Eigentlich vermuten wir es ja alle. Spätestens seit der neue EU-Verfassungsvertrag so irgendwie ganz unöffentlich aufgesetzt wurde und nun trotz des Neins der Iren scheinbar scheinbar durchgepeitscht werden soll, drängt sich einem der Verdacht auf, dass es so ganz lupenrein demokratisch nicht zugeht in der EU. Aber was da im Einzelnen genau abläuf, kann man nur erahnen…

Der Worst EU Lobbying Award schafft hier zumindest zum Teil Klarheit. Denn er macht sie öffentlich, die Strippenzieher im Hintergrund, die Greenwasher und Lobbyisten. Er stellt die anonymen, grauen Schatten – die man sich so durch die brüsseler Gänge huschend vorstellt – an den öffentlichen Pranger.

Nominierungsphase des Worst EU Lobbying Award ist eröffnet

Nun läuft die Nominierungsphase für die diesjährige „Auszeichnung“ an, zu der jeder bis zum 12. September mit eigenen Vorschlägen eingeladen ist (hier geht’s zum Formular). Der diesjährige Worst EU Lobbying Award stehe im Kontext des misslungenen Versuchs der Europäischen Kommission, die Tätigkeiten der Lobbyisten transparenter zu machen, schreibt LobbyControl, einer der Organisatoren des Awards. Im Juni dieses Jahres habe die Kommission Lobbyisten dazu aufgefordert, sich zu registrieren und somit zu veröffentlichen, für wen sie arbeiten und wie viel Geld dabei im Spiel ist. Da diese Eintragung freiwillig ist, kann man sich leicht vorstellen, dass der Effekt nicht allzu groß ist.

Mit anderen Worten: „Das neue Lobbyisten-Register der Kommission erlaubt es den Lobbyisten so weiterzumachen wie zuvor, ohne effektive öffentliche Kontrolle“, schreibt LobbyControl. Indem der Worst EU Lobby Award ein paar der schlechtesten Lobby-Beispiele dieses Jahres ins Rampenlicht stellt, soll die Wahl solcher Praktiken künftig abschrecken und die Transparenz und Demokratie gefördert werden.

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Wer steckt dahinter?

Der Worst EU Lobbying Award wird von Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch organisiert, die für beide Kategorien jeweils fünf Kandidaten aus den eingesendeten Vorschlägen auswählen. Ab dem 13. Oktober kann dann jeder mit Online-Zugang über die endgültigen Preisträger abstimmen (hier kann man sich für eine Benachrichtigung eintragen).

Gerade haben die schwedischen Grünen den Energiekonzern Vattenfall für die Worst EU Lobbying Awards 2008 nominiert, meldet LobbyControl. Vattenfall versuche der Öffentlichkeit und der Politik Kohlekraftwerke als ökologische Zukunftstechnologie zu verkaufen, indem der Kohle- und Atomkonzern für die CCS-Technologie wirbt. Diese Technologie soll dafür sorgen, dass bei der Verbrennung entstehendes Kohlendioxid abgefangen und unterirdisch gelagert wird. Diese Technik steht laut LobbyControl allerdings frühestens in 15 bis 20 Jahren zur Verfügung, die Machbarkeit und Risiken seien heftig umstritten.

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