Durch den föderalen Aufbau der BRD gebe es zahlreiche Kontrollmechanismen, die Machtmissbrauch entgegenwirken, befindet die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. Kein staatlicher oder nicht-staatlicher Akteur werde in seiner Unabhängigkeit in unzulässiger Weise eingeschränkt und fast alle Institutionen seien personell und finanziell gut ausgestattet.
Kein Grund zum Meckern also? Auf hohem Niveau schon, meint die Organisation: »Kritische Bewertungen der Situation in Deutschland spiegeln ein hohes Anspruchsniveau wider. Trotz relativ guter gesetzlicher Rahmenbedingungen gibt es zahlreiche Regelungslücken. Spielraum für Verbesserungen gibt es auch bei der praktischen Umsetzung«. Der Bericht listet dem entsprechen 84 Forderungen zur Stärkung der Korruptionsprävention und -repression auf.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat heute den Nationalen Integritätsbericht Deutschland vorgestellt. Der Bericht untersucht den Stand der Korruptionsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland. 13 Institutionen wurden danach bewertet, wie gut sie ausgestattet sind, ob sie Antikorruptionsmaßnahmen etabliert haben und inwieweit sie zur allgemeinen Korruptionsbekämpfung in Deutschland beitragen. Insgesamt wird Deutschland ein gutes bis sehr gutes Zeugnis zur Korruptionsprävention und –repression ausgestellt.
Weitere Infos www.transparency.de
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