Mit Hochdruck will die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid verabschieden, berichtet Greenpeace.

Dieser blende jedoch zahlreiche Risiken aus –zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Analyse des Beratungsinstitutes intac aus Hannover. Besonders auffällig seien die geologischen Fehleinschätzungen des Entwurfs: „Er sieht keine  wirksamen Massnahmen gegen Leckagen vor, obwohl das gasförmige CO2 ohne Behälter gelagert werden soll“, schreibt Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation fordert die Bundesregierung auf, die Risiken der Endlagerung von CO2 zu erkennen und zu bewerten.

CO2-Abscheidung und Lagerung

Das Kabinett dürfe nicht überstürzt am 11. März über den Entwurf des CCS-Gesetzes (CO2-Abscheidung und Lagerung) entscheiden: „Die Gesetzesvorlage stammt ursprünglich von den Energiekonzernen Vattenfall und RWE“, sagt  Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. „Diese wollen angesichts der gewaltigen Mengen ihres Klimakillers CO2 eine schnelle Lösung vorzeigen. Dem Entwurf fehlen wissenschaftliche Grundlagen – dennoch soll er im Eilverfahren durch das Kabinett gepeitscht werden. Die Risiken der CO2-Endlagerung dürfen nicht  unterschlagen werden.“

Die kritisierte Studie soll eine ganze Reihe weiterer Fehleinschätzungen zur CO2-Lagerung auflisten. So bewerte der Gesetzesentwurf mögliche Endlager-Standorte zu positiv, findet Greenpeace. Der Entwurf sehe zudem eine nur geringe Betreiberhaftung vor, bei Folgeschäden soll die öffentliche Hand unbegrenzt haften.

Parallelen zu redioaktiven Abfällen

Außerdem zeigten die Autoren Parallelen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle auf. Der Skandal um das instabile Atommuell-Lager Asse II zeigt jedoch beispielhaft, wie schwierig komplexe natürliche Systeme zu beurteilen sind. In der Asse tritt aus beschädigten Fässern Radioaktivität aus. Die Gefahr einer Freisetzung sei bei einem Gas wie CO2 noch grösser, erklärt Greenpeace.

„Es sollen dieselben Fehler wie in der Asse wiederholt werden“, sagt Smid. „Die Energieversorger spekulieren auf ein lasches  Gesetz, um selbst keine langfristige Verantwortung fuer ihren CO2-Muell übernehmen zu müssen. Statt unausgereifte Technologien zu fördern, sollte die Bundesregierung Erneuerbare Energien und eine effizientere Nutzung von Energie vorantreiben. CO2 darf nicht in die Erde gepresst werden, es muss vermieden werden.“

Die CCS-Technologie trägt nach Auffassung von Greenpeace nicht dazu bei, dass die Bundesregierung ihre selbst gesteckten CO2-Reduktionsziele erreicht. CCS-Anlagen müssen noch mehr Energie und damit  produzieren In den Energieszenarien  und  zeigt Greenpeace, wie der Treibhausgasaustoss in Deutschland ohne CCS bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent verringert werden kann.

Weitere Infos unter: www.greenpeace.org