Das neue Jahr fängt so gut an, wie es aufgehört hat: Fiktive Steuergeschenke für die Mittelschicht, die – da die Kommunen finanziell immer mehr am Stock gehen und daher Auswege suchen – gleich wieder durch erhöhte Abgaben (Müll, Wasser etc.) aufgefressen werden und diesmal natürlich aber alle treffen. Chancengleichheit und Bildung für alle adé, denn die Herdprämie wird schon dafür sorgen, dass die, die wir ohnehin nicht mehr in unserer „Mitte“ haben wollen, nun auch wirklich verschwinden. Das kommende Jahrzehnt wird zeigen, wie wir die Milliarden-Geschenke für die Banker, Zocker und Spekulanten wieder zusammen kratzen können – oder ob überhaupt. Doch natürlich gibt es jemanden, der zur Gegen-Attacke ruft: Attac hat gestern seine Vorhaben für das kommende Jahr vorgestellt.

Dies begann gestern schon mal mit einer Aktion vor dem Bundestag: Unter dem Motto „Stoppt die Krisenköche! Vermögen umverteilen!“ hat das globalisierungskritische Netzwerk  am Montag einen riesigen Suppenkessel vor dem Bundestag aufgestellt. Dort hinein warfen als Politiker und Wirtschaftsführer verkleidete Aktivisten die Zutaten für eine unbekömmliche Krisensuppe: Steuernachlässe für Wohlhabende, Sozialkürzungen, Geschenke an Banken, Klimalügen und Welthandel brutal.

„Wir werden 2010 erleben, wie die Umverteilung zu Lasten der Ärmsten voranschreitet. Politik und Wirtschaft werden von ‚Sachzwängen der Krise‘ sprechen, um von der Begünstigung ihrer Klientel abzulenken“, sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac -Koordinierungskreis. Zu erwarten seien eine steigende Arbeitslosigkeit und ein weiterer massiver Abbau der sozialen Sicherungssysteme. „Die Löcher, die die Koalition mit Steuergeschenken für Wohlhabende in die öffentlichen Haushalte reißt, will die FDP nun von Arbeitslosen und weniger wohlhabenden Familien stopfen lassen. International treibt die Bundesregierung eine Handelspolitik voran, die Hunger und Arbeitslosigkeit exportiert.“ Und ist sich sicher: „Ohne Druck von unten werden sich diese Krisenköche nicht stoppen lassen.“

Und den will Attac auch gleich liefern, vom 9. bis 11. April 2010 geht es schon mal mit einem Banken-Tribunal los: in der Berliner Volksbühne sollen Vertreter der Bankenbranche, Politiker, Aufsichtsbehörden sowie Rating-Agenturen und Wirtschaftsprüfer angeklagt werden. Ziel des Verfahrens sei es, die Finanzkrise und Bankenrettung zu durchleuchten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, so Attac. „Dieser Prozess ist überfällig. Weil Politik und Justiz ihn nicht anstrengen wollen oder können, nehmen wir das in die Hand“, so Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. Als Mitwirkende haben bisher unter anderem der Sozialrichter Jürgen Borchert, der Wirtschaftswissenschaftler Karl Georg Zinn, Danuta Sacher von Terres des Hommes, der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Wolfgang Kaden, Wolfgang Sachs vom Club of Rome, die kenianische Menschenrechtsaktivistin Wangui Mbatia, der Kabarettist Urban Priol sowie Lobbycontrol-Gründerin Heidi Klein zugesagt.

Daneben wird es am 9. Januar 2010 (also kommenden Samstag) einen Kinderarmuts-Kongress in Karlsruhe geben, während dem auf eine besonders drastische Auswirkung der Krisenpolitik hingewiesen werden soll: Wenn das Bundesverfassungsgericht das noch für Januar erwartete Urteil zum Hartz-IV-Satz für Kinder veröffentlicht, will das globalisierungskritische Netzwerk Protestaktionen unter anderem in Karlsruhe und Schwerin (der Stadt mit den meisten armen Kindern in Deutschland) organisieren.

Ein weiteres zentrales Thema sieht Attac 2010 im Widerstand gegen den fortschreitenden Ausverkauf öffentlichen Eigentums. In Vorbereitung ist deshalb eine dezentrale Attac-Kampagne gegen Public Private Partnerships (PPP). „Mit aggressivem Lobbying umwerben Investoren und Berater vor allem Kommunalpolitiker und überreden sie, noch mehr Tafelsilber zu verscherbeln – mit verheerenden Folgen für viele Gemeinden, die so in die Schuldenfalle getrieben werden“, sagte Jutta Sundermann. Unterstützt würden die Privatisierer von der Bundesregierung, meint Attac. So habe die vom Finanzministerium 2008 gegründete „Partnerschaften Deutschland Gesellschaft“ (PDG) den Auftrag, den PPP-Anteil an den Investitionen der öffentlichen Hand bundesweit um 15 Prozent steigern.

Außerdem plant Attac eine Kampagne für Betriebsübernahmen durch Belegschaften. „Anders als etwa in Italien sind bei uns Übernahmen von Unternehmen durch Mitarbeiter kaum Thema. Stattdessen dreht sich bei Insolvenzen alles um die Frage, welcher Investor einsteigen könnte. Das wollen wir ändern“, sagte Jutta Sundermann. In Kaiserslautern etwa, wo das Karstadt-Warenhaus geschlossen werden soll, habe sich Attac schon an Aktionstagen beteiligt und werbe für eine Übernahme durch die Belegschaft.

Weitere Infos unter: www.attac.de