pixelio_antenne_svenl.jpgDer Bundesnachrichtendienst, kurz BND, ist in Not. In Erklärungsnot. Auch wenn an der ganzen Geschichte kein Funken Wahrheit zu finden wäre, stellt sie doch im Moment so Einiges auf den Kopf. Es ist eine Meldung, die ihren tieferen Sinn in ihrer Symbolik trägt. Drei mutmaßliche BND-Agenten sitzen im Kosovo in U-Haft, festgehalten da sie im Verdacht stehen, am Anschlag auf die EU-Vertretung in Pristina beteiligt gewesen zu sein. Der deutsche Geheimdienst dementiert, die Bundesregierung dementiert, die Experten dementieren – und dann taucht bei der kosovarischen Polizei ein ominöses Videoband auf, das den Beweis liefern soll… Es zeige einen der drei Agenten bei der Tat. Auf dem Band sei aber dieser Deutsche gar nicht zu sehen, schallt es aus Deutschland zurück. Man hat den Eindruck, hier streiten sich zwei Drehbuchautoren über Details in einem Agentenfilm der Kategorie B. Spannender Stoff, trotzdem nicht gerade ein Aufmacherthema in den größeren Zeitungen, TV-Nachrichten und Radiogesprächen, aber das könnte noch kommen. Im Moment ist sich ja auch niemand so richtig sicher. Schwierige Nachrichtenlage nennt man das. Und das führt dann auch gleich wieder zurück zum BND.

Die ganze Geschichte ist zu abstrus, als das man sie schnell wieder vergessen könnte. Denn einerseits will anscheinend niemand so recht glauben, dass Geheimagenten nicht geheim sind. Und schon gar nicht unsere. Zum anderen ist es eine geradezu ironische Wendung des Schicksals, das es ausgerechnet kosovarische Anti-Terror-Ermittler waren, die hier zugegriffen haben. Denn wenn wir zur “Bewahrung unserer Demokratie” zulassen sollen, dass wir zum Beispiel eine bislang nie da gewesene Überwachung tolerieren, dann erzeugt es ein ungutes Gefühl, wenn die Verwerter unserer Daten selbst ins Fadenkreuz einer Anti-Terror-Einheit geraten. Wenn es nicht so unfreiwillig komisch wäre und eher an “Police Academy 23” erinnern würde – würde es Angst und Bange machen.

Ganz gleich, wie die Geschichte jetzt ausgeht und von wem diese geheimdienstliche Farce politischen Ränkespiels eingefädelt wurde. Irgendwie hat man dieses ganze Getue satt. Ein Geheimdienst ist solange wichtig, solange es andere Geheimdienste gibt, denen er nicht traut… Angesichts wirklich globaler Probleme erscheint einem das wie das unziemliche Getue einiger unausgereifter Möchtegern-Bonds. Wie kann es angehen, dass erwachsene Menschen sich mehr auf ihre wirtschaftliche und politische Vorherrschaft konzentrieren, als um die Not auf unserem Planeten?

Terroristen, BND und BKA
In dieser Affaire ist es nicht nur das mögliche Bild von Terroristenjägern welche Terroristenjägern in die Falle gehen. Viel gewichtiger ist die Frage, warum man Staaten trauen soll, die sich gegenseitig nicht trauen? Warum wir – beispielsweise in Sachen Überwachung – darauf vertrauen sollen, dass der Staat und die Regierung die Daten schon redlich behandeln wird? Ganz abgesehen davon, dass mit dem neuen BKA-Gesetz – das gerade in der Abstimmung ist – die Pressefreiheit eingeschränkt werden soll:

Journalisten können dann ihre Informanten nicht mehr schützen. Der BKA soll demnach überdies im Zweifelsfalle selbst entscheiden können, ob ein Fall so “gefährlich” ist, dass der Informantenschutz aufgehoben werden muss. Nicht nur der Deutsche Journalisten Verband (DJV) hat enorme Bedenken geäußert: Können wir dann davon ausgehen, dass die Informanten tatsächlich bereit sind, Missstände und Skandale aufzudecken? Was wäre dann in einem Fall, in dem Terroristenjäger, Terroristenjäger schnappen?

Ein Irrweg
Die BND-Affaire zeigt geradezu symbolisch, dass wir uns auf einem falschen Weg befinden. Der ewige Kampf gegen mögliche, echte oder fiktive Feinde war und ist zugleich Ursache für neue Feindschaft. Zum einen will die Regierung kräftig gegen den Terror rüsten – hat dabei aber vergessen zu fragen, wo er eigentlich her kommt und wo seine Quellen sind? Würden Deutschland und Europa über Lippenbekenntnisse hinaus tatsächlich eine Politik verfolgen, die für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt sorgt, wäre dies sicherlich der bessere Beitrag zum “Kampf gegen den Terror”.

Zum anderen machen es sich zu viele Bürger in naiven Gutgläubigkeit bequem, dass die Überwachung und Beschneidung des Datenschutzes – sogar wichtiger demokratischer Pfeiler unserer Gesellschaft, wie beispielsweise der Pressefreiheit – schon seine Richtigkeit hätten und uns dadurch Schutz von “Vater Staat” winke. Diese Gutgläubigkeit sollte man sich aber angesichts etlicher bedenklicher Entwicklungen in Berlin und Brüssel vielleicht nicht mehr lange leisten.

Dabei zieht nicht nur das Argument, dass man – auch wenn man nichts “verbrochen” hat – schnell aufgrund eines Fehlers in irgend einer Terroristenliste landen kann. Sondern auch die Frage, welches grundsätzliche System wir Mächtigen und Machthungrigen zur Verfügung stellen wollen. Zwei Diktaturen des letzten Jahrhunderts haben den Deutschen offensichtlich immer noch nicht den Glauben genommen, so etwas könnte sich hierzulande nie mehr wiederholen. Und wollen wir da diese Instrumente zur Verfügung stellen?

Die gute Nachricht ist…
Es ist noch nicht zu spät, um sich zu besinnen. Es bedarf nur der sogenannten “kritischen Masse“, also einer hinreichend hohen Anzahl von Menschen, die sich entschließen, die für das Überleben der Menschheit notwendige Lebensweise an den Tag zu legen – politisch, wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich. Ist diese Menge erreicht, setzt der Netzwerk-Effekt ein, dem sich keiner entziehen kann. Firmen und Dienstleister können nur noch das anbieten und Politiker nur noch so ihre Politik gestalten, dass es Gesellschaft und Umwelt gut tut – und das global. Allein Gesetze reichen hierfür nicht aus – die gibt es schon, aber als Geisteshaltung ist es in diesen Zeiten längst überfällig.

Zum Glück gibt es immer mehr Menschen und Organisationen die helfen, diese kritische Masse herbei zu führen. Die anderen sollten zumindest die Daumen drücken.

Bildquelle: © Sven L., www.Pixelio.de