ID4 You

Seit Anfang August gehen die neuen so genannten Steuer- Identifikationsnummern (Steuer-ID) raus. Falls Ihr euch gewundert habt, was es mit dieser elfstelligen Nummer auf sich hat: Sie soll künftig einen Menschen lebenslang identifizieren und anscheinend auch – laut dem zugrunde liegenden Gesetz – von anderen staatlichen Stellen mitgenutzt werden können. So schreibt es jedenfalls die Organisation für Bürger- und Menschenrechte Humanistische Union. Auf diese Weise könne etwa der Datenabgleich zwischen verschiedenen Behörden mit der lebenslang gültigen Steuer-ID erleichtert werden.

Dagegen will sich die Organisation nun wehren: Sie hat eine Musterklage beim Finanzgericht gegen die neuen Steuer-IDs eingereicht. Denn: “Bereits in den 70er Jahren planten deutsche Sicherheitspolitiker, durch die Einführung einer Personenkennziffer die gesamte Bevölkerung in den zunehmenden elektronischen Datenmengen besser identifizieren zu können.

Diesen Bestrebungen schob das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zur Volkszählung 1983 (BVerfGE 65, 1) einen Riegel vor. In dem Urteil fand sich nicht nur die Begründung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, wonach der Einzelne „grundsätzlich selbst zu entscheiden [hat], wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden”. (Rdnr. 152) Darüber hinaus erlegten die Verfassungsrichter dem Staat das Verbot auf, über seine Bürgerinnen und Bürger Persönlichkeitsprofile zu erstellen”, schreibt die Organisation auf ihrer Website.

Wer sich überlegt, aus welchen vielfältigen Quellen mit solch einer ID künftig Profile von uns (einfacher) angelegt werden könnten – von biometrischen Daten aus dem E-Pass über Steuererklärungen, Autoanmeldungen, Maut oder digitaler Krankenkarte – und in wessen Hände diese gelangen könnten (wenn mal wieder ein schlimmer Mitarbeiter die Daten verkauft oder verliert), dem kann in der Tat Angst und Bange werden.

“Bei den deutschen Sicherheitsbehörden werden derzeit geschätzte 1000 Datenbanken geführt, in denen sich Angaben über mehrere Millionen Menschen finden. Allein in die seit letztem Jahr aufgebaute Anti-Terror-Datei werden nach Angaben der Bundesregierung Informationen aus 845 verschiedenen Datenbanken eingespeist”, beschreibt die Humanistische Union auf der o.g. Seite.

Die Humanistische Union jedenfalls ruft zum Protest auf: Sie stellt auf ihrer Website “den Mustertext für ein formloses Widerspruchsschreiben an das Bundeszentralamt für Steuern zur Verfügung. Mit dem Schreiben können Interessierte der Speicherung und Verwendung ihrer Steuer-ID beim Bundeszentralamt für Steuern widersprechen. Roggan weist darauf hin, dass der Brief mehr als nur ein symbolischer Protest ist: “Mit dem Schreiben an das Bundeszentralamt für Steuern erhalten Sie – juristisch gesprochen – Ihr Feststellungsinteresse gegen die Steuer-ID aufrecht. Sollte unsere Musterklage gegen die Steuer-ID erfolgreich und bestimmte Konsequenzen von einem vorherigen Widerspruch abhängig sein, so wahren Sie mit diesem Schreiben alle Optionen.

Mit dem formlosen Widerspruchsschreiben können alle Bürgerinnen und Bürger von dem Musterverfahren profitieren, ohne selbst Klage erheben zu müssen”. Außerdem bittet die Organisation um eine Unterstützung ihres Musterverfahrens durch zweckgebundende Spenden.

Quelle:  www.humanistische-union.de