Gestern wurde es verkündet: Die Privatisierung der Deutschen Bahn wird aufgrund der schlechten Umstände auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein „Einfallstor“ für all diejenigen, die die Privatisierung verhindern möchten, sei dies aber nicht, wurde sogleich betont.

Dennoch kann man es den Gegnern der Privatisierung sicherlich nicht verdenken, wenn sie nun Hoffnung schöpfen. Und das sind nicht gerade wenige: Eine aktuelle Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact ergab, dass sage und schreibe 78 Prozent dafür sind, dass die Bahn in öffentlicher Hand bleibt! Lediglich 20 Prozent waren für eine Teilprivatisierung. Befragt wurden mehr als 1.000 Personen im Zeitraum vom 7. Oktober bis 8. Oktober 2008.

„Wir begrüßen es, dass das unausgegorene Vorhaben, die Bahn an der Börse zu verscherbeln, unter den Zwängen der Finanzmarktkrise vorerst geplatzt ist“, erläutert Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact. Doch dies sei nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Die Bundesregierung muss die Bahnprivatisierung nun endlich ganz begraben – alles andere wäre in hohem Maße undemokratisch“, meint Bautz mit Verweis auf die Ergebnisse der Emnid-Umfrage.

„Die Finanzkrise hat die großen Nachteile einer Bahnprivatisierung noch einmal stärker hervortreten lassen“, so Bautz weiter.  „Doch auch ohne frei fallende Aktienkurse schadet uns eine Bahn-Privatisierung: Gewinnen Kapitalinvestoren Einfluss auf die Deutsche Bahn, so werden Entscheidungen lediglich nach Rendite-Gesichtspunkten gefällt“.

Was Bautz damit meint, sieht man, wenn man in Länder schaut, in denen die Bahn bereits privatisiert wurde: Großbritannien und Australien. Hier floss der Gewinn nicht in die Pflege der Streckennetze, den Service oder in Modernisierung – wie es der Fall ist, wenn die Bahn in öffentlicher Hand ist. Hier steckten sich die Eigentümer die Rendite ein. Das Resultat sind marode und still gelegte Streckennetze (inklusive verheerende Bahnunglücke) sowie steigende Fahrkartenpreise und geschlossene Fahrkartenschalter.

Für ein Wirtschaftsunternehmen ist es natürlich ein vollkommen normaler Vorgang, wenn der Gewinn in private Kassen fließt. Doch im Fall der Bahn, die wir über Jahrzehnte als Steuerzahler finanziert und aufgebaut haben, sollte der Ertrag auch wieder dem Allgemeinwohl zugute kommen.

Nun mögen die Befürworter der Bahn-Privatisierung sagen, Umfragen zeigen immer nur das, was der Auftraggeber (in diesem Fall ja ein Gegner der Privatisierung) sehen möchte. Das stimmt. Doch dann fordern wir: Führt eine verbindliche Abstimmung durch die Bevölkerung durch! Es kann nicht sein, dass über unser aller Eigentum über unsere Köpfe hinweg entschieden wird!

Hier kann man sich die Umfrage komplett als PDF herunter laden.