Interview mit Hans-Gert Pötterin (Euro-News)

Der EU-Ver­­­trag schaf­fe neue Demo­kra­tie (wo vor­her kei­ne war?): »Eine arbeits­rei­che Woche für Hans-Gert Pöt­te­ring, den Prä­si­den­ten des Euro­päi­schen Par­la­ments: Zwi­schen zwei Flü­gen nach Lis­sa­bon und vor dem Gip­fel am Frei­tag in Brüs­sel fand er Zeit, auf die Fra­gen von Euro­news zu ant­wor­ten - in Straß­burg, am Ran­de einer Sit­zung des Euro­päi­schen Par­la­ments. Der Par­la­ments­prä­si­dent…

Zensur im ORF: EU-Reformvertrag wird schön-frisiert

ORF Bericht­erstat­tung über den EU-Refor­m­­ver­­­trag (EU-Ver­­­fas­­sung) in Öster­reich. Anstatt über wah­re Kri­tik­punk­te am Reform­ver­trag zu infor­mie­ren, wer­den Kri­ti­ker als Mythen­er­zäh­ler dar­ge­stellt. Zen­sur im ORF – Teil 2 [youtube]http://www.youtube.com/watch?v=WMrVjyxApsw&feature=related[/youtube] Zen­sur im ORF – Teil 3 [youtube]http://www.youtube.com/watch?v=okKIBhXxgUw[/youtube]

Tumult im Europa-Parlament (12.12.2007)

Von wegen alle sind dafür: Einen erheb­li­chen Krach gab es am 12.12.07 im Euro­pa­par­la­ment: »laut­stark stö­ren EU-Abge­­or­d­­ne­­te die fei­er­li­che Ver­kün­dung der EU-Grun­d­­rech­­te-Char­­ta. Sie wol­len eine Volks­ab­stim­mung über den Reform­ver­trag erzwin­gen«.

Arbeitsamt

Jetzt wird´s hartzig!

»Der wah­re Grund für die Arbeits­lo­sig­keit ist die Gleich­gül­tig­keit der Nicht­be­trof­fe­nen« Peter Hartz Bei Wiki­pe­dia heißt es: »Das Hartz-Kon­zept ist eine Bezeich­nung für Vor­schlä­ge der Kom­mis­si­on „Moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt“, die unter der Lei­tung von Peter Harzt tag­te und im August 2002 ihren Bericht vor­leg­te. Auf­trag der Kom­mis­si­on war, Vor­schlä­ge zu unter­brei­ten, wie die Arbeits­markt­po­li­tik…

Zypries wirft Kritikern der Vorratsdatenspeicherung wenig Sachkunde vor

Die bevor­ste­hen­de Abstim­mung im Bun­des­tag lässt mehr als einen Gedan­ken zu. Erwäh­nens­wert ist sicher, dass nun mal vie­le Bür­ger schlicht­weg Angst haben, dass ihre Daten in fal­sche Hän­de gera­ten könn­ten. Nicht weil sie sich etwas zu Schul­den haben kom­men las­sen, son­dern da sie nicht wis­sen, WER ihre Daten für WOFÜR nut­zen wird.

Kein Patent für Kühe

Gegen ein Patent auf Kühe, die gen­ma­ni­pu­liert sein und dadurch mehr Milch geben sol­len, haben laut dem Pres­se­ser­vice life­PR Green­peace zusam­men mit Milch­vieh­hal­tern, Bau­ern und ande­ren Ver­bän­den Ein­spruch erho­ben.

Das Ende der Privatsphäre

War­nung von oben: Peter Schaar ist Bun­des­be­auf­trag­ter für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit - einer der es wis­sen muß - stell­te vor ein paar Tagen sein Buch: »Das Ende der Pri­vat­sphä­re - der Weg in die Über­wa­chungs­ge­sell­schaft« vor.

Öko-Kunst

Eine anschei­nend recht inter­es­san­te Aus­stel­lung gibt es nun im Edith-Ruß-Haus in Olden­burg: Kunst und Medi­en­kunst, die sich mit öko­lo­gi­schen The­men aus­ein­an­der set­zen - also eine kri­ti­sche Ana­ly­se des aktu­el­len Zustands zeich­nen, aber auch posi­ti­ve Visio­nen ent­wi­ckeln.

The Überwachungsoscar goes to…

Jetzt ist es raus. All­jähr­lich ver­gibt der Ver­ein FoeBuD e.V. mit sei­nem Big­Bro­the­rA­ward den Über­­wa­chungs-Oskar an Unter­neh­men, Orga­ni­sa­tio­nen und Poli­ti­ker, die durch ihre aus­ufern­de Kon­trol­le, Mani­pu­la­ti­on und Über­wa­chung die Pri­vat­sphä­re der Bun­des­bür­ger ver­let­zen.

Bis zur Unkenntlichkeit verwoben

Nichts Beson­de­res - zumin­dest auf den ers­ten Blick: Im Grun­de ist es ja etwas Wich­ti­ges und Gutes, wenn unser Bun­des­prä­si­dent ein Forum im Netz betreibt, dass sich dem The­ma »demo­gra­phi­scher Wan­del« ver­pflich­tet sieht. Doch dies scheint nur auf den ers­ten Blick der Fall. Aber bit­te - wo kann ich denn jetzt mei­ne Mei­nung sagen? Immer­hin…

Buchtipp: Schocktherapie

Nao­mi Klein - die Auto­rin des Antiglob­li­sie­rungs­klas­si­kers »No Logo« - hat im Sep­tem­ber übri­gens ein neu­es Buch her­aus gebracht: The Shock Doc­tri­ne. Dar­in schil­dert sie anschei­nend, wie Neo­li­be­ra­le Kri­sen - bspw. Ter­ror­an­schlä­ge, Natur­ka­ta­stro­phen oder poli­ti­sche Kri­sen - nut­zen, um wei­test­ge­hend unbe­merkt ihre Inter­es­sen umzu­set­zen.