschen: Viel Erfolg!!!
Websites mit weiteren Infos: www.bund.net / www.robinwood.de / www.moorburgtrasse-stoppen.de
Zusammen mit meinen Freunden werde ich sobald die ersten Meter stehen regelmässig mit Motorsägen anrücken und die Pipeline „fällen“.
Hallo! Ich denke auch, dass es in dieser Phase der Krise nicht mehr darum geht, wer nun was gemacht oder nicht gemacht hat, sondern um eine Kooperation der „Willigen“. Je mehr sich diese streiten und entzweien lassen, desto schwächer und unbedeutender sind sie doch. Und andere lachen sich dabei ins Fäustchen. Leider haben das die Bürger in vielen Städten noch nicht verinnerlicht. Gerade bei großen Fragen ist das Interesse gering oder die Leute streiten sich und bekommen dann nichts auf die Reihe. Also: tut Euch zusammen wo es nur geht!!!
Gruß,
George W.
Hallo Claus, hallo Ralf, vielen Dank für eure Hinweise. Vor allem auch Dir, Ralf! Ich glaube, eure beiden Beiträge zeigen zwei Seiten der Medaille: Wer eine Lobby hat, setzt sich durch – wer keine hat, verschwindet in der Versenkung. Und das gilt nicht nur für „die da oben“, sondern auch für die ganz normalen Menschen. Deshalb sollten wir alle wohl auch immer gleich mit an andere denken: Bspw. die Altonaer Initiativen, die stärker mit den Wilhelmsburgern kooperieren könnten…
Auch für mich waren und sind die Grünen die größte politische Enttäuschung, denen ich seit der letzten Wahl meine Stimme nicht mehr gebe. Unter dem Kraftwerk Moorburg leiden aber nicht nur die Bürger Altonas, sondern ebenso sehr die Wilhelmsburger, denn die Abgase dieses Kraftwerks werden hauptsächlich nach Osten abziehen und damit direkt über die Wohngebiete dort. Als wären sie durch die Abgase der Schiffe nicht schon genung belastet, kommt nun das noch hinzu. Die Grünen quälen die Wilhelmsburger auch noch mit einer anderen Entscheidung, nämlich der zur sog. Hafenquerspange, die lautet Senatorin Hajduk „absolut notwendig“ sei! Bei aller Empörung über die Fernwärmetrasse durch Altona, sollten die Bürger südlich der Elbe nicht vergessen werden, auch wenn sie niemanden so richtig interessieren, allem öffentlichen Geschwätz über die Zukunft dieses Stadtteils zum Trotz!
Bitte schaut Euch alle unter „youtube“ den Kurzfilm
„Staat – Recht = Mafia!“ an.
Unglaublich, was hier in Deutschland abgeht.
Wenn Naturzerstörung zum Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.