• Die Bundesregierung nimmt Milliarden in die Hand, um die Wirtschaft zu stützen.
• Das ruft die Lobbyisten auf den Plan. Sie wollen Geld für ein „Weiter so“.
• Doch es gibt bessere Ideen.

Viele wittern in diesen Krisenzeiten ihre große Chance. Die Bundesregierung winkt mit Milliardenbeträgen, um die Wirtschaft vor einem allzu großen Absturz zu bewahren. Und das ist richtig so. Weniger richtig ist, denen am meisten Geld zu geben, die am lautesten schreien. Laut einer Studie soll Deutschland derzeit mit die schmutzigsten Wirtschaftshilfen weltweit haben (PDF-Studie von Vivid Economics). Und das sind derzeit wohl die bekannten Branchen mit den besten Lobbyisten:

Beispiel: Flugverkehr

Die Lufthansa ist so ein Beispiel. Sie will zwar staatliche Unterstützung, aber keine Vorgaben irgendwelcher Art. Dabei bleibt das Luftfahrtunternehmen hinter seinen eigenen – ohnehin zu schwachen – Klimaschutzzielen zurück, kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Er hat daher einen Sieben-Punkte-Plan für einen zukunftstauglichen Luftverkehr vorgelegt. Solche Forderungen müssten sich mit Hilfsgeldern verbinden!

Beispiel: Auto-Industrie

Auch die Auto-Lobbyisten sind aktiv. Ginge es nach ihnen, gäbe es eine Abwrackprämie 2.0. Doch was schon zu Zeiten der Finanzkrise in Sachen Klimaschutz falsch war, wird auch einige Jahre und viele Tonnen CO2 später nicht besser. Statt dessen fordern Umweltschützer wie Robin Wood, Steuergelder bei klaren Klimaschutzzielen zu vergeben. Konkret bedeutet das: „Das Ziel aller Maßnahmen muss die Umstellung der Produktion auf saubere und gemeinschaftlich genutzte Verkehrsmittel wie Busse und Bahnen sein. Es gilt, die Autoindustrie in eine Mobilitätsindustrie umzuwandeln“, sagt daher auch Hendrik Auhagen von der Attac-Kampagne einfach.umsteigen.

Beispiel: Klimaschutz

Die Organisation Germanwatch wendet sich mit ihren einfachen Vorgaben an alle Wirtschaftszweige – und nicht nur an eine bestimmte Branche. Sie fordert, dass sich jede staatliche Hilfe an die folgenden drei Punkte knüpfen muss:

1. unternehmerische Klimaziele im Einklang mit dem 1,5°-Ziel des Pariser Klimaabkommen, die sich anhand von Zielpfaden wissenschaftlich überprüfen lassen,
2. (wo anwendbar) eine klare Verbindung zur EU-Taxonomie und
3. ein transparentes Reporting über die Zielerreichung.

Viele weitere Organisationen und Bündnisse setzen sich für einen „Grünen Marshall-Plan“ (Greenpeace), ein „Neues Wirtschaftswunder“ oder per Online-Petition dafür ein, dass wir die Coronakrise zur Klimachance machen.

Beispiel: Bürgerrechte & Freiheit

Klima- und Umweltschutz sind das eine. Und die Regierung zeigt ja, dass uns Bürger_innen schützen will – zumindest, wenn es um unsere Gesundheit geht. Aber was ist mit unseren digitalen Bürgerrechten?

Gerade jetzt, wo die meisten von uns darauf angewiesen sind, beruflich wie privat auf das Internet auszuweichen, wäre der Schutz unserer Privatsphäre eigentlich besonders relevant. Wir müssen, ob wir wollen oder nicht, zum Teil recht sensible Themen unter staatlicher und/oder gewerblicher Überwachung austauschen.

Die Organisation Digitalcourage fordert deshalb, den Datenschutz auszuweiten: „Dazu gehören das Verbot von Tracking, Überwachungsmaßnahmen und Vorratsdatenspeicherungen, die Netzneutralität durchzusetzen, Zugangsbeschränkungen und Geoblocking aufzuheben und Open Data, Open Science und Freie Software zu fördern“, fordert Digitalcourage in einem 8-Punkte-Papier.

Und während ich das schreibe, träume ich davon, dass die Bundesregierung uns Kreative dabei unterstützt, DSGVO-konforme Online-Tools zu entwickeln – damit wir Zoom, Facebook, Insta und wie sie alle heißen, getrost durch bessere Alternativen ersetzen können.

Foto: Lily Rhoads via flickr